Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Gast

http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/index.shtml

Zitat:

aus der Libertad!-Presseerklärung vom 01.06.06:

"... Das Fazit ist deutlich: Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht. Eine Ohrfeige für das Amtsgericht. Ausführlich geht das OLG auf den ausufernden Gewaltbegriff im Urteil der Amtsrichterin ein und nimmt es regelrecht auseinander. Das OLG stellt fest, dass die Online-Demo auf die Meinungsbeeinflussung zielte.

Damit wird nach fünf Jahren die Position von Libertad! bestätigt: Auch das Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen. Das hätten Polizei und Justiz tatsächlich einfacher haben können. Stattdessen erklärten schon vor der Online-Demo Bundesjustizministerium und Verfassungsschutz die Aktion für rechtswidrig, sprachen sogar von Computersabotage. Danach ermittelte vier Jahre lang der Staatsschutz, es gab unangenehme Hausdurchsuchungen inklusive der Beschlagnahmung unserer Rechner und der damit einhergehenden Behinderung unserer Arbeit. Zu guter Letzt wurde einer unserer Aktivisten mit einer haarsträubenden Urteilsbegründung verurteilt. Verkürzt gesagt: Der Mausklick war Gewalt.

Angesichts dieser juristischen Gewaltspirale wird der Vergleich mit "dem Auslösen des Abzugs an einer Waffe" zurückgewiesen und festgestellt, dass "die bloße Muskelinervation" des Mausklicks und der "auf die Taste gesenkte Finger" keine Gewalt und keine Drohung ist.

... Doch so wichtig die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet ist, sollten wir darüber nicht vergessen, dass die Online-Demo gegen die Lufthansa ein konkretes Ziel verfolgte. Und da ist die Bilanz trotz ständiger Proteste und Widerstände immer noch sehr ernüchternd. Mehr als 20.000 Menschen werden jährlich gewaltsam aus Deutschland abgeschoben, während gleichzeitig die Festung Europa mit Lagern, Stacheldraht, Polizei- und Militäreinsätzen ausgebaut wird. Eine Politik, die Jahr für Jahr Hunderte von Toten fordert. Eine menschenverachtende Politik, die nur durch die Anstrengung vieler Gruppen, Initiativen und Organisationen europaweit zurückgedrängt und gestoppt werden kann. ..."

so macht man sowas