Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

nachfolgende eMail ging schon am 23.12.2003 an den Regierenden Bürgermeister, die Parteien des Abgeordnetenhauses und an ausgewählte Medien in Berlin:



Sehr geehrter Herr Wowereit,

ich bin einer der 80.000 Berliner, die vom Wegfall der Karte A bzw. S für BVG und S-Bahn betroffen sind. Es hat keinen Sinn zu jammern, es hilft nur, sich zu wehren. Niemand weiß das besser als Sie: "... und heraus gegen uns, wer sich traut." (Zitat Wowereit, bjk)

Ab dem 1. Januar 2004 werde ich schwarz fahren. Sollten mich nette Kontrolleure kontrollieren, werde ich keine Personalpapiere dabeihaben. Die Kontrolleure rufen daraufhin die Polizei oder das Einwohneramt an und fragen nach, ob die Angaben, die ich gemacht habe, richtig sind.

Die Angaben werden richtig und falsch sein. Richtig in dem Sinne, als sie mit der Eintragung übereinstimmen. Falsch, weil sie nicht auf die Person zutreffen, die sie gemacht hat!

Schwant Ihnen, was ich vorhabe? Richtig: ich werde Ihre Adresse und Ihr Geburtsdatum angeben, wahlweise auch die Daten Ihrer Unsozialministerin (Knake-Werner, PDS, bjk) oder vom Verkehrtminister (Strieder, SPD, bjk). Das wird ein Spaß ohnegleichen werden, wenn die Briefkästen von Zahlungsaufforderungen überquellen, denn ich werde Ihre Daten allen Hilfebedürftigen zur Verfügung stellen.

Da fällt mir ein, die Adressen der Vorstandsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe und der Topmanager machen sich bestimmt auch gut. Unfähigkeit muß mit unaufgeforderter Post bestraft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Weichenhain
Berlin

[Ralf.]

Ei der Daus, guck da, guck da: sobald auch die PDS "in die Regierungsverantwortung eingebunden ist" - wie es so schön heißt -, ist Schluß mit lustig. Da gibt es kein "linkes" und sonstwie geartetes alternatives Vertun mehr, da wird mit den Wölfen geheult, wie das Beispiel der Berliner Unsozialministerin (Knake-Werner, PDS) beweist. Aber das haben uns ja bereits die Grünen zur Genüge vorexerziert ...

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www.rhellbart.de
und
www.carookee.com/forum/m-wie-mensch

[bjk]

auch hier wird darüber diskutiert: http://de.indymedia.org/2003/12/70985.shtml

unter anderem ein "faschistischer Polizeiobermeister" hat sich dort zu Wort gemeldet

bjk

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[bjk]

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/01/71192.shtml

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AktivistInnen wollen Haushalt blockieren
von Peter Nowak - 05.01.2004 02:29

Am Sonntagabend wurde im besetzten Ostflügel der Berliner Humboldtuniversität die Protestagenda gegen Sozialabbau im neuen Jahr festgelegt. Neben der kollektiven Aufforderung zum Schwarzfahren am 10.1. soll am 29.1.04 am berlinweiten Aktionstag sogar das Abgeordnetenhaus blockiert werden.

Widerstand gegen Sozialabbau

Im seit Wochen von Studierenden besetzten Ostflügel der Berliner Humboldtuniversität rufen zahlreiche Transparente und Plakate zu Protesten gegen den Sozialabbau auf. Wie am Datum unschwer zu erkennen stammen sie alle noch aus dem alten Jahr. Doch die Aktivisten scheinen die Weihnachtspause eher zum Sammeln neuer Energien genutzt zu haben. Auf einem Treffen des Berliner Bündnisses gegen Sozial- und
Bildungsraub am vergangenen Sonntagabend zumindest war von Protestmüdigkeit keine Spur. Im Gegenteil: Die über 100 Teilnehmer, neben Studierenden auch Gewerkschafter sowie Mitglieder von Attac und verschiedener Sozialverbände haben sich nach einer lebhaften Diskussion auf eine neue Widerstandagenda verständigt.

Zwei zentrale Termine stehen dabei im Mittelpunkt. Unter dem Motto "Jeder hat das Recht auf Mobilität - Fahrt schwarz" ruft ein breites Personenbündnis zur unentgeltlichen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin am kommenden Samstag zwischen 10 und 18 Uhr auf. Damit soll gegen die Abschaffung des Sozialtickets zum 1.1.04 protestiert werden. In Zukunft sollen auch Obdachlose und Sozialhilfeempfänger für eine BVG-Monatskarte statt wie bisher 20,40 Euro 58,50 Euro, ab April sogar 64 Euro bezahlen. Zum Trägerkreis der Schwarzfahrer-Initiative gehören unter Anderem die Berliner Hochschullehrer Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr, der Pfarrer der Spandauer Luthergemeinde Peter Kranz, der Franziskanerpater Peter Buchholz und der erste Kreuzberger Stadtrat der Alternativen Liste Werner Orlowsky. Das Personenbündnis erklärt sich bereit, alle bei der Schwarzfahreraktion anfallenden Ordnungsgelder zu erstatten. Allerdings soll es den Kontrolleuren an diesem Tag nicht leicht gemacht werden. "Gruppen von Studierenden werden als "Kontrolleure der Kontrolleure" auftreten, um deren Arbeit erheblich zu erschweren", heißt es im Aufruf.

