ich habe in den letzten Tagen mal eine Anfrage an sämtliche Parteien gesandt, wie sie die Position der Zweitfrauen und Zweitfamilien sehen und ob hier evtl. von den Partein etwas geplant ist, deren Situation zu ändern und diese ebenfalls wie die Erstfamilie unter Schutz zu stellen.
Die FDP hat mir zwar ihr "Deutschlandprogramm 2005 zugesandt, einschließlich einer Kontoverbindung für evtl. Wahlkampfspenden aber eine gezielte Antwort zu diesem Thema habe ich nicht erhalten.
Hier die Antworten von SPD und Linkspartei:
LINKSPARTEI:
Sehr geehrte Frau Spier,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Positionen der Linkspartei.PDS.
Wir teilen Ihre Kritik an der derzeitigen Regelung des Ehegattenunterhalts und fordern eine Begrenzung der Zahlungen an Ex-GattInnen, aus dem Grund, dass es Menschen ohne größere Probleme möglich sein muss, ein selbstbestimmtes Leben auch mit seinen Höhen und Tiefen leben zu können. Trennungen, Scheidungen, Zweit- und Patchworkfamilien sind nun einmal Realität, der Rechnung getragen werden muss. Die Politik muss sich um die Absicherung derjenigen kümmern, die diese Hilfe benötigen - also um Kinder und Pflegebedürftige. Das Ehegattenmodell, nach der die Ehefrau zur Kindererziehung und zur Führung eines Haushalts zu Hause bleibt, ist nicht mehr die Regel. Vielmehr erwerben Frauen eine eigene Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit. Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch mindestens einen Anspruch auf eine existenzsichernde bedarfsabhängige Grundsicherung erhält (existenzsicherndes Arbeitslosengeld II oder Grundrente mit Mindestbetrag) - damit erübrigen sich Ehegattenansprüche untereinander (wodurch sich übrigens auch Abhängigkeitsverhältnisse unter Eheleuten auflösen).
Die Linkspartei.PDS wird entsprechende Gesetzesinitiativen im Bundestag unterstützen, die eine Begrenzung des Ehegattenunterhalts vorsehen.
Die Linkspartei.PDS hat Leitlinien für die Familienpolitik entwickelt, allerdings gibt es sie eigentlich nur in Papierversion. Das pdf finden Sie unter http://archiv14.pds-im-bundestag.de/files/publikationen/familienpolitik.pdf, Sie können sich dort als Gast einloggen, falls das Dokument nicht zu öffnen sein sollte.
Wenn Sie Nachfragen haben, können Sie sich gern wieder an mich wenden. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter der Adresse www.sozialisten.de.
Mit freundlichen Grüßen
Monika von der Lippe
Monika von der Lippe Bundesfrauenreferentin der Linkspartei.PDS Abteilung Grundsatzfragen und Politikentwicklung Kleine Alexanderstr. 28 10178 Berlin Tel.: 030-24009-398 Fax: 030-24009-624
Die von Ihnen geschilderte Lage entspricht den z.Zt. gültigen Regelungen im Unterhaltsrecht. Die rot-grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Gleichrangigkeit von Rechten der Kinder aus 1. Ehe und aus 2. Ehe gesetzlich verankern soll. Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts wird angesichts der im September zu erwartenden vorgezogenen Wahlen zum Bundestag nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Es ist damit zu rechnen, fass die parlamentarische Behandlung nach den Wahlen beginnen wird, wobei zum zeitlichen Horizont der Behandlung des Themas keine Azssagem gemacht werden können, wie Sie sicherlich verstehen werden. Entscheidend wird sein, wer die Regierung bilden wird. Bei Fortsetzung der rot-grünen Koalition wäre dies vermutlich früher der Fall. da der Gesetzentwurf schon fertig ist.
Das Wahlprogramm - Wahlmanifest - wurde in sehr kurzer Zeit erarbeitet und kann daher Detailfregen zu bestimmten Themen nicht behandeln.