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Autor |
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bjk
Beiträge: 7353
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Erstellt: 07.06.06, 15:14 Betreff: Re: 20.000 bei der Großdemo 3. Juni in Berlin, Fotobericht Teil 1 |
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hab's auch gerade per Rundmail reinbekommen:
Offener Brief zu den Ausschreitungen der Polizei während der Demonstration am 03.06.2006 in Berlin
Sehr geehrter Herr Bürgermeister (gemeint ist Berlins Wowereit, Einschub bjk),
am 03.06.2006 fand in Berlin eine Demonstration zur Problematik der Absenkung der sozialen Standards in der Bundesrepublik Deutschland statt, an der ich teilgenommen habe. Die Forderungen der Demonstranten betrafen die Frage Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Rücknahme von Hartz IV, Europäische Sozialstandards etc.
Auf der Rednerliste standen unter anderem Abgeordnete des deutschen Bundestages sowie des europäischen Parlamentes. Schon während der Auftaktkundgebung wurde die Veranstaltung durch die Polizei gestört. Nach Beginn der Demonstration kam es zu mehrfachen massiven Eingriffen durch die Polizei. Ecke Tucholskystraße war eine größere Anzahl von Polizisten mit Fahrzeugen positioniert. Ich bin aus der Demonstration ausgeschert, um zu beobachten, was dort passiert. Der Wagen der Ver.di forderte die Polizei auf, sich zurückzuziehen, da die Demonstration absolut friedlich verlaufe. Unmittelbar nachdem die Ver.di-Delegation durchgezogen war, stieß die Polizei mit großer Wucht in die nächste Gruppe der Demonstration vor. Der Demonstrationszug wurde geteilt, einzelne Teilnehmer wurden herausgezerrt und zu den Fahrzeugen gebracht.
Ich übe seit 15 Jahren das Amt des Personalratsvorsitzenden in einem kommunalen Versorgungsunternehmens aus und bin am Arbeitsgericht in Aachen ehrenamtlicher Richter. Sie dürfen mir also abnehmen, dass ich eine klare Vorstellung davon habe, wie Recht und Gesetz in unserem Staat funktionieren sollte.
Was während der Demonstration vorgefallen ist, hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun. Die Polizei trat absolut aggressiv auf und prügelte mit solcher Wucht auf die Demonstranten ein, dass ich in der Tat versucht war, einzuschreiten. Zu keiner Zeit wurde von Seiten der Demonstranten dafür irgendein Anlass geboten. Im Nachhinein betrachtet kann ich nur den Demonstrationsteilnehmern dafür danken, dass sie sich nicht haben provozieren lassen. Die Sache wäre mit Sicherheit eskaliert und daran hätte alleine die Polizei die Schuld gehabt!
Dieser Vorfall hat mich zutiefst schockiert! Es handelte sich bei der genehmigten Demonstration um eine Veranstaltung, die sich für die Rechte der benachteiligten und an den Rand gedrängten Menschen in diesem Lande einsetzt. Dass der Staat - hier repräsentiert durch die Berliner Polizei - auf eine derartige Veranstaltung, die absolut friedlich verlaufen ist, so unverhältnismäßig reagiert, ist ein Skandal! So wie Ihre Berliner Polizei agiert, wird die nach Artikel 8 Abs. 1 GG garantierte Demonstrationsfreiheit adabsurdum geführt. Es kann nicht sein, dass die exekutive Gewalt dem Volk als Souverän vorgibt, welche seiner Rechte es ausüben darf und welche nicht.
Ich erwarte von Ihnen als dem obersten Repräsentanten des Landes Berlin, dass Sie der Sache nachgehen. Des Weiteren ist es notwendig, dass Sie zuverlässig sicherstellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen können.
Ich denke, das Sie nicht wollen können, dass in der Öffentlichkeit das Bild entsteht, in der deutschen Hauptstadt Berlin agiere unkontrolliert eine Prügel-Polizei, ungeachtet unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Freundliche Grüße Dietmar Schütteler
PS: Weitere Adressaten dieses offenen Briefes sind
Senator Dr. Erhard Körting Herrn Stefan Liebich (MdL) Frau Katja Kipping (MdB) Herr Ilja Seifert (MdB) Frau Ulla Jelpke (MdB)
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
[editiert: 07.06.06, 15:14 von bjk]
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