Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

hab's auch gerade per Rundmail reinbekommen:

Offener Brief zu den Ausschreitungen der Polizei während der
Demonstration am 03.06.2006 in Berlin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister (gemeint ist Berlins Wowereit, Einschub bjk),

am 03.06.2006 fand in Berlin eine Demonstration zur Problematik der
Absenkung der sozialen Standards in der Bundesrepublik Deutschland
statt, an der ich teilgenommen habe. Die Forderungen der Demonstranten
betrafen die Frage Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Rücknahme von
Hartz IV, Europäische Sozialstandards etc.

Auf der Rednerliste standen unter anderem Abgeordnete des deutschen
Bundestages sowie des europäischen Parlamentes. Schon während der
Auftaktkundgebung wurde die Veranstaltung durch die Polizei gestört.
Nach Beginn der Demonstration kam es zu mehrfachen massiven Eingriffen
durch die Polizei. Ecke Tucholskystraße war eine größere Anzahl von
Polizisten mit Fahrzeugen positioniert. Ich bin aus der Demonstration
ausgeschert, um zu beobachten, was dort passiert. Der Wagen der Ver.di
forderte die Polizei auf, sich zurückzuziehen, da die Demonstration
absolut friedlich verlaufe. Unmittelbar nachdem die Ver.di-Delegation
durchgezogen war, stieß die Polizei mit großer Wucht in die nächste
Gruppe der Demonstration vor. Der Demonstrationszug wurde geteilt,
einzelne Teilnehmer wurden herausgezerrt und zu den Fahrzeugen gebracht.

Ich übe seit 15 Jahren das Amt des Personalratsvorsitzenden in einem
kommunalen Versorgungsunternehmens aus und bin am Arbeitsgericht in
Aachen ehrenamtlicher Richter. Sie dürfen mir also abnehmen, dass ich
eine klare Vorstellung davon habe, wie Recht und Gesetz in unserem Staat
funktionieren sollte.

Was während der Demonstration vorgefallen ist, hat mit Recht und Gesetz
nichts mehr zu tun. Die Polizei trat absolut aggressiv auf und prügelte
mit solcher Wucht auf die Demonstranten ein, dass ich in der Tat
versucht war, einzuschreiten. Zu keiner Zeit wurde von Seiten der
Demonstranten dafür irgendein Anlass geboten. Im Nachhinein betrachtet
kann ich nur den Demonstrationsteilnehmern dafür danken, dass sie sich
nicht haben provozieren lassen. Die Sache wäre mit Sicherheit eskaliert
und daran hätte alleine die Polizei die Schuld gehabt!

Dieser Vorfall hat mich zutiefst schockiert! Es handelte sich bei der
genehmigten Demonstration um eine Veranstaltung, die sich für die Rechte
der benachteiligten und an den Rand gedrängten Menschen in diesem Lande
einsetzt. Dass der Staat - hier repräsentiert durch die Berliner Polizei
- auf eine derartige Veranstaltung, die absolut friedlich verlaufen ist,
so unverhältnismäßig reagiert, ist ein Skandal! So wie Ihre Berliner
Polizei agiert, wird die nach Artikel 8 Abs. 1 GG garantierte
Demonstrationsfreiheit adabsurdum geführt. Es kann nicht sein, dass die
exekutive Gewalt dem Volk als Souverän vorgibt, welche seiner Rechte es
ausüben darf und welche nicht.

Ich erwarte von Ihnen als dem obersten Repräsentanten des Landes Berlin,
dass Sie der Sache nachgehen. Des Weiteren ist es notwendig, dass Sie
zuverlässig sicherstellen, dass sich derartige Vorfälle nicht
wiederholen können.

Ich denke, das Sie nicht wollen können, dass in der Öffentlichkeit das
Bild entsteht, in der deutschen Hauptstadt Berlin agiere unkontrolliert
eine Prügel-Polizei, ungeachtet unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung.

Freundliche Grüße
Dietmar Schütteler

PS: Weitere Adressaten dieses offenen Briefes sind

Senator Dr. Erhard Körting
Herrn Stefan Liebich (MdL)
Frau Katja Kipping (MdB)
Herr Ilja Seifert (MdB)
Frau Ulla Jelpke (MdB)

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier