Es ist Fakt, daß Weidens Stadträte die höchsten "Aufwandsentschädigungen", gemessen an vergleichbaren anderen, kreisfreien Städten Bayerns, bisher kassiert haben.

Diese Höchstsätze wurde durch weitere Sahnehäupchen gekrönt, wie z. B.  "Ausbildungsumlage" für Stadträte, Übernahme der Kosten für "Fraktionssekretärinnen", Ausflugsfahrten und Gelage nach den Sitzungen!

Nun will die, zur Kommunalwahl antretende "Bürgerliste", mit einem "Ehrenkodex" eine Kürzung von 25% der Stadtratsdiäten erreichen. Nach deren Berechnung soll so eine Summe von 500 000.- Euro innerhalb einer Legislaturperiode (= 6 Jahre) "eingespart" werden.

Klingt schön und gut, nur, bei näherer Betrachtung, stellt sich heraus,  diese Einsparung von 500 000.- Euro wird sich nicht als tatsächliche Einsparung des städt. Finanz-Haushaltes niederschlagen, sondern soll auch weiterhin als Aufwandsentschädigungen ausbezahlt werden. Die Höhe der städt. "Diäten" und Zusatzleistungen soll nicht verändert werden. 

Der "Ehrenkodex" von 25%, in Form einer freiwilligen Abgabe der Mitglieder des Stadtrates für bestimmte Projekte, greift nämlich erst dann, wenn die Stadt auch weiterhin in gleicher Höhe die Stadtrats-Entschädigungen auszahlt.

Erst danach erwartet die "Bürgerliste" von den KollegInnen des Stadtratsgremiums die freiwillige 25%ige  "Ehrenkodex-Abführung",  für irgend welche sozialen Zwecke!

Ich denke, es ist zwar ehrenwert, wenn Mandatsträger/Fraktionsangehörige einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung für soziale Zwecke einsetzen möchten, aber das ist nichts Neues! Auch schon bisher wurde von vielen MandatsträgerInnen in Stadt und Land dies so gehandhabt, nur daß die das nicht an die große Glocke gehängt haben.

Meines Erachtens gaukelt die Initiative der Bürgerliste mit dem "Ehrenkodex-Vorschlag"  Einsparungen der tatsächlich hoch überzogenen, dem Weidener "Landrecht" geschuldeten, "Diäten" vor, weil keine wirkliche Reduzierung der Kosten beabsichtigt wird und die Bedienungsmentalität weiterhin "Frohe Urständ" feiern kann, - unter dem bruhigenden Gefühl sich sozial zu gebärden.

Die 25%ige "Ehren-Kodex"-Idee ist eine reine Wahlkampfshow, denn auch rechtlich kann kein Stadtrat gezwungen werden, auf jene, mit der Geschäftsordnung beschlossenen Aufwandsentschädigungen und Zusatzleistungen zu verzichten.

Die Bürgerlisten-KaditatInnen hätten es aber in der Hand, bei Einzug in den neuen Stadtrat, Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (§3) zu stellen und hier für Verringerung und Streichung großer Teile der Aufwandsentschädigungen und der Zulagen zu votieren.

Das wollen sie aber offensichtlich nicht, denn sie möchten der Stadt diese Ausgaben gar nicht ersparen. 

Nachfolgend stelle ich den Bericht des NT vom 28.1.08 hier ein:

Gruß

Baba Yaga