Projekt WISP

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

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EU-Referendum: Frankreich droht Iren bei „Nein“!

von www.irish-solidarity.at.tf , 11.06.2008

Aussage von Kouchner zeigt wahres Gesicht der EU-Elite

Der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton, erklärte, die Drohung des französischen Außenministers Bernard Kouchner an das irische Volk offenbare das wahre Gesicht der herrschenden EU-Bürokratie. Kouchner erklärte, bei einem „Nein" im Referendum am 12. Juni werden die Iren selbst die „Opfer" werden.

Solche Äußerungen zeigen den wahren, undemokratischen Charakter, der sich hinter dem Lissabon-Vertrag, der umbenannten EU-Verfassung, versteckt, so Dalton. Frankreich selbst hat genauso wie die Niederlande die EU-Verfassung 2005 abgelehnt. Der derzeitige Lissabon-Vertrag ist zu 95% mit der EU-Verfassung identisch. „Das irische Volk hat nun genauso ein Recht, dieses Dokument abzulehnen", fuhr Dalton fort.

„Indem wir ‚Nein' stimmen werden wir uns nicht von Europa abwenden, sondern wir werden den hunderten Millionen Menschen eine Stimme geben, denen eine Abstimmung verwehrt wird. Genauso wie im Falle der Franzosen und Niederländer, deren Ergebnis 2005 von der politischen EU-Elite ignoriert wurde."

Er beendete seine Stellungnahme mit dem Aufruf: „Indem wir ‚Nein' zum Lissabon-Vertrag sagen, sagen wir ‚Nein' zum Aufbau eines undemokratischen Superstaates, wachsendem Militarismus, Abbau der Neutralität, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Vernichtung von ArbeiterInnenrechten."

Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, ruft für ein ‚Nein' beim diese Woche stattfindenden Referendum über den Lissabon-Vertrag im Staat der 26 Counties Irlands auf. Seit Monaten werben tausende AktivistInnen auf beiden Seiten der Grenze. Im besetzten Norden Irlands darf nicht abgestimmt werden. RSF versucht aber auch hier die Bevölkerung über die Gefahren des Lissabon-Vertrages aufzuklären.

http://no2lisbon.net

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/06-12/010.php

Notbremse ziehen

ATTAC Deutschland veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme zum heutigen Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon in Irland:

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat die Bedeutung des irischen Referendums am Donnerstag für ein soziales Europa betont. »Die Iren haben nun als einzige Bevölkerung Europas die – vielleicht letzte –Gelegenheit, bei der aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung Europas die Notbremse zu ziehen. Ansonsten droht Europa ein neoliberaler Alptraum aus Turbokapitalismus, sozialem Elend, ausuferndem Rechtsextremismus, Militarisierung und geschleiften Bürger- und Menschenrechten«, sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgruppe von ATTAC Deutschland.

Der EU-Reformvertrag (»Vertrag von Lissabon«) würde nach Ansicht von ATTAC die neoliberale Schlagseite der EU nahezu zementieren und so das in der Nachkriegszeit erreichte positive Zusammenwachsen Europas grundlegend gefährden sowie den Kontinent nach Jahrzehnten wieder der Desintegration aussetzen. Die Folgen dieser neoliberalen Entwicklung seien auch in Irland sichtbar, das die tiefste soziale Spaltung zwischen Arm und Reich in Westeuropa aufweist. »Allein diese massiven sozialen Spannungen, für die die neoliberale Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik in Europa mitverantwortlich ist, sind Grund genug, der Fixierung dieser Politik durch den EU-Vertrag an der Wahlurne eine Abfuhr zu erteilen«, erklärte Detlev von Larcher vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis.

ATTAC unterstützt die proeuropäischen Kritiker des Vertrags in Irland und ist Mitglied des transnationalen Netzwerks »Irish Friends vote NO for me«. Das Netzwerk setzt sich im Gegensatz zu den nationalistischen Gegnern des Vertrags für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa im Interesse der Menschen ein. Es lehnt den Vertrag ab, weil seine wirtschaftlichen und sozialen Bestimmungen fast ausschließlich den Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer folgen. (...)

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1523&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7cc26a9727

EU-Referendum: EU versucht Macht zu festigen

Republikaner Ó Brádaigh ruft für „Nein" auf

- „Die EU versucht ihre Macht zu festigen, auszubauen und zu stabilisieren. Der Lissabon-Vertrag bedeutet im wesentlichen mehr Macht für Brüssel und weniger Einfluss für die Mitgliedsstaaten", so der Präsident von Republican Sinn Féin, der langjährige Republikaner Ruairí Ó Brádaigh.

Er sprach über das nahende EU-Referendum bei einem Treffen des Comhairle Chúige Chonnacht, in Strokestown, Co. Roscommon, auf dem VertreterInnen aus allen Counties von Connacht und Longford anwesend waren.

Den Lissabon-Vertrag sieht er als einen weiteren Schritt im Zentralisierungsprozess der EU. Der Vertrag ist zu 96% die vorgeschlagene EU-Verfassung, die bereits von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande in Referenden abgelehnt wurde.

Nun ist diese Verfassung zurück unter dem Namen „Vertrag" – und es gibt keine Abstimmungen mehr darüber, außer im Staat der 26 südlichen Counties Irlands. Für den kleinen EU-Mitgliedsstaat würde der Lissabon-Vertrag einen Verlust des Kommissars bedeuten. Lediglich alle fünfzehn Jahre würde es einen temporären Kommissar für fünf Jahre geben. Außerdem würden in sechzig Bereichen alle Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden müssen – für all diese Punkte war seit dem EU-Beitritt 1973 ein Veto möglich.

Im Gegensatz dazu würde Deutschlands Einfluss im Ministerrat von 8% auf 17% anwachsen. Frankreichs Gewicht in der Legislative würde von 8% auf 13% steigen und jenes von Britannien und Italien sich um 50% vermehren.

Der Vertrag ist ein heischen nach Macht und Kontrolle der großen Staaten in dieser neuen Union. Das Stimmgewicht des irischen EU-Mitgliedsstaates würde auf 1% halbiert werden.

Die Europäische Verteidigungskommission bekam eine zentrale Position, um die europäische Waffenindustrie zu unterstützen und Neutralität mehr als jemals zuvor zu unterminieren. „Wir werden in die ‚Stellvertreterkriege’ der großen Staaten, wie Frankreichs Verteidigung seiner Interessen im Tschad, gezogen", so Ó Brádaigh.

Ó Brádaigh rief alle Mitglieder von Republican Sinn Féin auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um für eine „Nein" beim Referendum zu werben. Die Abstimmung wird am 12. Juni stattfinden. Das Endergebnis wird für den frühen Nachmittag des darauf folgenden Tages erwartet.

Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, ruft für ein „Nein" beim diese Woche stattfindenden Referendum über den Lissabon-Vertrag im Staat der 26 Counties Irlands auf. Seit Monaten werben tausende AktivistInnen auf beiden Seiten der Grenze. Im besetzten Norden Irlands darf nicht abgestimmt werden. RSF versucht aber auch hier die Bevölkerung über die Gefahren des Lissabon-Vertrages aufzuklären.

http://no2lisbon.net

Irish Republican Correspondent, 10. Juni / Meitheamh 2008

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Einmischer

Nichts fürchten Politiker und Lobbyisten mehr als echte Bürgerbeteiligung

Baba · Beiträge: 509

Genau!

Der Weidener neue "Offenheits-und-Transparenz"-Bürgermeister möchte am liebsten in verschlossenen Hintezimmern klüngeln!

Es ist eben immer gefährlich für gut dotierte "Volksvertreter", wenn der Wähler-Mob seine Informations- und Mitwirkungsrechte einfordern möchte.

Angefangen hat schließlich alles damit, daß der Wähler das Lesen lernte, sich dann auch noch über Bücher Bildung holte und nun sich nicht mehr so leicht ein X für ein U vormachen läßt!

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

... die Irinnen und Iren haben mehrheitlich mit NEIN gestimmt

... danke danke danke

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Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1540&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=aa15e8b90f

Danke, Irland! - Linke und Soziale Bewegungen

begrüßen die Ablehnung des Europas der Milliardäre und Militärs

Das irische Nein zum Lissabon-Vertrag muss von den EU-Eliten akzeptiert werden.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Drei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung am Nein der Niederländer und Franzosen haben die EU-Eliten erneut eine Niederlage erlitten: Beim Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon - den Ersatz für die gescheiterte Verfassung - stimmte eine klare Mehrheit mit "Nein".

In dem Referendum hätten 53,4 Prozent den Vertrag abgelehnt, 46,6 Prozent hätten mit "Ja" gestimmt, berichtete das irische Sender RTE unter Berufung auf das offizielle Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Die Gegner des Vertrags liegen vor allem in ländlichen Gebieten vorn, aber auch in städtischen Arbeitervierteln. In Wahlbezirken in Dublin mit mittelständischer Einwohnerschaft zeichneten sich dagegen Gewinne für die Befürworter ab.

Die irische Ablehnung des Vertrages ist nicht als Absage an die Europäische Union zu werten. Bei der jüngsten Umfrage der EU-Kommission sagten drei von vier Befragten in Irland, die EU-Mitgliedschaft ihres Landes sei eine gute Sache. Vielmehr haben die Iren stellvertretend für die 26 Länder in denen kein Referendum durchgeführt werden muss, ein Europa der Milliardäre und Militärs abgelehnt. Diese Meinung teilen auch viele Organisationen und Einzelpersonen aus den linken und sozialen Bewegungen in Deutschland und Europa. Gleichzeitig betonten viele von ihnen, dass die Situation nun wieder völlig offen sei und sich Chancen für eine demokratische, soziale und friedliche EU bieten würden.

Nein zur Militarisierung der Union

So meint der EU- Abgeordnete Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: "Nun muss das NEIN zum Lissabonner Vertrag von den EU-Eliten akzeptiert werden. Da es sich beim Lissabonner Vertrag nur um eine leicht veränderte Variante des alten EU-Verfassungsvertrages handelte, der in Frankreich und den Niederlande abgelehnt worden war, ist es nun an der Zeit, dieses Vertragswerk aufzugeben. Dieser EU-Vertrag (Lissabonner Vertrag oder EU-Verfassungsvertrag) ist nun endgültig tot, dies müssen alle (EU-Rat, EU-Kommission, die diversen EURegierungen und die Mehrheit des Europäischen Parlamentes), die so getan haben, als ob er schon in Kraft sei, akzeptieren. Ein herausragendes Thema bei der Debatte in Irland über den Lissabonner Vertrag war die Kritik an der mit dem Lissabonner Vertrag einhergehenden Militarisierung der Europäischen Union (Eigenständiger EU-Militärhaushalt, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, enge NATO/EU-Zusammenarbeit, Solidaritätsklausel, Aufrüstungsverpflichtung etc.). Auch hier müssen die EU-Eliten endlich eingestehen, dass die Kritik an der Militarisierung der EU - insbesondere in den noch neutralen EU-Staaten - wie Irland, aber auch weit darüber hinaus geteilt wird. Deshalb: Stopp des Ausbaus der EU zu einem Militärbündnis! Das irische NEIN bringt eine völlige neue Situation in der Europäischen Union. Das Ergebnis des Referendums in Irland ist keine Katastrophe, wie jetzt beschworen wird, sondern eine Chance, es eröffnet die Möglichkeit für einen Diskussionsprozess unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU über die Zukunft dieser Europäischen Union. Damit bekommt die Vision einer wirklich demokratischen, sozial gerechten und friedlichen Europäischen Union noch einmal eine Chance."

Der Bundesausschuss Friedensratschlag führt das irische Nein ebenso auf die Ablehnung der Militarisierung der Union zurück. In einer Erklärung seines Sprechers, Peter Strutynski heißt es: "Der Lissaboner Vertrag enthielt u.a. folgende Gefahren:
- die EU-Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten "schrittweise zu verbessern" (Art. 28c);
- es sollte eine "Europäischen Verteidigungsagentur" gegründet werden, die "Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" ergreifen soll (Art. 28a, Ziff. 3)(die "Verteidigungsagentur" arbeitet bereits seit 2004 - also ohne vertragliche Grundlage);
- es sollten "besonderer Verfahren (angewandt werden), um den schnellen
Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten", damit Militäreinsätze ( "Missionen" ) durchgeführt werden können; hierfür sollte ein sog. "Anschubfonds" gebildet werden;
- "Schnelle Eingreiftruppen" und sog. Battle groups (Schlachtgruppen) für Kampfeinsätze in aller Welt sollten gebildet werden (auch sie gibt es bereits!);
- der Tatbestand des "Terrorismus" sollte mit militärischen Mitteln (d.h. mit Krieg) beantwortet werden;
- die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik sollte bestehen bleiben: Das EP wird in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik lediglich informiert und angehört; Entscheidungen trifft ausschließlich der Rat (also die "Exekutive" der EU);
- der ganze Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bliebe rechtsstaatlicher Kontrolle entzogen; nach Art. 240 ist der Gerichtshof der Europäischen Union hierfür "nicht zuständig"." Und: "Der Weg in die Militärunion muss umgekehrt werden. Die EU muss sich ganz auf ihre zivilen und sozialen Traditionen und Tugenden besinnen. Dann braucht sie keine Furcht mehr vor Volksabstimmungen haben."

Absage an Europa der Milliardäre

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) begrüßt. "Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben", sagte Gerold Schwarz,
Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland. Attac kritisierte allerdings auch die No-Kampagne der irischen Rechten, die auf eine falsch verstandene nationale Souveränität ausgerichtet war. "Wir lehnen den Vertrag ab, weil er falsche und nicht weil er zu viele gemeinsame Regeln festlegt. Um die negativen Folgen der neoliberalen Globalisierung für die große Mehrheit der Menschen abzumildern, brauchen wir den Schutz sozialer Rechte und Standards sowie Mindeststeuersätze und einheitliche Bemessungsgrundlagen in Europa", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Rat. Stattdessen hätte der Vertrag den Wettlauf der EU-Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Sozialstandards, Löhne und Unternehmenssteuern festgeschrieben und fast ausschließlich die Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer bedient.

"Während immer mehr Menschen durch die sozialen Netze fallen, organisiert die Europäische Union bereits heute einen gnadenlosen Standortwettbewerb", sagte Gerold Schwarz. Soziale Gerechtigkeit müsse endlich ganz oben auf die europäische Tagesordnung. Ein soziales, demokratisches und friedliches Europa sei weder auf der Grundlage der bestehenden Verträge noch mit dem EU-Reformvertrag zu haben. Dies sei die eigentliche Ursache der zunehmenden Europaskepsis.

Demokratiedefizit sichtbar gemacht

Mit "Danke Irland!" würdigte das Sekretariat der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung die Ablehnung des Lissabon - Vertrags. In einer Erklärung schreibt Angela Klein für die Europäischen Märsche: "Der Mangel an Demokratie war offenbar einer der Hauptgründe für die irische NEIN. Nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag hätte die EU die Chance gehabt, in einen wirklichen Dialog mit der Bevölkerung zu treten und ihre Anliegen zu hören. Das aber war nicht gewollt. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft, ohne die für solche Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten. Für 90% aller Rechtsnormen sollte das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höherrangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt. ... Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa."
Diese Kritik am Lissabon - Vertrag teilt auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky. Er resümiert: "Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen."

Des ungeachtet zeigten sich Repräsentanten der EU-Eliten und die bürgerlichen Parteien, egal welcher Couleur nur verärgert. Überwiegend lassen ihre Äußerungen darauf schließen, dass sie ihren Kurs nicht korrigieren wollen. Die deutsche und die spanische Regierung kündigten bereits an, das Ratifizierungsverfahren fortsetzen zu wollen. Es wird die nächste Aufgabe der Gegner des Vertrages sein, europaweit durchzusetzen, dass die EU-Eliten das irische Nein akzeptieren und den Weg für ein Europa der Millionen frei machen.

Edith Bartelmus-Scholich, 13.6.08

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/06/219896.shtml

EU abschalten

knips 14.06.2008 02:53

Die Iren stimmen am 12.06.2008 gegen den "Vertrag von Lissabon". Krise der EU oder Chance für global action?
Die Grenze verläuft nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den Staaten!
Nationalismus abschaffen!
Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, in allen Kategorien!
Für eine libertäre Welt!

Am 12. Juni 2008 hat im Nationalstaat Irland eine Wahl über den sogenannten „Vertrag von Lissabon“ stattgefunden. Lissabon ist eine schöne Stadt im Nationalstaat Portugal. Sie liegt zwar nicht direkt am Meer. Aber man ist ziemlich schnell dort.

Worum es bei diesem Referendum genau ging weiß ein politisch einigermaßen interessierter Mensch in Deutschland nicht so ganz genau. Muss er ja auch nicht wissen, weil Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ja schon zugestimmt haben. Und diese Organe sind demokratisch dazu legitimiert, so dass sich auch niemand übergangen fühlen darf.

In Irland mußte aber die Bevölkerung über den Vertrag abstimmen. Das sah dort die Verfassung vor. Und was haben die Irren gemacht? Nach Auszählung der Stimmen am Freitag, dem 13. haben sie offenbar gegen den „Vertrag von Lissabon“ gestimmt. Das haben im Übrigen die Franzosen und Niederländer auch schon gemacht. Da hieß der „Vertrag von Lissabon“ aber noch „Vertrag über eine Verfassung für Europa“. In Frankreich wurde daraufhin die Verfassung geändert und dann konnten Nationalversammlung, Senat und Präsident bestimmen. Und sie haben dem „Vertrag von Lissabon“ zugestimmt, obwohl das Votum der Bevölkerung anders ausgefallen war. Willkommen in der europäischen Demokratie.

Irgendwie hat das in Irland mit der Verfassungsänderung nicht hingehauen und soweit man der europäischen Springer- , Berlusconi- und Bertelsmann- Presse glauben schenken will, hat ein Konglomerat aus Linken, Rechten und katholischen Fundamentalisten bei ganz niedriger Wahlbeteiligung durch ihr NO zum „Vertrag von Lissabon“ die EU in eine tiefe Krise gestoßen. Denn der „Vertrag von Lissabon“ kann nur bei Zustimmung aller Mitgliedsstaaten in Kraft treten. So die Idee. Nun wird überlegt, die Iren nochmal abstimmen zu lassen, die Iren auszuschließen oder sonst einen Weg zu finden.

Doch worum geht es denn bei diesem ominösen „Vertrag von Lissabon“ überhaupt? Was ist so wichtig daran, dass die Regierungschefs, die EU-Kommission und selbst Cohen-Bandit nach dem eindeutigen NEIN der Iren heulen?

Die EU soll eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Sie soll Träger von Rechten werden. Inwieweit sie auch dem Einzelnen oder der Bevölkerung verpflichtet sein soll, bleibt eher vage. Insbesondere sind Grundrechte der Bevölkerung im „Vertrag von Lissabon“ nicht mehr geregelt. Inwieweit die EuropäischeMenschenrechtsCharta allgemeinverbindlich in allen Mitgliedstaaten gilt, bleibt weiterhin offen.

Doch natürlich geht es den Protagonisten des „Vertrages von Lissabon“, den Regierungschefs, den Regierungen und dem Kapital nur um eines, nämlich um mehr Macht, weniger Demokratie und größere Märkte. Hätten die Iren heute dem Vertrag zugestimmt oder hätten seinerzeit die Franzosen und Niederländer dem „Vertrag über eine europäische Verfassung“ zugestimmt wäre dies EU-weit von den Herrschenden als demokratische Legitimation ausgelegt worden. Doch gerade die demokratische Legitimation fehlt den Regierungen und der EU-Bürokratie gänzlich. Ausgelagert auf eine Institution ohne Rechtspersönlichkeit versenken spanischen und italienische Kriegsschiffe Flüchtlingsschiffe mit Afrikanern im Mittelmeer und töten Menschen. Überwachungsminister Schäuble fordert „Auffangslager aber nicht auf deutschem Boden“ in Nordafrika. Die mörderische EU-Bürokratie finanziert Marokko bei der Bekämpfung von Flüchtlingen und dem Bau der EU-Außengrenze mit Stacheldraht ausserhalb der EU.
Der Versuch der EU-Befürworter die demokratische Legitimationskette für die EU herzuleiten ist langwierig und erfolglos, solange die Bevölkerung nicht abstimmen darf. Der EU fehlt schlichtweg die Legitimation, die auch den nationalen Regierungen von Wahl zu Wahl abhanden kommt.

Selbstverständlich ist die Idee eine geeinten Europa eine feine Idee, aber das ist eine Idee aus der Zeit als in Europa die Existenz anderer Kontinente noch nicht bekannt war. Wir leben heute in einer globalisierten Welt und wollen dementsprechend mit allen Menschen global leben. Es gibt keine Grenzen, die demokratisch legitimiert sein können. Es gibt nur Menschen und keine Nationalstaaten. Und darum darf es auch nicht deren EU geben.

Und für alle die das nicht überzeugt, das credo der EU im „Vertrag von Lissabon“:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

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Baba Yaga

Nachfolgend der Rund-Trauerbrief von MdE der DIE LINKE im Europaparlament, Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Schwerer Rückschlag für den europäischen Integrationsprozess
Zum Nein Irlands im Referendum über den Vertrag von Lissabon erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments:

Das mehrheitliche Nein aus Irland zum Vertrag von Lissabon ist ein schwerer Rückschlag für den europäischen Integrationsprozess. Alle seine politischen Folgen sind heute noch nicht absehbar.

Es waren einige hunderttausend Menschen in Irland, die sich mit ihrem Nein gegen eine dringend notwendige und umfassende Reform der Europäischen Union ausgesprochen haben – und zwar mit der Konsequenz, dass folgende Neuerungen des Reformvertrages, der das Zusammenleben von annähernd einer halben Milliarde Menschen in der EU betrifft, nicht in Kraft treten sollen:

- keine Ergänzung der gemeinsamen europäischen Wertebasis um die
Grundsätze der Gleichheit, des Minderheitenschutzes, des Pluralismus,
der Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität
- keine verbindliche Grundrechtecharta mit individuell einklagbaren
Rechten, das heißt unter anderem:

kein Verbot des Klonens von Menschen
kein grundrechtliches Verbot von Kinderarbeit
kein Grundrecht auf gute Verwaltung
keine verbindlichen sozialen Grundrechte
kein Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
keine Ausweitung der individuellen Klagemöglichkeiten vor dem EuGH
keine Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter
keine Verstärkung der Nichtsdiskriminierungspolitik

- keine sozialpolitische Querschnittsklausel, die die Kommission und die
anderen Unionsorgane verpflichtet, für jeden einzelnen Rechtsakt
dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen
- kein Wechsel vom Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb zum Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft im Binnenmarkt
oder im Handel mit Drittstaaten
- keine Aufwertung der Daseinsvorsorge gegenüber dem
Wettbewerbsrecht
- keine vertraglich vorgeschriebene Koordinierung von Wirtschafts-,
Beschäftigungs- und Sozialpolitik
- keine Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf das Ziel der
Vollbeschäftigung
- keine vertragsrechtliche Anerkennung der Rolle der Sozialpartner unter
ausdrücklicher Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen
Systeme

keine vertragsrechtliche gesicherte Förderung des sozialen Dialogs
keine vertragsrechtliche Achtung der Autonomie der Sozialpartner

- keine Einführung der europäischen Bürgerinitiative als einem wichtigen
Schritt partizipativer Demokratie
- keine vertragliche Verankerung der europäischen Zivilgesellschaft als
ein wichtiger Akteur der europäischen Politik
- keine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf nahezu alle
Bereiche der europäischen Politik

kein volles Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments
kein Zustimmungs- bzw. Vetorecht des Europäischen Parlaments bei

WTO- und anderen Handelsverträgen
- keine erweiterten Zustimmungs- bzw. Vetorechte des Europäischen
Parlaments beim Abschluss internationaler Übereinkommen der EU mit
Drittstaaten
- kein Zustimmungs- bzw. Vetorecht des Europäischen Parlaments bei
Anwendung der Flexibilitätsklausel
- kein Initiativrecht des Europäischen Parlaments für künftige
Vertragsänderungen
- keine vertragliche Absicherung der Konventsmethode für künftige
Vertragsänderungen
- keine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische
Parlament
- keine Verpflichtung des Rates, beim Personalvorschlag für den Posten
des Kommissionspräsidenten das Wahlergebnis der Europawahlen zu
berücksichtigen
- kein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, der als
Vizepräsident der Kommission demokratischer Kontrolle und
Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament unterliegt
- keine Ausweitung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle
über die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle
Zusammenarbeit in Strafsachen, z. B. über Europol oder Eurojust
- keine vertragliche Pflicht des Rates zur Wahrung der Öffentlichkeit bei
der Gesetzgebung

keine Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente
kein Klagerecht des Ausschusses der Regionen zur Wahrung des

Subsidiaritätsprinzips

keine Aufhebung der undurchschaubaren Säulenstruktur der EU
keine Klarstellung der Zuständigkeitsbereiche der EU und der

Kompetenzabgrenzung gegenüber den Mitgliedstaaten
- keine vertragliche Verankerung des Grundsatzes der Gleichheit der
Mitgliedstaaten

kein Austrittsrecht für einen Mitgliedstaat
keine Stärkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung als

Bestandteil der nationalen Identität eines Mitgliedstaats
- keine vertragliche Verpflichtung zu gegenseitiger solidarischer
Unterstützung im Katastrophenfall oder bei einem terroristischen Angriff
- keine Zuständigkeit des EU für Maßnahmen zur Förderung des
Breitensports, des Tourismus und der Raumfahrt sowie des
Katastrophenschutzes
- keine Zuständigkeit der EU für Maßnahmen zur Bekämpfung des
Klimawandels und zur Gewährleistung einer gemeinsamen
Energieversorgungssicherheit
- kein neuer Politikbereich „Humanitäre Hilfe“, um Einwohnern von
Drittländern im Katastrophenfalle „gezielt Hilfe, Rettung und Schutz zu
bringen“;
- keine Befugnis zu finanzieller Soforthilfe im Bereich der
wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit
Drittländern
- keine Schaffung eines Europäischen Freiwilligencorps für humanitäre
Hilfe

- keine vertragsrechtliche Verpflichtung der EU auf die strikte Einhaltung
sowie die Weiterentwicklung des Völkerrechts

keine Stärkung des Vorrangs ziviler Konfliktprävention
keine vertragsrechtliche Verpflichtung der EU zur Zusammenarbeit mit

der OSZE

kein Europäischer Auswärtiger Dienst
kein permanenter Präsident des Europäischen Rates
keine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat auf nahezu alle

Politikbereich
- keine Vereinfachung der Definition der qualifizierten Mehrheit als
sogenannte „doppelte Mehrheit“ (55% der Mitgliedstaaten und 65% der
Bevölkerung);
- keine Verstärkung des Schutzes kleiner Staaten durch Anhebung der
Mindestanzahl von Mitgliedstaaten für eine Beschlussfassung von 14 auf
15;
- keine Anhebung der Sperrminorität als Schutz der kleinen Staaten vor
Blockadehaltungen der großen Staaten

keine Erhöhung der Abgeordnetenanzahl ab 2009 von 736 auf 751;
keine zusätzlichen Abgeordneten für Frankreich (+2), Vereinigtes

Königreich (+1), Spanien (+4), Polen (+1), Niederlande (+1),
Schweden (+2), Österreich (+2), Bulgarien (+1), Lettland (+1),
Slowenien (+1), Malta (+1); keine Reduktion der Anzahl deutscher
Abgeordneter (-3)
- keine Verkleinerung der Kommission bei gleichzeitiger vertraglicher
Garantie der strikt gleichberechtigten Rotation der Kommissarsposten
zwischen den Mitgliedstaaten; stattdessen werden Größe und
Zusammensetzung der Kommission in das Belieben des Rates gestellt
und zwar ohne jede Verpflichtung zur gleichberechtigten Rotation
- keine Verbesserung des Verfahrens für die Auswahl europäischer
Richter und Generalanwälte

keine Vereinfachung der Gesetzgebungsverfahren
keine vertragsrechtliche Garantie eines umfassenden

Rechtsschutzsystems in der EU
- keine Abtrennung des Euratom-Vertrages von den Unionsverträgen als
möglicher erster Schritt zu seiner völligen Abschaffung
Berlin, 13. Juni 2008

Wer die vielen "keine" genau gelesen hat, wird feststellen, daß es sich nicht um neue Aufgaben handelt, welche nun den Menschen in der EU entzogen sind, sondern daß es sich nicht um Aufgaben der EU handeln darf,

weil die, angeblich in Aussicht gestellten, schönklingenden Aufgaben, bereits und auch weiterhin von den Staaten selbst wahrgenommen werden und dazu keine EU notwendig ist,
weil diese Entscheidungen auch weiterhin, nach dem Subsidiaritätsprinzip, in Händen der Mitgliedsstaaten verbleiben müssen,
weil andernfalls wir eine Gesamt-EU-Wasserkopf-Regierung bekommen, in welcher weder die gewählten Volksvertreter der Länder noch der Staaten, irgend etwas von Belang für die Bürger zu entscheiden haben und sich bei allen aufgezählten Aufgaben nach der EU zu richten haben,
weil die schönklingenden, nun angeblich verhinderten neuen Aufgaben

eine neue EU-Regierung als Zentralorgan installiert und damit der Souverän, nämlich die 27 Völker der Union entmachtet werden sollen.

- weil Frau Kaufmann sich davon im EU-Parlament mehr eigene Karriere und Postenkompetenz erhofft!

Anderseits hat sie doch glatt vergessen, zu erklären, daß der EU-Vertrag die Mitgliedstaaten zur Militarisierung und Aufrüstung verpflichten möchte, daß das Sozialstaatsprinzip dem Neoliberalismus und den Wirtschaftsregeln der Globalisierung (WTO) unterworfen werden soll.
Alles Weitere ist dem Beitrag vorher zu entnehmen, bleibt nur anzumerken, daß ich der guten Frau eine kurze rückantwort zukommen ließ:

"Frau Kaufmann, raus aus dem EU-Parlament!"

Bleibt abzuwarten, was Sarah Wagenknecht und Pflüger darauf antworten werden!

Es ist jedenfalls eine Schande für die Euroäische und deutsche Linke, Abgeordnete wie Kaufmann und Brie in dieses Gremium gewählt zu haben!