Doch der 10.Januar soll nur der Auftakt für die Proteste im neuen Jahr sein. Zum zentralen Aktionstag gegen den Sozialabbau in Berlin wurde der 29. Januar erklärt. Mit einer Blockade des Abgeordnetenhauses soll ab 10 Uhr gegen die an diesem Tag vorgesehene 1. Lesung des Berliner Doppelhaushalts protestiert werden, der weitere soziale Einschnitte beinhaltet. Am Nachmittag ist dann eine Großdemonstration geplant, zu der alle von Sozialkürzungen Betroffenen mobilisiert werden sollen. Das Doppelkonzept wurde entwickelt, um auch der Gewerkschaftsbasis die Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen. „Der Unmut in den Betrieben ist groß, doch zu Blockaden ist man nicht gleich bereit“, brachte ein Betriebsrat die Stimmung auf den Punkt.

Nur ein Student, der bekundete in der Weihnachtspause wieder Realist geworden zu sein, warnte vor "falscher revolutionärer Euphorie". Doch viele Kommilitonen sahen es gerade umgekehrt. „Jetzt liegt der Schwerpunkt nicht mehr auf den Schultern der Studierenden und die Proteste gehen auch weiter, unabhängig davon, ob die Vollversammlungen der verschiedenen Berliner Universitäten sich für eine Fortsetzung oder ein Ende der Unistreiks ausspricht.

Peter Nowak
Homepage:: http://www.notrix.de/peter.nowak

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Wenn nichts dazwischenkommt, werde ich an beiden Aktionen teilnehmen! Wer zufällig in Berlin ist wie z. B. wrangelchen und mittun will, ist herzlich eingeladen und kann sich gerne mit mir in Verbindung setzen!

bjk

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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/01/71356.shtml

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Riesenaufregung um Schwarzfahrer-Aktion
von brutalstmöglicher aufklärer - 08.01.2004 04:33

Die Hauptstadtpresse überschlägt sich. S- und U-Bahn drohen massive Kontrollen an. Der Senat schweigt und eine Initiative "Zirkus Kontrolletti" will mobile Schwarzfahrer-Rettungsteams losschicken.



Die Schwarzfahrer-Aktion erregt die Gemüter


(Berlin) In Berlin hat ein breites Bündnis namens Trägerkreis "Recht auf Mobilität – Fahrt Schwarz!" zum kollektiven Schwarzfahren am kommenden Samstag aufgerufen. Anlass der provokanten Aktion ist die ersatzlose Streichung der vergünstigten Monatskarten für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger und Senioren. Sie müssen jetzt statt 20,40 Euro den normalen Preis von 64 Euro für die Karte hinblättern.

Außerdem hat der rot-rote Senat eine weitere Fahrpreiserhöhung zum 1. April diesen Jahres gebilligt. Neben den Monatskarten, die zwischen zwei und sechs Euro teurer werden, soll der Einzelfahrschein abgewertet werden. Mit ihm sind dann nur noch Fahrten in eine Richtung möglich. Für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs heißt das: 4 Euro fürs Einkaufen und Zurück zu bezahlen, statt bisher 2,20.

Der Trägerkreis "Recht auf Mobilität", in dem auch FU-Professor Peter Grottian engangiert ist, zahlt allen Schwarzfahrern (die nur bis zu 700 € monatliches Einkommen haben, Anm. bjk), die erwischt werden, die 40 Euro zurück. Doch soweit soll es gar nicht kommen. Hunderte Berliner Studierende wollen die Kontrollen mit kreativen, friedlichen und lautstarken Aktionen erschweren und die Kontrolleure die ganze Zeit begleiten. Deshalb haben U- und S-Bahn jetzt verstärkte Kontrollen und den Einsatz privater Sicherheitsdienste angekündigt.

Auf diese Maßnahme hat jetzt eine Initiative "Zirkus Kontrolletti" reagiert: sie schickt mehrere mobile Schwarzfahrer-Rettungsteams auf die Hauptstrecken. Die Teams sollen erwischte Schwarzfahrer auf verschiedene Weise retten, sagt Klaus Weber* von der Initiative. "Wir haben ein paar kreative Überraschungen im Ärmel", so der Aktivist weiter.

Die Protest-Situation in Berlin bleibt spannend. Die beiden Unis TU und FU haben entgegen aller Unkenrufe den Streik verlängert. Prompt wurde am Mittwoch das Willy-Brandt-Haus besetzt. Am Samstag findet außerdem noch die wöchentliche Demonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau statt.

Bleibt abzuwarten, wie die Schwarzfahrer-Aktion am Samstag verläuft. Spaßig und kontrovers scheint es allemal zu werden.


*Name vom Autor geändert


Infos zur Aktion:

Berliner Sozialforum:
http://www.sozialforum-berlin.de/

Alle für Alle:
http://www.allefueralle.tk/


Presse (Auszug):

Berliner Kurier:
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/29078.html

WAZ:
http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?id=998930&zulieferer=waz&rubrik=Welt&kategorie=HGR®ion=National

Berliner Zeitung:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/306530.html

Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextID=34639

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Zusätzlich findet eine Demo gegen die Sozialverbrecher in Regierung und Opposition statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor!

Hallo wrangelchen, wann treffen wir uns?

Da Du ja in Berlin bist, wäre das für Dich doch die Gelegenheit, Deinen freudigen Worten wegen zivilem Ungehorsams auch Taten folgen zu lassen - oder? Ich verspreche Dir, Dich Prof. Peter Grottian vorzustellen! Der Name dürfte Dir ja nicht unbekannt sein. Außerdem lernst Du dann endlich mal Deinen (ehemaligen) "Vize" Bertie Kalaschnikoff persönlich kennen.

Du kannst mich anrufen, die Telefonnummer findest Du im Impressum, oder anmailen, eMail-Adresse ebenfalls im Impressum, oder hier einen Beitrag einstellen. - - - Also - come on!

Bis spätestens Samstag am Brandenburger Tor
bjk

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[bjk]

huhu, wrangelchen,

wo biste,

was treibste,

wo bleibste?

Haste Dir etwa im Berliner Neuronalen Irrgarten valoofen?

[Baba Yaga]

Hallo,BJKly!

Laß es!
Es bringt nichts und es reicht!

Was immer letztlich das Resultat ist, man hat es nicht nur hinzunehmen (ist keine Frage der Toleranz, denn es ist von außen durch rationale Überzeugungsversuche unbeeinflußbar und unabänderlich), man muß es als freie persönliche Entscheidung akzeptieren, selbst wenn man es nicht logisch auf die Reihe bekommt!
Mehr als einladen und die Hand ausstrecken kann man nicht, Überredung ist Manipulation und das wollen wir nicht, oder?

Übrigens, auch wenn Du diese Demo und die Widrigkeiten mit den "Kontrolleuren" ohne meine physische Anwesenheit durchstehen mußt (zur Durchhaltekraft und Effizienz habe ich keine Zweifel), ich werde mich massiv schriftlich und politisch einschalten, um es diesen PDS- und SPD-Herrschenden in Berlin zu geigen!
Sie werden es zumindest mit dem PDS-Landesverband Bayern zutun bekommen und vor den Europa-Wahlen sollten die sich ihrer Gewichtungsproportionen endlich bewußt sein.
Es reicht, Berlin ist keine Enklave politischer Willkür und Einknick-Seilschaften,
...am 15.1.04 werde ich nachfassen und persönlich meine direkte Kritik an den Zuständen in Berlin äußern.

Bitte berichte mir von Deinen Erfahrungen und Erlebnissen!
Meine Gedanken sind bei Euch in Berlin!

Gruß
Deine
Baba Yaga

[bjk]

Das "Imperium" schlägt zurück

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Schwarzfahr-Aktion eingeleitet. Geprüft werde, ob ein Aufruf zu Straftaten vorliege, sagte der neue Sprecher der Staatsanwaltschaft, Grunwald.




Kommentar hierzu später! Zunächst nur soviel:

Jetzt erst recht!


bjk

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[bjk]

liebe FreundInnen und SympathisantInnen,

liebe UnsympathInnen,

hab' leider keine Zeit mehr, auf euch zu warten, muß nämlich gleich auf Schwarzfahrer-Tour gehen und dann ab 13 Uhr zum Brandenburger Tor, um zu dokumentieren, wie Grottian & Co. in Ketten von der Staatsmacht abgeführt werden.

Werde heute mal kein "gelbes" Transpi tragen sondern mich nur mit meiner Mini-Digi-Cam "bewaffnen", da muß ich beide Hände frei haben, will Euch ja in Wort und Bild berichten können, was heute abgegangen ist!

Jetzt erst recht!

Euer bjk

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[bjk]

weil ein gewisser Markus Kiesel Strafanzeige erstattet hat? Nachstehenden Beitrag habe ich kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/01/71459.shtml

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Es gibt eine Strafanzeige
Mik 10.01.2004 10:44

Ein gewisser Markus Kiesel hat Strafanzeige erstattet. Der Typ hat das gestern bei Indymedia angekündigt. Dabei hat er eine dermassen menschenverachtende Sprache an den Tag gelegt und jegliche Kritik an Sozialabbau diffamiert, die Mods das rausgenommen haben.
Schade, als Doku für die Menschenverachtung von Rechten und Sozis hätte das eigentlich stehebleiben sollen.
Hier als Doku aber noch mal seine Anzeige:

Staatsanwaltschaft Berlin
Abteilung 11
Turmstr. 91
10559 Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich gegen nachfolgend aufgeführte Personen Strafanzeige wegen Verdachts der Verwirklichung der Straftatbestände nach den §§ 111 (Aufruf zu Straftaten) und 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Daten zur näheren Identifizierung der Personen füge ich, soweit bekannt, mit an. Alle Personen sind wahrscheinlich wohnhaft in Berlin.

1. Yann Eric Doehner, Student, Tel.: 0175 / 14 85 865
2. Peter Grottian, Prof. Dr. an der FU Berlin, Tel.: 0171 / 83 13 314
3. Niels Jansen, Tel: 0170 / 23 63 992, Student an der FU Berlin
4. Luc Join-Lambert, Student
5. Dana Jirous, Studentin, Tel: 030 / 51 06 22 28
6. Peter Buchholz, Ordensbruder des Franziskanerordens Berlin
7. Heinz Czaplewski, Sprecherrrat AG Leben mit Obdachlosen, Berlin
8. Wolf Dieter Narr, Komitee für Grundrechte & Demokratie, Berlin
9. Sascha Kimpel, Attac Berlin, Sozialforum Berlin
10. Christiante Pförtner, Sprecherrat AG Leben mit Obdachlosen
11. Michael Prütz, Sozialforum Berlin
12. Roland Roth, Prof. in Berlin / Magdeburg
13. Stefan Schneider, Dr., Obdachlosenzeitung Straßenfeger
14. Pedram Shahyar, Student
15. Peter Storck, Pfarrer Ev. Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion
16. Axel Strasser, Student
17. Uschi Volz-Walck, Sozialforum Berlin
18. Peter Zaller, Sozialarbeiter AG Leben mit Obdachlosen
sowie möglicherweise weitere hieran beteiligte Personen.

SACHVERHALT

Auf verschiedenen Seiten des Internets, wie z.B.

1. http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=52&mode=thread&order=0&thold=0
2. http://www.attacberlin.de/80+M5e4ed26bbe3.html
3. http://jan.spline.de/streik/new_page/index.php?class=ags&mode=single&kat=196&PHPSESSID=f53705284cdd24afd3f8ce4f630561dd (Eine Seite der FU Berlin)

rufen bezeichnete Personen dazu auf, den Straftatbestand nach § 265a StGB am 10.01.04 von 10 bis 18 Uhr auf allen U- und S-Bahnlinien zu verwirklichen, indem dort "schwarz gefahren" wird.

Aufgerufen dazu werden alle Erwerbslosen, SozialhilfeempfängerInnen, Obdachlose, SeniorInnen, MigrantInnen und alle anderen, die weniger als 700 ? pro Monat zur Verfügung haben.

Unter der Vortäuschung einer dazu nötigen Kompetenz durch Benennung von einem breiten Trägerkreis aus Obdachloseninitiativen, HochschullehrerInnen, Studierenden und anderen sozialen Projekten werden die Leser dieser Seiten dahingehend getäuscht, daß es sich hierbei nur um eine Ordnungswidrigkeit handele und die dabei etwaig anfallenden erhöhten Beförderungsentgelte von 40 ? ein dafür alleinig verhängbares Ordnungsgeld sei, welches von den Initiatoren erstattet würde. Die strafrechtliche Relevanz von Schwarzfahren nach § 265a StGB (Geld- oder Haftstrafe bis zu einem Jahr) wird komplett verschwiegen.

Es steht zu befürchten, daß die damit zum "Schwarzfahren" aufgerufenen Personenkreise dieser unzureichenden rechtlichen Darstellung der Beschuldigten vertrauen und auf diesem Wege straffällig werden, mit allen sich hieraus für sie ergebenden Konsequenzen.

Zum Schutze der durch diesen Aufruf daher gefährdeten Personenkreise erstatte ich daher diese Strafanzeige, nachdem sich die unter Nr. 1 bis 5 bezeichneten Personen einer Aufforderung von ihrem Handeln abzulassen, unaufgeschlossen gezeigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kiesel