Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Mitglieder des abgesetzten Landesvorstandes

der WASG Berlin ziehen vor Gericht

von LZ
29.05.2006

[b]Die Mitglieder des abgesetzten Landesvorstandes der WASG Berlin haben heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin gestellt mit dem Ziel, dass der Landesvorstand in seiner Funktion bestätigt wird.

Über diesen Antrag wird in einer öffentlichen Verhandlung am
Mittwoch, 31.05.06, um 13 Uhr
vor dem Landgericht Berlin,
Littenstraße
12-17, Saal 3704 verhandelt.

Lucy Redler, Spitzenkandidatin der WASG Berlin, erklärt: "Ich bin zuversichtlich, dass das Landgericht am 31.05.06 den Landesvorstandbestätigt. Denn unser Kampf gegen Sozialabbau und Privatisierungen entspricht den Grundsätzen der WASG. Die Argumentation, unser Wahlantritt verstoße gegen die Grundsätze der Partei, entbehrt jeder Grundlage. Ich bin davon überzeugt, dass auch der Landeswahlausschuss am 01.06.06unsere Kandidatur anerkennt und die Berlinerinnen und Berliner am 17. September eine soziale Opposition ins Abgeordnetenhaus wählen können."

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier