Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

für den Antrag im Bundesrat,
daß künftig sämtliche Verfahren vor den Sozialgerichten
Gebühren in Höhe zwischen 150 bis 300 € kosten sollen!

Sie stößt damit ins gleiche Horn, wie die baden-württembergsche Döring-FDP, deren Justizressort solches schon lange fordert.

Ausgerechnet eine SPD-Ministerin will de facto eine Zweiklassen-Justiz fördern, denn geradezu ein Hohn ist, wenn sie beschwichtigend ausführt, daß Arme und Bedürftige ja Prozeßkostenbeihilfe beantragen könnten.

Dazu muß man wissen, daß erstens der Antrag auf Prozeßkostenbeihilfe für Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener schon mal nahezu aussichtslos ist, wenn sie ein monatliches Einkommen von gut 800 € haben. Und zweitens nur bewilligt wird, wenn Aussicht auf einen Prozeßerfolg des Beantragenden besteht. Die Entscheidung darüber fällt ein Amtsrichter der unteren Instanz und gegen diesen Bescheid ist außer einer in der Regel aussichtslosen Beschwerde keine Revision möglich.

Mit der offensichtlich gemeinsam geplanten Gebühreneinführung bei Sozialgerichtsverfahren will sich der neoliberale Kungelblock SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP ein perfides Instrument schaffen, von vornherein fast sämtliche Klagebegehren gegen die Agenda 2010 und die bisher brutalste Abzocke bei Arbeitsplatzbesitzern, Arbeitslosen, Rentnern, Kranken und anderen sozial Schwachen abzublocken! Denn selbst wenn diese Gruppen mühevoll die Gebühren eventuell aufbringen könnten, allein die Ungewißheit, daß dies eine verlorene "Investition" sein könnte, würde all jene, die Euro und Cent dreimal umdrehen müßten, mutlos machen und resigniert aufgeben lassen.

Die SPD an der Spitze des sozialen Verrats

und des Verrats an ihrer Wählerschaft!

Wer hätte das bei der Bundestagswahl in 2002 gedacht?!

Frohe Weihnachten?

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden