Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/06-06/057.php

Polizeiübergriffe bei Demonstrationen in Berlin

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Nele Hirsch zu den Ereignissen am Wochenende

Demonstriert hat am Wochenende auch die Berliner Polizei – und zwar ihr fragwürdiges Verständnis von Versammlungsfreiheit: Schon die »kick-it«-Demonstration am Freitag abend wollten die vermeintlichen Ordnungshüter nicht störungsfrei ziehen lassen. Die Demo richtete sich gegen Kommerzialisierung, Kontrolle und Repression anläßlich der Fußball-WM und war als sportlich-phantasievolles Happening angemeldet. Die Polizei bewies dabei, daß sie nicht nur keinen Spaß versteht, sondern auch wenig vom Demonstrationsrecht hält: Zwei Polizisten kamen auf einen Demonstranten, alle paar Minuten wurde der Demonstrationszug grundlos aufgehalten, bei den Vorkontrollen am Potsdamer Platz geriet den übereifrigen Beamtinnen und Beamten auch eine völlig unbeteiligte Touristin in die Mangel und wurde erst einmal festgenommen.

Ähnliches wiederholte sich bei der Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag nachmittag: Auch dieser Protestmarsch war immer wieder Angriffen von Polizeibeamtinnen und -beamten ausgesetzt. Wir haben unter anderem selbst gehört und beobachtet, wie sich einige von ihnen verabredet haben, in die Reihen der Demonstrantinnen und Demonstranten einzudringen »und ein paar rauszuholen«. Auch darüber hinaus hat die Polizei von Anfang an auf Gängelei und Behinderung gesetzt und die Demonstrierenden nach Strich und Faden schikaniert. Nun behauptet der Polizeibericht – ohne auch nur einen einzigen Beleg dafür zu nennen –, daß einige Personen innerhalb der Demonstration Straftaten vorbereitet hätten. Wir weisen diese Behauptung zurück. Was wir am Wochenende erleben mußten, war vielmehr, wie die Polizei selbst Straftaten begeht, und zwar gleich in doppelter Hinsicht: Erstens sind wieder einmal einige Polizisten völlig ausgerastet und haben wahllos auf Demonstrierende eingeprügelt. In der Sonntagsausgabe der Berliner Morgenpost ist ein solcher Übergriff fotografisch dokumentiert. Wir können uns jetzt schon vorstellen, daß die Polizei Ermittlungen gegen diesen Beamten aufnehmen wird – und wie diese Ermittlungen im Sand verlaufen werden. Das Gleiche haben wir schon im Oktober erlebt, als die Demonstration gegen den Zapfenstreich von der Polizei aufgehalten wurde und ein Zivilpolizist eine wilde Prügelorgie startete. Dabei wurde er von Journalisten gefilmt. Seither wird ermittelt. Der immer wieder beschworene Grundsatz, auf Straftaten solle ein zügiges Strafverfahren folgen, gilt offensichtlich bei Polizisten nicht. Handelt es sich bei den Schlägern vielleicht doch nicht um »Einzeltäter«, sondern um gezielt eingesetzte Provokationen, mit denen der Protest gegen die sozialen Grausamkeiten der Regierenden kriminalisiert werden soll?

Genau so schwer wiegt die Verletzung des Versammlungsrechtes: Beide Demonstrationen am Wochenende waren angemeldet und nicht verboten, die Auflagen wurden eingehalten, die Demonstrierenden waren friedlich. Trotzdem hat sich die Polizei den Demonstrationen buchstäblich an jeder Ecke in den Weg gestellt. Sie hat versucht, Transparente, auf denen mitnichten zu Straftaten aufgerufen wurde, zu beschlagnahmen, und ist dabei mit bekannter Gewalttätigkeit vorgegangen. Auch Reizgas wurde eingesetzt. Wenn die Polizei solche Angriffe auf die Demonstration unternimmt, dann greift sie damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit selbst an.

Wir hatten am Wochenende den Eindruck, daß die Polizei schon mal die Auseinandersetzung mit Hooligans üben wollte. Einen Anlaß dafür haben die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht geliefert.

Von einem rot-roten Senat erwarten wir, daß er scharf dagegen vorgeht, wenn die Polizei Anstalten macht, den Ausnahmezustand auf Berlins Straßen zu etablieren! Solche Machtdemonstrationen sind schlicht illegal. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist längst überfällig. Und es wäre die Aufgabe von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), seine eigenen Bekundungen für eine Politik der Deeskalation ernst zu nehmen. Es darf nicht zugelassen werden, daß die Polizei das Versammlungsrecht aushebelt.

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... die beiden PDS'lerinnen schreiben " daß die Polizei schon mal die Auseinandersetzung mit Hooligans üben wollte"
... hmm, das brauchen die Schlägermilizen nicht mehr zu üben, das beherrscht die Knüppelgarde des jetzigen rotroten wie schon beim früheren schwarzroten Senats schon bestens

... aber trotzdem haben die beiden PDS'lerinnen mutig den Finger in die Wunde gelegt und ihren mitregierenden Berliner ParteigenossInnen die Leviten gelesen

... doch die, siehe ND-Redakteur Tom Strohschneider, granteln lieber gegen DemonstrantInnen und fühlen sich von denen in ihren nur noch peinlichen Mitregierungsbestrebungen um jeden Preis nur noch gestört

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier