Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

zystein · Erstellt: 06.06.06, 18:30 Betreff: KONSEQUENZEN wegen Polizeiterror vom 3.6.2006

KONSEQUENZEN wegen Polizeiterror vom 3.6.2006

Hi bjk

Ich denke, das Thema hätte eine eigene Rubrik verdient, nachdem der Ruf nach Konsequenzen immer lauter wird und wir uns wohl auch hier darüber einig sind, dass das so nicht stehen bleiben darf!
Wer schützt uns vor der Polizei?
Erst die Behördenwillkür gegen Erwerbslose, nun noch Polizeiwillkür!

Ich bin auf eure Vorschläge gespannt.

Meiner Meinung sind da nicht bloß "Entschuldigungen" fällig, sondern personelle Entscheidungen.

Ich fordere den Rücktritt des Berliner Innensenators. Aberkennung sämtlicher Privilegien und Reduzierung seiner Pensionsansprüche auf Hartz4-Niveau.
Ich fordere Srafanzeige gegen und Auflösung des besagten besonders auffälligen "Angriffstrupps", die Entlassung seiner Mitglieder aus dem Polzeidienst, dito Aberkennung sämtlicher Privilegien und Reduzierung der Pensionsansprüche auf Hartz4-Niveau.
sowie Aufklärung des Polizeikonzepts (Finanzierung, Ausbildung, Verantwortlichkeiten), das so etwas zu Wege gebracht hat und falls es überhaupt ein solches Konzept gibt, dessen Einstellung.
Von den Kollegen Bsirske(verdi) und Sommer (DGB) erwarte ich eine öffentliche klare Distanzierung und Verurteilung dieser Vorfälle. Insbesondere vom Kollegen Bsirske eine öffentliche Entschuldigung für sein Fernbleiben. Andernfalls wird das als indirektes "Go" für die Polizeiaktionen zu werten sein. Sollte sich dieses tatsächlich herausstellen - was ich wirklich nicht hoffen möchte -, gehört Frank Bsirske in meinen Augen nicht länger an die verdi-Spitze.
Außerdem eine ERNSTHAFTE Prüfung und Erklärung darüber, ob die Gewerkschaft der Polzei überhaupt noch im DGB geduldet werden kann.

Lasst uns unsere Einzelrufe bündeln und daraus ein Donnerwetter werden.

Das wären so meine Gedanken zu einer Handlungslinie.

mfg