Projekt WISP

Baba · Beiträge: 508

Hungerkatastrophen und Verteilungskriege – aktuelle Hiobsbotschaften!

Was ist neu daran?

Seit Kurzem erreichen folgende Botschaften, aufgemacht als aktuelle Zustandsberichte die vereinte internationale Gemeinschaft der „Verbraucher“, der „politischen Entscheidungsträger auf minderer Ebene“ und die „nationalen Lebensmittel-Erzeuger“:

- „Drohende Nahrungsmittelverknappung wegen Kostenexplosion in den Ländern der Dritten Welt“;

- „Biosprit schuld an Ökoraubbau und Nahrungsmittelknappheit in Schwellen- und

Drittweltländern“;

- „Hungersnöte wegen verteuerter Lebensmittelimporte in Drittweltländern“;

- „Revolten wegen Lebensmittelverknappung in Haiti ( Touristenhochburg in der

- Karibik)“;

- „WFP (UN World Food Programm) kürzt Lebensmittelrationen und Schulspeisung für 400 000 Kinder wegen erhöhter Lebensmittel Preise“

- „WFP“ kürzt Lebensmittelrationen in Dafur“

- „ 5 Mio. € notwendig um Hungernde in Krisenregionen zu versorgen“;

- „Seehofer appelliert an EU, Stilllegungsflächen für die Lebensmittelproduktion freizugeben“;

- „Aldi“ senkt Milchpreis um 0.10 € pro Liter Trinkmilch“;

- „Sonnleitner (BV-Bundesvorsitzender) befürchtet Preisverlust bei Milcherzeugern, will Preis von 0.40€/Ltr. garantiert“

Monsanto und seine Derivatfirmen sind der größte, global agierende US Konzern:

- für Gentechnik in der Saatgut-Branche weltweit (Mais, Soja, Reis, Baumwolle, Kartoffel, Tomaten, Getreide)

- für chemische Pestizide und Herbizide, insbesonders i. Zus. mit Gen-Pflanzensämlingen und Genpflanzenzüchtungen,

- für gentechnisch und biotechnisch veränderte Schweine- und Rinderzüchtungen (Patente sind in allen Teilen der Welt bereits angemeldet)

- lässt über US-Satellitenaufklärung die Prosperität und die Ertragsaussichten landwirtschaftlicher Erzeugnisse weltweit kontinuierlich überwachen,

- setzt weltweit Regierungen und Politik unter Druck, zur Durchsetzung von Konzerninteressen (z.B.: Seehofer hat das Anbauverbot für Genmais im letzten Jahr erst dann erlassen, als die Saaten schon auf den Feldern waren. Vorher haben die US-Botschafter und Lobbyvertreter sich im Kanzleramt und im Bundesamt für Gesundheitsüberwachung die Klinken in die Hand gegeben, um für Monsanto gehörigen Druck zu machen. Für 2007 war der Mais verboten, trotzdem angebaut, weil zu spät verboten, für 2008 ist er letztlich ganz leise zugelassen worden).

Ein Schelm, der bei den Katastrophenmeldungen Böses denkt?

Ein Schelm, wie jener gestern, der Afghanistan- und Irakkrieg dem Öl- und Machthunger skrupelloser, knallharter Profitgier zugeordnet hat.

Es geschieht alles im Namen von Freiheit, Demokratie und christlicher Nächstenliebe und der IWF, ein besonders karitativer UN-Verein, wollte immer nur das Beste, wenn er mit Bestechungen und Darlehen Diktatoren subventionierte und bestach, damit sie die Grundlagen ihrer eigenen Gesellschaften dem Raubtierkapitalismus zu Füßen warfen!

Ich überlasse es dem Leser, eine Einordnung zu den Meldungen zu treffen und Schlüsse zu ziehen, vermisse aber von der LINKEN ein großes, internationales Engagement für die gemeinsamen sozialen und humanitären Rechte der Menschen, - European-Left ist mir zu wenig!

Baba Yaga

[editiert: 20.04.08, 20:16 von Baba]

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

Hungerrevolte und Ernährungskrise

von Wal Buchenberg - http://de.indymedia.org , 18.04.2008

Die weltweite Krise des Kapitalismus hat einen zweiten Namen: Zur Kreditkrise gesellt sich die Ernährungskrise. Über Widerstand und Protestaktionen gegen die Kreditkrise in den wohlhabenderen Ländern ist bisher nichts bekannt. Auf die Ernährungs- und Lebensmittelkrise reagieren die Menschen in vielen Ländern der Welt mit Unruhen, Protestbewegungen und Streiks. Über diese Protestaktionen soll hier berichtet werden.

1. Protestorte (alfabetisch)

Ägypten

Asma Rushdi, eine Mutter von vier Kindern, klagt im Armenviertel von Kairo: "Seit sechs Uhr heute Morgen stehe ich an für Brot. Jetzt ist es neun, und ich habe für meine Familie noch nichts zu essen!" Frau Rushdi wartet in einer langen Schlange vor einer staatlichen Bäckerei, wo rationiertes Brot mit subventioniertem Getreide gebacken wird.

Die Bewohner von Ägypten sind weltweit die größten Esser von Weißbrot. Sie essen davon 400 Gramm am Tag, die Franzosen nur rund 130 Gramm. Ägypten importiert die Hälfte seines Getreideverbrauches, und die Regierung subventioniert die Brotversorgung der städtischen Armen. Als aber das Importgetreide immer teurer wurde, wuchs die Differenz zwischen dem staatlich subventionierten Getreide und dem Marktgetreide. Ein Sack mit 100 kg subventioniertem Mehl kostete für Staatsbäcker in Kairo nur 2 Euro. Auf dem Schwarzmarkt bekam man um die Jahreswende für den gleichen Sack 250 Euro. Kein Wunder, dass immer mehr Mehl aus den Staatsläden verschwand und auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde. Landesweit wurden 12.000 Menschen festgenommen, die auf dem Schwarzmarkt Mehl kaufen oder verkaufen wollten.
Das Mehlangebot nahm nicht ab, es wurde aber im Preis unerschwinglich für die Armen. Die Warteschlangen vor den Staatsbäckereien wurden länger, und die Menschen dort ungeduldiger. In den Warteschlangen kämpften Arme gegen Arme um Brotrationen. In solchen Kämpfen sollen allein in Kairo 11 Menschen ums Leben gekommen sein.
Auf einem Flugblatt vom 6. April 2008 hieß es: "Mubarak verschwinde! Wir riskieren unser Leben beim Anstehen für Brot."
Die staatliche Brotausgabe wird nun von Soldaten überwacht.

Seit Dezember letzten Jahres richtete sich der Hass und Ärger auch gegen die Polizei und gegen Händler. In spontanen Protestaktionen wurden Läden leergeräumt. In den folgenden Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen nach Polizeiangaben sieben Jugendliche ums Leben.
Um höhere Löhne durchzusetzen wurde von einzelnen Gewerkschaften Anfang April ein eintägiger "Generalstreik" ausgerufen. Dabei kam es nicht zu breiten Arbeitsniederlegungen, aber zu heftigen Demonstrationen und Straßenschlachten mit der Polizei. Bei diesen Aktionen wurden landesweit 500 Personen festgenommen und mindestens 50 Demonstranten verletzt. Streiks und Demonstrationen sind in Ägypten seit langem verboten. Ein erneuter "Generalstreik" ist für den 4. März angekündigt.

Argentinien

Als der argentinische Landwirtschaftsminister Martin Lousteau die Exportabgaben auf Soja und Getreide Anfang des Jahres um knapp zehn Prozent auf 45 Prozent erhöhte, riefen die vier großen Bauernverbände dagegen zu Streiks und Protesten auf. Landesweit demonstrierten Bauern und errichteten Blockaden auf den Fernstraßen. Durch die Straßensperren kam es zu Engpässen bei der Lebensmittelversorgung in den großen Städten. Nach 16 Tagen brachen die Bauern ihre Aktionen ab und begannen Gespräche mit der Regierung Kirchner.
Siehe dazu den Indymedia-Bericht Soja-Konflikt in Argentinien. (Allerdings: Argentinische Landwirte, die Soja oder Weizen für den Export produzieren, sind in der Mehrzahl keine kleinen Campesinos, wie dieser Bericht unterstellt.)

Burkina Faso

Burkina Faso gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Ein Großteil der Bevölkerung lebt noch von Subsistenzwirtschaft und außerhalb kapitalistischer Märkte. Die Subsistenzwirtschaft reicht vielleicht notdürftig für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für die Versorgung der städtischen Bevölkerung. Deren Lebensmittel müssen importiert werden.
Anfang Februar hatte die Regierung zwar sinkende Importzölle, aber gleichzeitig steigende Preise für Lebensmittel und für Benzin bekannt gegeben. Gegen steigende Preise brachen immer wieder spontane Protestaktionen mit Demonstrationen, Blockaden und Plünderungen von Geschäften aus. Jugendliche bauten im Kampf mit der Polizei Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Daraufhin riefen am 20. Februar verschiedene Gewerkschaften und soziale Verbände zu einem zweitägigen Generalstreik am 8. und 9. April 2008 auf. In allen Städten fanden Demonstrationen statt. Transportarbeiter und Taxifahrer blockierten tagelang den Verkehr in der Hauptstadt Ouagadougou. Die Polizei sprach von 264 Verhaftungen. Soldaten marschierten auf, um den Regierungspalast zu bewachen.
Bettina Engels berichtete bei Labournet Germany: „Seit einer Woche protestiert die Bevölkerung im westafrikanischen Burkina Faso gegen die drastisch steigenden Lebensmittelpreise. Heute versammeln sich die DemonstrantInnen in der Hauptstadt Ouagadougou. In der letzten Woche fanden zeitgleich Proteste in Bobo-Dioulasso, der zweitgrößten Stadt des Landes, der drittgrößten Stadt Ouhigouya im Norden und der Provinzhauptstadt Banfora im Südwesten statt. In Bobo-Dioulasso greifen die DemonstrantInnen Regierungsgebäude an, setzen Geschäfte, Autos und Tankstellen in Brand. Eine Delegation der Regierung wird mit Steinwürfen empfangen. 100 DemonstrantInnen werden festgenommen. Die Proteste setzen sich am nächsten Tag fort. Auch Händler und Geschäftsleute beteiligen sich. Die Proteste richten sich gegen die beständig steigenden Preise von Basisgütern wie Reis, Speiseöl und Seife im zweitärmsten Land der Welt. Nach Angaben der Regierung sind die Preise zwischen 10 und 65 Prozent gestiegen. ... Die Regierung hat Maßnahmen zur Preiskontrolle angekündigt..."

Elfenbeinküste

Die Elfenbeinküste importiert mehr als die Hälfte ihres jährlichen Reisbedarfs. Gegen die steigenden Lebensmittelpreise hatte es an verschiedenen Orten spontane Aktionen gegeben.
In einer organisierten Demonstration zogen dann Anfang April rund 1500 Frauen aus den Armenvierteln durch das Viertel der Reichen in Abidjan, der früheren Hauptstadt der Elfenbeinküste, mit den Rufen: "Wir haben Hunger!" und "Eure Preise bringen uns um!" Die Polizei griff die Demonstration an und verletzte mindestens 12 Personen, darunter auch JournalistInnen.
Als Reaktion auf die Proteste schaffte die Regierung die Importsteuer für Reis, Seife, Speiseöl und Milch zeitweise ab und halbierte die Mehrwertsteuer auf diese Produkte von 18 auf neun Prozent.

Haiti

Aus einer spontanen Hunger-Revolte wurden in Haiti bald organisierte politische Proteste gegen die Regierung und deren internationale Helfer. In Haiti, dem ärmsten Staat Amerikas, hatten sich die Reispreise in den letzten Monaten verdoppelt, auch Bohnen und Brot wurden immer teurer. Zunächst gab es immer wieder spontane Protestaktionen auf den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince, Supermärkte wurden gestürmt. Jugendliche lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Oppositionsparteien begannen die Proteste zu unterstützen und zogen vor den Präsidentenpalast von Rene Preval. UNO-Soldaten schützten den Palast mit Panzern und gingen gewaltsam gegen Demonstranten am Flughafen der Stadt vor. Sechs Menschen sollen bei den Kämpfen ums Leben gekommen sein, darunter ein bei der UNO beschäftigter Polizist. Nach offiziellen Angaben wurden 200 Personen verletzt. Der Präsident entließ seinen Premierminister.

Honduras

Aus Honduras werden die jüngsten Protestaktionen gemeldet. Zehntausende Demonstranten errichteten am 17.04.2008 (?) Straßensperren in der Hauptstadt Tegucigalpa und anderen Städten des Landes. Die Regierung setzte die Armee ein. Es gab Verletzte.

Indien

Indien war lange Jahre landwirtschaftliches Exportland und begann erst vor zwei Jahren Weizen zu importieren. Im Laufe des letzten Jahres wurden Grundnahrungsmittel wie Hülsenfrüchte, Reis, Mehl und Öl immer teurer. Indien hat inzwischen ein Exportverbot für Reis erlassen, um den wachsenden eigenen Bedarf zu decken.
Die allgemeine Preissteigerungsrate liegt bei sieben Prozent, aber Lebensmittel sind um 20 Prozent und mehr im Preis gestiegen. Die Lebensmittelteuerung ist das Hauptgesprächsthema in Indien, auf der Straße, in den Zeitungen, in den Parlamenten. Die "Times of India" schreibt: "Ein Gang zum nächsten Gemüsehändler um die Ecke fühlt sich an wie ein Besuch in einem der modernen, schicken Einkaufszentren Delhis. Man kann sich die Auslagen anschauen, aber bezahlen kann man nichts."

Indonesien

Anfang Januar zogen 10.000 Demonstranten vor den Präsidentenpalast der indonesischen Hauptstadt Jakarta, weil sich die Preise für Sojabohnen in einem Jahr verdoppelt hatten. Um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu gewährleisten, wurden vorläufig sämtliche Reisexporte eingestellt und die Importzölle gesenkt. Indonesien ist der drittgrößte Reis-Produzent der Welt, muss aber gleichzeitig einen Gutteil dieses Grundnahrungsmittels importieren.

Jemen

Die Jemeniten haben im Schnitt etwas mehr als einen Euro pro Tag zur Verfügung - sie gehören zu den Ärmsten der Welt. Der Weizenpreis hatte sich im Jemen verdoppelt, Grundnahrungsmittel wie Reis und Speiseöl sind ebenfalls um ein Vielfaches teurer geworden. Tausende Jemeniten sind seit Ende März auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren. Genauere Informationen über Ablauf und Hergang der Proteste habe ich nicht gefunden.

Kamerun

In Kamerun kam es zu mehrtägigen Massendemonstrationen wegen der hohen Benzin- und Lebensmittelpreise sowie zu Protesten gegen Präsident Biya, der in dem Land seit 1982 regiert und seine Amtszeit bis 2011 verlängern lassen will. Mindestens sechs Menschen wurden bei Unruhen allein in der Hauptstadt Jaundé getötet, die Gesamtzahl der Toten dürfte deutlich höher liegen.
Angefangen hat alles am 23. Februar mit einer spontanen Demonstration von mehreren hundert Menschen in Newtown, einem armen Vorort von Douala. Die Polizei griff die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas an, die wehrten sich mit Steinwürfen. Bei dieser Auseinandersetzung sollen zwei Menschen ums Leben gekommen sein.
Am 24. Februar riefen die Taxifahrer Doualas zu einem Streik gegen die hohen Benzinpreise auf. Seit diesem Tag kam es in allen Städten des Landes zu Protestaktionen, obwohl die Taxifahrer ihren Streik nach zwei Tagen abbrachen, um sich von dem "jugendlichem Vandalismus" zu distanzieren. Überall im Land zogen Jugendliche durch die Städte, plünderten Geschäfte, bauten Barrikaden und zündeten Autos an - die Symbole des Wohlstands. Der öffentliche und private Verkehr kam zum Stillstand. In den Straßen von Douala lagen Leichen. (IRIN, 27.2.2008). Insgesamt sollen 40 Menschen bei den Protesten ihr Leben gelassen haben. Andere Medien melden über 100 Tote. Ein in die Enge getriebener Polizist soll von der Menge gelyncht worden sein.
Wenige Tage nach Beginn der Protestbewegung trafen Vertreter der Weltbank, des IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank zu Geheimgesprächen mit Regierungsvertretern von Kamerun zusammen. (Camerun Tribune, 25.2.2008).

Marokko

In Marokko wurde die erste Brotdemonstration am 23. September 2007 gegen eine staatlich verordnete Preiserhöhung mit einigen tausend Teilnehmern in Sefrou organisiert. Die Demonstration wurde von Polizei und Armee angegriffen. Es gab mindestens 50 Verletzte. Dem folgte eine Straßenblockade in der Hauptstadt Rabat. Nach mehreren Demonstrationen wurde die Preiserhöhung zurückgenommen.
Bericht mit Kommentar von Bernhard Schmid auf Labournet.

Mauretanien

Das Land Mauretanien importiert 70 Prozent der im Land verbrauchten Lebensmittel. Im November 2007 protestierten in der Hauptstadt Nouakchott rund 1000 Menschen gegen die gestiegenen Mehlpreise. Bei der Niederschlagung der Demonstration durch die Polizei kam sechs Menschen ums Leben. Andere Meldungen sprechen von einem Toten und 13 Verletzten.

Mexiko

Tortillas, das Brot der Mexikaner, wird aus Maismehl gefertigt. Seit dem Freihandelsabkommen mit den USA aus dem Jahr 1994 wurde zunehmend billiger Mais von dort importiert. Die mexikanischen Landwirte mussten auf andere Produkte ausweichen. Inzwischen wurde amerikanischer Mais immer teurer, nicht zuletzt wegen der Produktion von Bioethanol.
Am 1. Februar 2008 gingen in Mexiko City und anderen Städten 75.000 Menschen gingen auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren. Dieser Protest ging als "Tortilla-Krise" durch die Medien. Siehe den kommentierenden Bericht von Ralf Streck auf Indymedia.

Mosambik

Fast der gesamte Weizenverbrauch des Landes muss importiert werden. Wegen einer Missernte im Land ist auch der Mais knapp. Die Preise steigen im Land. Die blutigen Proteste Anfang Februar in der Hauptstadt Maputo entzündeten sich an Preissteigerungen für Fahrpreise und für Benzin. Bei diesen Unruhen tötete die Polizei einen Demonstranten und verletzte 63 mit scharfer Munition. Siehe den Bericht von Labournet.

Peru

Am 20. Februar 2008 endete ein zweitägiger Bauernprotest mit Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen im ganzen Land gegen ein anstehendes Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte mit den USA. Präsident Alan Garcia rief den Notstand aus. Seine Polizei tötete einen der Demonstranten. Siehe den Bericht von Labournet.

Senegal

In Dakar, der Hauptstadt des Senegal, hatte eine Vereinigung der Senegalesischen Verbraucher (ASCOSEN) trotz Verbot zu einer Demonstration gegen die Lebensmittelteuerung aufgerufen. Die Polizei griff die Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken an. Später besetzte die Polizei eine private TV-Station, um die Berichterstattung über die Proteste zu verhindern.
Der Demonstration war ein Konflikt der Regierung mit den Straßenhändlern vorausgegangen. Um seine Hauptstadt für die Konferenz der 57 islamischen Staaten zu "verschönern" hatte Präsident Wade den Straßenhandel in der Stadt verboten. Daraufhin bekämpften Jugendlich Polizisten, die das Verbot durchsetzen wollten, verwüsteten Luxushotels und Regierungsgebäude. Das war ihre Antwort auf die präsidiale "Stadtverschönerung".

2. Die Teilnehmer der Proteste

An den Hungerrevolten und Protestaktionen gegen die Lebensmittelkrise beteiligen sich zwei große Bevölkerungsgruppen mit mehreren Unterteilungen: Auf der einen Seite die Bauern, auf der anderen Seite die Städter.

2.1. Kleinbauern

Die Bauern sind von der Lebensmittelkrise zweifach betroffen. Soweit sie nur für den eigenen Lebensunterhalt und für lokale Märkte produzieren, wird ihre Lage durch die Globalisierung der Landwirtschaft immer prekärer. In Südamerika sind es oft indigene Bevölkerungsteile. Kleine Bauern zählen weltweit zu den Verlieren der Globalisierung. Sie haben keine ökonomischen Druckmittel und können sich nur Gehör verschaffen durch gewaltsame und spektakuläre Aktionen (Blockaden, Zerstörungsaktionen u.ä.). Sie müssen immer damit rechnen, dass gegen ihren Protest die Armee eingesetzt wird. In Mexiko, Peru und Indonesien haben sich Kleinbauern in größerer Zahl an den Aktionen beteiligt.

2.2. Weltmarktbauern

Die Zukunftsaussichten der Bauern, die für den Weltmarkt produzieren, sind gut. Sie zählen zu den Gewinnern der Globalisierung. Sie spielen - wie in Argentinien - eine wichtige Rolle für die Volkswirtschaft und die Staatsfinanzen. Sie können ihre Regierung unter Druck setzen und tun das auch, sobald sie ihre Interessen gefährdet sehen. Sie erreichen ihre Ziele (Abkommen mit der Regierung) oft schon mit symbolischem Protest, der nicht wirklich schmerzt. Die Exportbauern organisierten die Proteste in Argentinien, allerdings mit einem sehr "schmerzenden Protest", mit Blockaden der Zufahrtsstraßen der großen Städte.

2.3. Die Städter

Die Bewohner der Städte in aller Welt produzieren keine Lebensmittel, sondern müssen ihre Lebensmittel kaufen. Sie sind direkt von Preissteigerungen betroffen, und je ärmer sie sind, desto härter trifft es sie.
Die Zahl der Städter wächst viel rascher als die Gesamtzahl der Weltbevölkerung. Es ist also nicht die Zunahme der Weltbevölkerung, die eine schnell wachsende Nachfrage für Lebensmittel verursacht, sondern es ist besonders die Zunahme der Stadtbevölkerung in aller Welt. Das Jahr 2008 ist da ein historischer Wendepunkt: Zum erstenmal seitdem es die Menschheit gibt, leben mehr Städter auf der Erde als Landbevölkerung.
Siehe dazu auf der Übersichtskarte die mittlere Grafik "Stadt- und Landbevölkerung der Welt".

Triebfeder der anwachsenden Stadtbevölkerung ist die kapitalistische Industrialisierung und Globalisierung. Durch Einbeziehung von immer mehr Ländern und Gebieten in die Geldwirtschaft des Weltmarkts werden die selbständigen, kleinen Produzenten ruiniert und als arbeitssuchende Massen in die Städte gespült.
Die große Masse der weltweiten Stadtbevölkerung, in China wie in Europa oder Afrika, stellen einerseits Lohnarbeiter und andererseits Subproletarier ohne Einkommen oder ohne festes Einkommen.
Soweit Städter wohlhabend sind, können sie eine Lebensmittelteuerung verkraften. Von den Konsumausgaben der Wohlhabenden machen Lebensmittel nur 10 bis höchstens 25 Prozent.
Ärmere geben bis zu 90 Prozent ihres Geldes für Lebensmittel aus. Da ist kein Puffer. Steigen die Lebensmittelpreise, dann fehlt ihnen das Geld um Essen zu kaufen. Sie hungern. So kommt es, dass Menschen an Hunger leiden und an Hunger sterben, obwohl in der Welt genug Lebensmittel produziert werden, um alle Menschen satt zu machen.

An den Protesten gegen die Lebensmittelteuerung in diesem Jahr beteiligten sich in der Anfangsphase meist nur das städtische Subproletariat, die Arbeitslosen, die Jugendlichen, die Marginalisierten.

Als ungeplante, spontane Aktion der marginalisierten Städter entstanden die Hungerproteste in Ägypten, Burkina Faso, Haiti, Jemen, Kamerun, Mosambik, im Senegal.
Als geplanter und organisierter Protest begannen die Aktionen in Argentinien, in der Elfenbeinküste, in Honduras, Indonesien, Marokko, Mauretanien, Mexiko und Peru.
Auf unorganisierten Protest blieb nur die Bewegung in Jemen (?) beschränkt.

Das städtische Subproletariat hat meist keine Organisationen, keine Vertreter, keine Stimme, die gehört wird, es hat keine wirtschaftlichen Druckmittel, um Forderungen durchzusetzen. Um sich Respekt oder einfach nur Aufmerksamkeit zu verschaffen, bleiben den Marginalisierten nur Zerstörungsakte oder Verkehrsblockaden. Zerstörungsakte richten sich entweder gegen Symbole der Macht (Regierungsgebäude, Polizei- und Armeefahrzeuge) oder gegen Symbole des Reichtums (Autos, Luxushotels). Politischer Druck konnte damit nicht aufgebaut werden, wenn sich andere gesellschaftliche Gruppen von diesem "Vandalismus" distanzieren, weil es ihnen schwer fällt, Aktionen der Marginalisierten in ihre eigene politische Strategie zu integrieren.
Dennoch schlossen sich in verschiedenen Ländern nach einigen Tagen oder Wochen organisierte Kräfte (soziale Verbände, Gewerkschaften, Parteien) dem unorganisierten Protest in folgenden Ländern an: Ägypten, Burkina Faso, Haiti, Kamerun, Mexiko.
Durch die gemeinsamen Aktionen von Organisierten mit Unorganisierten wurde die Konfliktlage in einem Land entschärft und befriedet (Kamerun, auch Senegal?), aber in vier Ländern wurde der Protest dadurch intensiviert und verstärkt: In Ägypten, Burkina Faso, Haiti und Mexiko.

Auf hauptsächlich organisierten Protest stützten sich die Bewegungen in Argentinien, in der Elfenbeinküste, in Indien und Indonesien. Als Folge dieser geplanten und organisierten Aktionen waren in diesen Ländern keine Toten und nur wenige Verletzte zu beklagen.

3. Die Protestaktionen

Die Aktionen spielten sich meist in den Städten und dort auf den Straßen ab.
Organisierter Protest begann meist in der Hauptstadt. Unorganisierte und spontane Aktionen startete auch in anderen Städten und sprang dann auf die Hauptstadt über.

Es gab Selbsthilfeaktionen wie Plünderungen von Geschäften (Ägypten, Burkina Faso, Haiti, Kamerun)
Es gab aktive Zerstörungshandlungen wie Verwüstung von Luxushotels und Abfackeln von Autos in Haiti und im Senegal.

Sehr häufig wurden die Straßen mit Barrikaden blockiert, teils um wirtschaftlichen Druck auszuüben (Argentinien, Peru, Mexiko, Burkina Faso, Marokko, Mosambik, Peru), teils um die bewaffnete Staatsmacht in ihrem Eingreifen zu behindern (Haiti, Honduras).

Wo bewaffnete Kräfte der Staatsmacht (Polizei, Armee) die Protestbewegung bekämpfte, wurde ihr gewaltsamer Widerstand, aber ohne tödliche Waffen, entgegengesetzt. Insgesamt sind bei der Protestbewegung mindestens 64 Menschen ums Leben gebracht worden (nach anderer Zählung waren es 131), davon zwei Vertreter der Staatsmacht. 325 Menschen wurden mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.
Daneben gab es "klassische" Protestformen wie Streiks und Demonstrationen in Ägypten, Burkina Faso, Argentinien, Elfenbeinküste, Indonesien, Kamerun.
Über 12.000 Menschen wurden bisher im Zusammenhang mit der Lebensmittelkrise verhaftet und eingesperrt.
Als Reaktion auf die Proteste haben einige Regierungen mit Steuernachlässen auf Lebensmittel und mit Exportbeschränkungen ihrer heimischen Lebensmittelproduktion reagiert. Aber nirgends sind die Probleme aus der Welt geschafft. Mit weiteren Protesten in diesen und in weiteren Ländern ist zu rechnen.

4. Zu den Ursachen

Als Ursache der Lebensmittelkrise wird meist auf die Angebotspalette der weltweiten Landwirtschaft hingewiesen: aufwändige Fleisch- statt resourcenschonende Pflanzenkost, Mais für Benzin statt für Nahrung, teurer Weizen und Reis statt billige Kartoffeln, gesunde Biofood versus manipulierte Genfood usw.
In dieser Argumentation wird jedoch der Agrarweltmarkt als Faktum vorausgesetzt und akzeptiert.Denn bevor sich irgendwelche Preissteigerungen zum Beispiel durch amerikanische Biosprit- oder südamerikanische Fleischproduktion auf die Lebensmittelpreise in Afrika, Mittelamerika oder Asien auswirken können, mussten diese Länder erst einmal in das Netz des landwirtschaftlichen Weltmarkts hineingezogen werden.

Über Haitis Probleme schreibt Alexander King : "Haiti ist ein klassisches Opfer westlicher 'Politikberatung'. Es waren Weltbank und die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID, die dem Karibikstaat in den 80er Jahren eine streng neoliberale Handels- und Wirtschaftspolitik aufgezwungen haben. .... 1986 Jahr trat ein neues Handelsrecht in Kraft, das die Importsteuern auf Nahrungsmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs drastisch senkte. Nach Ansicht der Weltbank wurde den Haitianerinnen und Haitianern so ein besserer Zugang zu günstigeren Nahrungsmitteln ermöglicht: Die Nahrungsmittelimporte sollten ansteigen, das Angebot vergrößert werden. Zugleich war klar, dass die massenhafte Einfuhr von preiswerten Waren, etwa Reis und Geflügel aus den USA, lokale Landwirtschaftsproduzenten verdrängen würde."

Über Indonesien schreibt ein attac-Newsletter : "Als Folge der asiatischen Finanzkrise von 1997 verfügte der internationale Währungsfonds (IWF) weit reichende Handelsliberalisierungen als Bedingung für einen Kredit über mehrere Milliarden Dollar an Indonesien. Diese Bedingungen hießen, Zollsenkungen und das Ende der Regulierungen durch das BULOG, der staatlichen Nahrungsmittel-Ankaufs- und Verteilungs-Agentur. Indonesien senkte die Einfuhrzölle unter 5%, auch für Grundnahrungsmittel aus eigener Produktion. Der Zoll für Sojabohnen und Reis wurde auf Null gesenkt, für Mais auf 5%. Die Folgen dieser Liberalisierung waren dramatisch. Importe überfluteten das Land. Über Nacht verdreifachten sich die Reis-Importe und stehen nun bei 3,5 Mio. Tonnen pro Jahr. Die Zuckerimporte schnellten von 20% des Inlandsverbrauchs auf 50% empor. Der Sojabohnenimport erreicht mindestens 50% des Inlandsverbrauchs. Am deutlichsten spürt man die Auswirkungen auf die Beschäftigung im ländlichen Bereich bei Soja. Gab es 1996 noch 5 Millionen heimische Soja-Produzenten waren es 2001 nur mehr 2,5 Millionen."

Auch wenn es nicht so geplant war, die Agenten der Globalisierung haben immer mehr Agrarländer nach dem Rezept der Drogenhändler in den Weltagrarmarkt gezogen.
Man lockt zunächst mit billigem "Stoff", und wenn die Konsumenten daran gewöhnt sind und keine anderen Bezugsquellen mehr haben, dann müssen sie kräftig löhnen. Das ist das Stadium, das jetzt auf dem Weltmarkt für Lebensmittel erreicht ist.

Aus der Grafik rechts auf der Übersichtskarte ("Weltmarktpreise 1991-2007) ist ablesbar, dass zwischen 1991 und 2001 die Weltmarktpreise für wichtige Lebensmittel stagnierten oder gar sanken. Erst seit 2005 beginnt der rasante Preisanstieg.
Man sieht auf der Länderliste "Teure Importe von Lebensmitteln" wie viel mehr arme Länder für Lebensmittelimporte bezahlen müssen.

Wal Buchenberg für Indymedia, 18.04.2008

http://de.indymedia.org/2008/04/213924.shtml

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Uli · Beiträge: 41

das ganze spitzt sich auch deswegen so dramatisch zu, da Indien und China aufstrebende wirtschaftsmächte sind, wodurch nun die märkte leergefegt werden.

längstens muß für eine nahrungskalorie mehr fossile energie eingesetzt werden, als man landwirtschaftlich dann als Nahrung erhält. den/die gibt es nicht - der/die die kommende katastrophe noch aufhalten kann/können...der point of no return ist überschritten...

Anke

"9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt"

5.000 Menschen aus 189 Staaten trafen sich im Mai 2008 in Bonn um über den Schutz der Arten zu sprechen.
Und was kam bei der Zusammenkunft heraus? NICHTS
Zu wenig Geld und kein Stopp für Biosprit.
In Kalimantan kreischen die Kettensägen weiter. Täglich werden im indonesischen Teil der Insel Borneos Hundert Hektar tropischen Regenwald gerodet. Das Holz wird verkauft, die Torfwälder werden illegal entwässert und Palmölpflanzen werden gesetzt. 26 Millionen Hektar wollen Konzerne in Kalimantan und anderen Teilen Indonesiens umwandeln. Das entspricht einer Fläche von Großbritanien. Das Palmöl soll den Energiebedarf der Industriestaaten und Chinas stillen.
Ein Mangrovenwald schützt die tropischen Küsten vor Sturmfluten und sichert den Fisch-Nachwuchs, aber er wird für Shrimsfarmen abgeholzt.
Viele Tausend Hektar des Amazonas-Regenwaldes fallen durch Brandrodungen dem Soja- Anbau zum Opfer, zusätzlich entweicht CO².
Das Eis am Nordpol schmilzt schneller als alle Prognosen vorher gesagt haben. Das Sterben der Eisbären ist programmiert, da die Lebensgrundlage vernichtet wird.
In Deutschland werden Stein- und Braunkohlekraftwerke eingesetzt um die Stromversorgung zu sichern. Dabei stehen überall Windräder, die die Umwelt vom Optischen verunstalten. Was passiert mit der Wind- und Sonnenenergie?
Gen-Mais der Firma Monsanto enthält Gift, das nicht nur Schädlinge, sondern auch Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten töten kann.
Um Obst besonders gut aussehend und lange haltbar zu machen wird es gespritzt. Und das nicht zu knapp. Es wurden sogar illegale Rückstände von Pestiziden in saisonales Obst wie Johannis-, Stachlbeeren, Kirschen und Tafeltrauben gefunden das in deutschen Supermärkten angeboten wurde.Durch Laboruntersuchungen konnte dies nachgewiesen werden. Auch in Gemüse wurden Pestizide festgestellt. Sogar wurden teilweise so hohe Werte festgestellt, das der einmalige Verzehr gefährlich sein könnte. Man wundert sich dann bloß wenn man tagelang immer in Reichweite der Toiletten bleiben muss. Um den Umsatz zu steigern ist jedes Mittel recht.

Nur Beispiele wie Gier nach Geld und Rohstoffen ganze Ökosysteme vernichten kann. Der Verlust biologischer Vielfalt macht Ökosysreme anfälliger für Störungen und verringert die Widerstandskraft. Damit sinkt auch die Fähigkeit der Lebensräume, die Menschen zu versorgen!

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/06-04/065.php

Global daneben

UN-Ernährungsgipfel in Rom

Von Klaus Fischer

In Rom wird jetzt geredet. Über die Ernährung der Welt, über Mangel und die Notlage jener, die hungern. Nahezu alle 193 UN-Mitgliedstaaten haben Vertreter in die italienische Hauptstadt geschickt, viele sogar ihre erste politische Garnitur. Es scheint fast, als nehme die Weltgemeinschaft das Problem ernst.

Die Preise für Lebensmittel steigen weltweit. Grundnahrungsmittel wie Reis und Weizen sind für viele Menschen unbezahlbar geworden, für andere kaum noch erschwinglich. Auf immer mehr Fläche werden rund um den Globus Pflanzen angebaut, die nicht der Ernährung dienen. Sie werden zu Alkohol oder Biodiesel verarbeitet und verbrannt. Mobilität ist großen Teilen der Menschheit wichtiger als die Ernährung ihrer Vettern in Afrika, Teilen Asiens und Lateinamerikas, in den Slums der Dritte-Welt-Metropolen oder den vernachlässigten und vergessenen Regionen Osteuropas.

Fast eine Milliarde Menschen hungern oder sind unterernährt. Einen »Skandal der Menschheitsgeschichte« nannte das die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Rom. Auch andere Politiker fanden starke Worte. Wieder einmal, muß man sagen.

Hunger ist kein neues Problem. Dieser Begriff sei »irreführend« und lenke von der Schande ab, daß die Weltgemeinschaft im Kampf gegen diese Katastrophe versage, schrieb der deutsche Care-Chef, Heribert Scharrenbroich, am Dienstag. Bereits 1974 habe man sich auf einer Welternährungskonferenz verpflichtet, den Hunger binnen zehn Jahren auszurotten. Auf dem nächsten Gipfel im Jahr 1996 hieß es dann, daß die Zahl der Hungernden bis 2015 halbiert werde. Auch von diesem Vorsatz, der im Jahr 2000 auch als eines der sogenannten Millenniumsziele der UN festgeschrieben worden war, sei nicht viel geblieben.

Das Vorhaben ist tatsächlich völlig gescheitert. Das machte in Rom der Chef der Welternährungsorganisation FAO, Jacques Diouf, deutlich. Realistisch sei eher das Jahr 2050, so der Funktionär. Da wirkt es fast hilflos, wenn die UNO jetzt aufruft, die Nahrungsmittelproduktion bis 2030 um 50 Prozent weltweit zu steigern. Auch die sanfte Kritik des Generalsekretärs der Weltorganisation, Ban Ki Moon, an der Biospritproduktion, war wohl ein Alibistatement. Heftig attackierte er hingegen jene Staaten, die aus Gründen der eigenen Versorgungslage Exportbeschränkungen bzw. Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel eingeführt hatten. In seiner neoliberalen Logik forderte Ban statt dessen eine Einigung im Rahmen der WTO. Ausgerechnet. Alles, was diese Organisation bislang zustande gebracht bzw. geplant hat, war im Interesse der global agierenden Konzerne und nicht der Menschen. Den Hunger auf der Welt kann man mit Spekulanten und Investmenbankern nicht bekämpfen, nur verschlimmern. Da ist eher dem Care-Vorsitzenden Scharrenbroich zuzustimmen, wenn der statt »freien« globalen Handel mit Nahrungsgütern einen »fairen« Handel anmahnt. Nur, wer soll den durchsetzen?

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daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Sokrates · Beiträge: 138

Ich mags machmal gar nicht mehr lesen, den mir bricht jedesmal das Herz und ich könnte weinen, was in dieser schmutzigen Welt von schmutzigen Wirtschaftlern im Namen des Kapitals angestellt wird. Wir Deutschen sind dabei, obwohl wir noch nicht vergessen haben sollten was Angst, Hunger und Elend bedeutet. Wie in letzter Zeit immer des Öffteren möchte auch diesmal sagen: " Ich schäme mich für diese skrupellosen Geschäftemacher und Politiker, da sie selbst kein Ehr- und Schamgefühl haben." Pfui Teufel!!!!!!!!!

Hoffentlich sind diese armen und geschundenen Kreaturen menschlicher wie wir, wenn sie vor lauter Hunger, Not und Elend versuchen über uns herzufallen . Ich kann ihren Zorn und ihre Verzweiflung verstehen.

In Solidarität mit allen Unterdrückten in dieser grausamen Welt.

Sokrates

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/06-13/022.php

Wer die Nahrung kontrolliert ...

Handelsschranken, Subventionen, »grüne Gentechnik«, Spekulation: Die Ursachen für die weltweite Ernährungskrise sind menschengemacht – und damit behebbar

Von Annette Groth und Alexander King

»Ein geschichtsträchtiger Kampf ist im Gange, der am Ende stärker die Zukunft der Menschen auf dem Planeten bestimmen wird als die weitaus lauteren Kriege um Erdöl, der Terrorismus oder politische Ideologien. Es ist der Kampf darum, wer am Ende den Anbau, die Verarbeitung und Verteilung der Nahrungsmittel der Welt kontrolliert.« 1

Debbie Barker, stellvertretende Direktorin des International Forum on Globalization, San Francisco, USA

Die aktuellen Diskussionen über die Nahrungsmittelkrise und die Rolle der Landwirtschaft in den Ländern des Südens bergen eine große Chance für die Durchsetzung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaftspolitik. Allerdings ist auch die Gefahr groß, daß die kapitalistische, exportorientierte und konzerngesteuerte Agroindustrie mit einer umfassenden Umgestaltung und Unterwerfung der Landwirtschaft unter ihre Kontrolle und kapitalistischen Verwertungsbedingungen erfolgreich sein wird. Dazu gehört die Wiederbelebung der »grünen Revolution«, die in Afrika in den 1990er Jahren gescheitert war. Durch diese Strategie sollte die landwirtschaftliche Produktion in Entwicklungsländern durch neue Technologien und den verstärkten Einsatz von Pestiziden gesteigert werden. Ihr Erfolg war zwar zunächst eine Ertragssteigerung, hatte aber mittel- und längerfristig negative Auswirkungen wie die Verseuchung der Böden durch Pestizide, die Verbreitung von Monokulturen und eine Konzentration von Landbesitz.

Ein wesentlicher Grund für den Mißerfolg der »grünen Revolution« war damals der Rückgang öffentlicher Gelder sowie der Entwicklungshilfe für den landwirtschaftlichen Sektor, nachdem dieser nicht mehr als Kernbereich einer armutsorientierten Wachstumsstrategie angesehen worden war. Die landwirtschaftliche Förderung konzentrierte sich statt dessen immer stärker auf den Anbau von Exportwaren wie Kaffee, Kakao, später auf Schnittblumen und Obst und andere Produkte mit angeblichen »Standortvorteilen«.

Zugleich trieben Lebensmittelimporte aus den USA und der EU, verbilligt durch Subventionen und den erzwungenen Abbau von Schutzzöllen, viele einheimische landwirtschaftliche Betriebe in den Bankrott und schienen sie überflüssig zu machen. So fanden sich diverse afrikanische Länder in einem Teufelskreis wieder: Die Förderung des Landwirtschaftssektors und der Anbau von Nahrungsmitteln für die eigene Bevölkerung gingen rapide zurück; sinkende Weltmarktpreise, auch durch das Auslaufen internationaler Verträge wie dem Kaffeeabkommen, reduzierten die Einkommen. Das Beispiel Kenia zeigt das Ausmaß dieser Fehlentwicklung: Während dort mit Unterstützung durch die internationalen Geber – auch Deutschland – eine boomende, ausfuhrorientierte Agrarwirtschaft (Blumen als Exportschlager!) aufgebaut wurde, kommt es in dem Land zugleich regelmäßig zu Hungerkatastrophen (wie zuletzt 2006), weil die eigene Bevölkerung aus der einheimischen Produktion nicht mehr ernährt werden kann. Bis in die 1980er Jahre versorgte sich Kenia wie viele andere Länder mit Grundnahrungsmitteln selbst, heute importiert es 80 Prozent seiner Lebensmittel.

Ungerechte Handelsabkommen und Agrarexportsubventionen sind maßgeblich für die zunehmende Armut und den Hunger sowie für die Zerstörung der Märkte der Entwicklungsländer verantwortlich. »Hähnchen des Todes« werden die aus Europa importierten Hühnerteile in Kamerun genannt, zum einen, weil sie vielfach halb aufgetaut und dadurch oft mit Salmonellen und anderen Erregern infiziert sind, vor allem jedoch, weil sie mit ihren niedrigen Preisen einheimische Geflügelzüchter in den Ruin treiben. Eine ähnliche Katastrophe zeichnet sich für Tausende Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in etlichen afrikanischen Ländern ab, die von Geflügel- auf Schweineaufzucht umgestiegen sind und seit Anfang des Jahres mit billigem Schweinefleisch aus der EU konkurrieren müssen. Im Dezember 2007 hatte die EU klammheimlich Agrarexportsubventionen von bis zu 0,54 Euro pro Kilo für EU-Schweinefleisch beschlossen.

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) errechnete, daß den Staaten Afrikas jährlich 700 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen durch den Protektionismus der EU in Form von (Agrar-) Subventionen, nicht-tarifären Handelshemmnissen und Schutzzöllen verlorengehen.

Wenn die EU und ihre Mitgliedsländer die Landwirtschaft in Afrika fördern und den Hunger effektiv bekämpfen wollen, müssen sie die Subventionen sofort streichen und einer Außerkraftsetzung der Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zustimmen, die viele AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) unter großem Druck des EU-Handelskommissars Ende 2007 unterzeichnet haben. Die Annullierung dieser Freihandelsabkommen, die die AKP-Staaten zu einer drastischen Zollsenkung für Importwaren und zu einer weiteren Marktöffnung, nicht nur für Industrie- und Agrarprodukte, sondern auch für Investitionen, Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen zwingen, fordern inzwischen etliche Regierungen und der Afrikanische Gewerkschaftsbund. Die WPAs würden die »Entwicklung im gesamten Süden untergraben«, warnen Studien. Eine der schärfsten Kritikerinnen der »Partnerschaftsabkommen« ist Aminata Traore, ehemalige Kulturministerin Malis, die die WPAs folgendermaßen charakterisiert: »Europa verlangt von uns Wettbewerbsfähigkeit, aber mit China erfährt es Wettbewerbsfähigkeit am eigenen Leib und kriegt die Panik. Europa schickt uns seine Hühnerbeine, seine Gebrauchtwagen, seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter. Jetzt schickt China seine Produkte nach Europa, und zwar nicht einmal Reste, sondern saubere, wettbewerbsfähige Waren. Und was tut Europa? Es diskutiert Zölle. Also sage ich: Auch Afrika darf sich schützen. Europa kann doch nicht vor China Panik kriegen und zugleich von Afrika Öffnung verlangen. (…) Für uns sind diese Abkommen die Massenvernichtungswaffen Europas«. (taz-Interview, Juli 2005)

Das Tor zur Gentechnik

Den Vorschlag, die gescheiterte afrikanische »grüne Revolution« wiederzubeleben, präsentierte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im Juli 2004. Im September 2006 gründete die Bill&Melinda-Gates-Stiftung zusammen mit der Rockefeller-Stiftung eine »Allianz für eine grüne Revolution in Afrika«, und auch Jacques Diouf, Generaldirektor der Welternährungsorganisation FAO, rief zu ihrer Unterstützung auf. Schwerpunkt dieser »Revolution« ist PASS, das Program for Africa’s Seed Systems, ein Programm für nationale und internationale Agrarforschungszentren, die innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 200 neue Saatgutsorten züchten sollen. In Kooperation mit Agrarkonzernen wie Monsanto sollen dabei auch »die vielversprechenden Möglichkeiten in der Biotechnologie« genutzt werden.

Wie groß die Gefahr ist, daß auch jetzt die Nahrungsmittelkrise wieder für die Verbreitung von gentechnisch verändertem Saatgut und Nahrungsmitteln (GVOs) ausgenutzt werden kann, zeigt der Appell des amtierenden UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon vom April 2008. Wie sein Vorgänger propagiert er die Verwendung von genmanipuliertem Saatgut, weil es angeblich höhere Erträge garantiert. Damit macht sich die UNO zum Erfüllungsgehilfen von Agrarkonzernen, die genau dieses Ziel verfolgen: eine größtmögliche Verbreitung von GVOs. Generell gilt: »Die Akzeptanz von Biotech ist heutzutage oft eine Vorbedingung, um Hilfsgelder zu erhalten«, so Johnson Ekpere, Professor für Biotechnologie, Nigeria.

Schon während der Nahrungsmittelkrise 2002 im südlichen Afrika wurde um die Einführung der Gentechnik gestritten. Damals wollten die USA 500000 Tonnen Mais an Malawi, Moçambique, Sambia und Simbabwe liefern. Die Regierungen weigerten sich damals, das Geschenk anzunehmen, weil es auch Genmais enthalten sollte. Weltbank und IWF zwangen Malawi regelrecht, seine großen Maisvorräte zur Schuldentilgung zu verkaufen. Bereits 2001, als sich die Nahrungsmittelkrise abzeichnete, hatte das Land die Maisvorräte angelegt, um deren Folgen abzumildern. Ähnlich wie heute kauften Spekulanten die Vorräte billig auf und verkauften sie später zu hohen Preisen. Der damalige Direktor des IWF, Horst Köhler, und die Weltbank schoben sich seinerzeit gegenseitig die Schuld für den malawischen »Zwangsverkauf« zu. Während der Krise verlangten IWF und Weltbank von der malawischen Regierung die Streichung aller Subventionen für Nahrungsmittel und Landwirtschaft als Bedingung für Entwicklungs- und Hilfsprogramme mit dem Argument, der Markt solle die Nahrungsmittelpreise bestimmen. Wie fiele wohl die Reaktion in Deutschland aus, wenn der Bundespräsident heute alle Streichungen von Subventionen verlangen würde?

Wie erfolgreich der vor einigen Jahren begonnene »Genkreuzzug« in Afrika ist, zeigt sich bei der Baumwolle: Nach Burkina Faso hat auch Mali, größter Baumwollproduzent Afrikas, ein Fünfjahresprogramm gestartet, um GVOs einzuführen. Federführend sind hier die Agrarkonzerne Monsanto und Syngenta sowie die US-Entwicklungshilfeagentur USAID. Kommentar des ehemaligen Vorsitzenden der UN-Hunger-Task-Force und GVO-Lobbyisten Pedro Sanchez: »Transgene Pflanzen werden inzwischen in Afrika akzeptiert. Ich bin überzeugt, daß der Kampf gewonnen ist.«

Auch in Südafrika waren die Genlobbyisten sehr erfolgreich: Importeure von Genweizen brauchen keine gesonderte Importlizenz mehr, wenn sie ein Genprodukt, das in den USA zugelassen ist, importieren. »In immer mehr Ländern sehen wir die Einführung von Gesetzen und Verfahren, die gentechnisch veränderten Pflanzen den Weg ebnen, selbst wenn Regierungen ihre Sorge um die biologische Sicherheit und das Festhalten am Cartagena-Protokoll beteuern. In Lateinamerika werden diese Gesetze ›Monsanto-Gesetze‹ genannt«, so der nigerianische Professor für Biotechnologie Johnson Ekpere.

Die Argumente für die angeblichen Vorteile von gentechnisch veränderten Agrarprodukten sind leicht zu widerlegen: Gennahrungsmittel sind nicht billiger, im Gegenteil, Genmais ist in den USA ein Drittel teurer als konventioneller, bei etlichen Genpflanzen muß der Einsatz von Agrarchemie gesteigert werden, weil Schädlinge resistent werden; auch der Ertrag wird vielfach nicht gesteigert. Selbst die Forscher des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag kommen zu dem Schluß, daß ein Nutzen von GVOs nicht erwiesen ist.

Es geht also beim Einsatz der Gentechnik vor allem darum, den Nahrungsmittelmarkt zu beherrschen, wie ein ehemaliger Mitarbeiter von Monsanto einmal verlauten ließ: »Monsanto will die Weltherrschaft über alle Nahrungsmittel«. Schon in den 1970er Jahren erklärte der einflußreiche US-Politiker Henry Kissinger (1969–75 »Sicherheitsberater«, 1973–77 Außenminister): »Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen.«

Schon heute beherrschen nur fünf Konzerne 90 Prozent des Weltgetreidemarktes, allein die beiden Marktführer Cargill und ADM kontrollieren 65 Prozent des weltweiten Handels. Jetzt drängen auch die globalen Supermarktketten wie Carrefour, Metro, Wal-Mart, Ahold und Tesco auf den Nahrungsmittelmarkt; sie schalten zunehmend kleine Zwischen- und Einzelhändler aus und setzen damit auch die Produzenten unter Druck, die für ihre Produkte immer weniger erhalten. In Indien gibt es bereits eine große Protestbewegung gegen diese Versuche der Marktbeherrschung, weil durch die Supermarktketten zehn Millionen Einzel- und Zwischenhändler ihr Einkommen verlieren könnten.

Die Neuauflage der »grünen Revolution« ist eine reale Bedrohung für den informellen Saatgutsektor der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der bislang noch 80 bis 90 Prozent des weltweiten Bedarfs abdeckt. Saatgut wird untereinander getauscht oder auf informellen Saatgutmärkten billig eingekauft. Dieses für alle zugängliche und billige System der Saatgutnutzung soll durch ein formelles Vertriebssystem, kontrolliert und gesteuert durch multinationale Konzerne, ersetzt werden. Damit werden die Bäuerinnen und Bauern abhängig von industriellem Saatgut, das zudem auch der Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen dient.

Der Aufruf zu einer »grünen Revolution in Afrika« ist der Versuch, die Bereiche von Afrikas Landwirtschaft, die noch nicht vollständig in die globale Wertschöpfungskette integriert sind, den Verwertungsbedingungen des kapitalistischen Weltmarkts zu unterwerfen.

Lebensmittel für den Tank

Zur Nahrungsmittelkrise haben auch die Agrartreibstoffe beigetragen. Zwar sind sie nicht allein für die Teuerungsraten verantwortlich, aber laut Schätzungen sind 30 bis 70 Prozent der Preissteigerungen für Nahrungsmittel auf den verstärkten Anbau und die Verwendung von Pflanzen zur Herstellung von Kraftstoffen zurückzuführen.

Trotz wachsender Kritik an der Förderung von Agrartreibstoffen von seiten der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der europäischen Energieagentur und insbesondere von zahlreichen Entwicklungshilfeorganisationen sowie von Zivilgesellschaften des Südens hält die EU weiterhin an der Förderung dieses Kraftstoffes fest. Allerdings sollen die Subventionen auslaufen, und die EU-Umweltminister wollen in Zukunft nur solche Agrarkraftstoffe erlauben, für die kein Regenwald gerodet wurde. Zudem soll Biokraftstoff künftig statt aus Mais oder Rüben aus Klärschlamm oder anderen organischen Abfällen gewonnen werden, um so einen Mangel an Nahrungsmitteln und infolgedessen höhere Lebensmittelpreise zu verhindern. Darüber hinaus will die EU-Kommission nur solche Kraftstoffe zulassen, die von der Produktion bis zum Verbrauch mindestens 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen als fossile Energieträger.

Ob diese Auflagen überhaupt implementiert und effektiv überwacht werden können, ist sehr zweifelhaft. Die drei kirchlichen Entwicklungshilfeorganisationen Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und Misereor betonen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zu einer parlamentarischen Anhörung über das Für und Wider von »Biomasse« im Februar 2008, daß es in »vielen Ländern keine effektive, kontrollierbare und durchsetzbare Flächennutzungspolitik gibt, die die Einhaltung sozialer oder ökologischer Standards garantieren könnte«. Für die kirchlichen Hilfswerke bergen »das größte Potential für die Armuts- und Hungerbekämpfung nicht Monokulturen und genmanipulierte Energiepflanzen, sondern Mischanbau, Artenvielfalt und angepaßte Landsorten«.

Großer Widerstand gegen den Anbau von Agrartreibstoffen kommt insbesondere von Vertretern zahlreicher Organisationen in den Ländern des Südens. Sie betonen, daß die Folgen des wachsenden Exports biogener Kraftstoffe nicht nur eine zunehmende Abholzung von Regenwäldern, eine strukturarme, intensiv bewirtschaftete Monokultur und steigender Wassermangel sind. Insbesondere geht er einher mit der gewaltsamen Vertreibung von Kleinbauern bzw. indigenen Völkern von ihrem Land, das für die Produktion von Zuckerrohr oder Ölpalmen zur Herstellung von Agrokraftstoffen genutzt wird.

Spekulationsobjekt Nahrung

Zusätzlich angeheizt wird die Nahrungsmittelknappheit und -verteuerung durch Börsenspekulation. US-amerikanische und europäische Pensionskassen legen ihre Gelder in Rohstoffen an, wozu neben Öl auch Nahrungsmittel wie Soja, Weizen oder Mais gehören. Je höher die Preise, desto höher die Profite für die Anleger. Durch den virtuellen Aufkauf von Rohstoffen sind die Preise an den Rohstoffmärkten um etwa 20 Prozent gestiegen. Und diese Preisspirale könnte sich noch weiter nach oben drehen, wie gegenwärtig beim Öl zu beobachten ist. Jede Woche fließen ein bis zwei Milliarden US-Dollar neu in Rohstoffe. Um die komplette Getreideernte der USA aufzukaufen, braucht es nach Schätzungen nur 120 Milliarden Dollar – ein kleiner Betrag für die Börsianer am Devisenmarkt, auf dem täglich etwa 3 000 Milliarden Dollar bewegt werden. Das Spekulieren mit Nahrungsmitteln ist ein Verbrechen und sollte verboten werden. Die indische Regierung hat dies erkannt und bereits Anfang 2007 alle Terminkontrakte auf Weizen, Reis, eine Bohnensorte und Straucherbsen untersagt. Dieses Verbot wurde kürzlich auf Sojaöl, Kartoffeln und Kautschuk ausgeweitet.

In seinem im April veröffentlichten Bericht fordert der Weltagrarrat IAASTD einen Paradigmenwechsel: Statt der industriellen, exportorientierten Agroindustrie müssen im Mittelpunkt der Landwirtschaftsförderung Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stehen; angepaßte Technologien, eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung sowie ein verbesserter Zugang zu Bildung und Krediten sollen Schwerpunkte ländlicher Förderung sein. Die in kleinbäuerlichen Betrieben erzielbare Ertragssteigerung liegt ein Vielfaches über den Möglichkeiten industrieller Landwirtschaft und kann die Ernährung von neun Milliarden Menschen sichern, betont der IASSTD. Maßgeblich sind dabei insbesondere Fördermaßnahmen für Frauen, die fast einem Drittel aller ländlichen Haushalte in Afrika südlich der Sahara vorstehen. Frauen sind maßgeblich in der Nahrungsmittelproduktion sowie im Handel mit Agrarprodukten tätig und folglich auch von der Zerstörung der lokalen Märkte durch Importwaren am meisten betroffen.

Nur eine radikale Kehrtwende in der Agrarpolitik und die Beseitigung der oben genannten Hemmnisse wie ungerechte Freihandelsabkommen und Agrar(export-)subventionen können den Hunger in der Welt besiegen. Dazu gehört auch die Stärkung des traditionellen Gewohnheitsrechts (customary rights) auf Land und Wasser. Im Zuge der Entstaatlichung und Liberalisierung wurde Land, das sich traditionell in Gemeinschaftsbesitz befand und dessen Nutzung zwischen Bauern und Bäuerinnen auf der einen und Nomaden/Pastoralisten (Viehhaltern) auf der anderen Seite geregelt war, privatisiert. Durch die zunehmende Kommerzialisierung von Landbesitz für industrielle Nahrungsmittelproduktion und Agrarenergie, für private Wildparks und andere touristische Einrichtungen oder als Akkumulationsstrategie für nationale Eliten wurden insbesondere schwache gesellschaftliche Gruppen wie Frauen, Jugendliche oder Pastoralisten verdrängt. Um ihnen wieder einen rechtlich abgesicherten Zugang zu Land und anderen Ressourcen zu geben, setzen sich einige nichtstaatliche Entwicklungshilfeorganisationen für die Weiterentwicklung des traditionellen Gewohnheitsrechts ein. Dies wäre eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Landraub, d.h. der Vertreibung von Menschen von ihrem Land durch nationale Eliten und/oder ausländische Konzerne sowie der zunehmenden Spekulation mit Land.

Fazit: Es gilt, den Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft und eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaftspolitik durchzusetzen. Die vielbeschworene Produktivitätssteigerung wird ein Ergebnis dieser Politik sein.

1 zit. n. Debbie Barker, »The Rise and Predictable Fall of Globalised Industrial Agriculture. A Report from the International Forum on Globalization«, San Francisco 2007, S. 1

Annette Groth ist entwicklungspolitische Referentin der Bundestagsfraktion Die Linke, Alexander King ist Mitarbeiter von MdB Heike Hänsel (Die Linke)

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Anke

Das Bienensterben liegt in der Verantwortung der Politiker

Große Konzerne wie Bayer (Deutschland), Syngenta (Schweiz), Monsanto (USA), BASF (Deutschland) und Dow Chemical (USA) decken zu 75 % den Weltmarkt mit Pestiziden ab.

Pestizide sind eine Zeitbombe. Sie sind in der Umwelt, in Lebensmittel, die wir essen und in unseren eigenen Körpern und sind eine Bedrohung für viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

Fehlen die Bienen, sinken die Erträge in der Landwirtschaft drastisch und 80 % der Nutzpflanzen werden nicht mehr bestäubt.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, das Clothianidin der Auslöser des Bienensterbens ist, sind Bayer und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit( BVL) gemeinsam für die Folgeschäden an Bienenvölker und Ertragseinbrüchen der Landwirtschaft verantwortlich.
Das hochgiftige Pestizid sollte weltweit verboten werden. Derzeit verhandelt die EU ein neues Zulassungsrecht für Pestizide. Einige Agrarminister, darunter auch der deutsche Landwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer, sträuben sich gegen wichtige Verbesserungen.
Übrigens kann man sich persönlich für den Schutz unserer Gesundheit und der biologischen Vielfalt vor giftigen Pestiziden einsetzen indem man sich an der Aufrufaktion beteiligt:
Mitmachaktion auf www.einkaufsnetz.org.

Anstatt vorsorglich das Gift der Firma Bayer zu verbieten, empfiehlt das BVL die Bienen von den Maisfeldern zu entfernen und vielleicht zu testen ob sie in Rapsfeldern überleben .

Spritzmittel, die Krebs erregen, das Erbgut verändern, die Fortpflanzung, das Hormon- oder Nervensystem schädigen können, dürfen nicht mehr zugelassen werden.
Pestizide, die Bienen oder das Leben in Gewässern schädigen, müssen vom Markt verbannt werden. Bisher will die Chemieindustrie mit ihrer geballten Lobbymacht selbst für solche Gifte die Zulassung durchsetzen.

Für 16 % der verkauften Pestizidwirkstoffe gibt es nur unzureichende öffentliche Informationen über ihre Giftwirkung. Selbst beste Labor-Routineverfahren können nur 42 % der möglichen Rückstände nachweisen..

Bayer will jetzt Entschädigungen an die Imker zahlen.
Ist das ein Schuldbekenntnis? Oder soll damit das schlechte Gewissen bereinigt werden?

Ich bin aber überzeugt dass dort ohne Gewissen gehandelt wird und die Folgen für ALLE am verlängerten Rücken runterrutschen.

Bernd · Beiträge: 1222 Ort: Berlin

Liebe Anke,

Deine Beiträge sind prima! Die letzten beiden werde ich - Dein Einverständnis vorausgesetzt - in WISP-spezial Ausgabe Juli einbauen. Weiter so!

Gruß
Bernd,
muß jetzt fußballkieken

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Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es, selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen,
daß die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.

Anke

Hallo Bernd,

selbstverständlich bin ich mit einer Zeitungsveröffentlichung einverstanden. Das Forum ist ja auch offen.