Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2006/07/152076.shtml

free Mumia Abu-Jamals!

von Grußbotschaft Mumia Abu-Jamals nach Stralsund - 13.07.2006 12:05
Mumia Abu-Jamals, US-Journalist und Antikriegs-Aktivist, seit 25 Jahren im Todestrakt, sendet seine Grußbotschaft zu den Protesten rund um den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Stralsund.

»Not welcome, Mr. Bush«
Meine lieben Freundinnen und Freunde in Deutschland!

Vor einigen Jahren zog eine deutsche Politikerin wegen des militärischen Vorgehens der Bush-Regierung in Irak und anderen Teilen der Welt einen Vergleich zwischen George W. Bush und Adolf Hitler. Ein Aufschrei ging damals durch die US-Presse und ein Regierungssprecher wies diesen Vergleich als unverschämt zurück. Die Politikerin geriet auch in Deutschland unter gewaltigen öffentlichen Druck.
Ich dachte damals, wenn eine führende deutsche Politikerin in Bushs Handeln die Verbrechen Hitlers wiedererkennt, dann hat das Gewicht, denn es ist davon auszugehen, daß sie ihr Urteil nicht aus Böswilligkeit, sondern auf dem Hintergrund historischer Sachkenntnis gefällt hat. Ich nahm den Vorfall zum Anlaß, mich genauer mit der Thematik zu befassen und las verschiedene Reden Hitlers, die er zwischen 1938 und 1941 gehalten hat. In seiner 1938 im Berliner Sportpalast vor fünfzehntausend begeisterten Zuhörern gehaltenen Rede betonte Hitler, das Reich wolle nichts als Frieden, und er versichere allen Nachbarländern, daß Deutschland die Unantastbarkeit ihrer Territorien garantiere. Das sei keine leere Phrase, sondern der »heilige Wille« Deutschlands, das keine territorialen Ansprüche erhebe. Er habe der französischen Regierung mitgeteilt, niemand in Deutschland wolle je wieder einen Krieg gegen Frankreich führen. Es dauerte keine zwei Jahre, und ganz Westeuropa war von der Nazi-Wehrmacht besetzt.
Was hat das alles mit King George II zu tun, dem Herrscher über das US-Imperium? Wir müssen hier keine theoretischen Vergleiche zwischen den Nazis und den Bushs anstellen, weil es Fakten gibt, die belegen, wie nah die Familie Bush den Nazis stand. Der US-Wissenschaftler und politische Aktivist Michael Parenti hat in seinem jüngsten Buch »Super Patriotism« Dokumente des niederländischen Geheimdienstes zitiert, die belegen, daß Prescott Bush, der Vater und Großvater zweier US-Präsidenten, an den Nazis eine schöne Stange Geld verdient hat: »[Prescott Bushs] Union Banking Corporation half den Nazis, Stahl zu produzieren, mit dem alliierte Soldaten getötet wurden, und sie finanzierte auch Kohlebergwerke, in denen jüdische Häftlinge sich zu Todes schuften mußten. Die Bush-Familie profitierte vom Holocaust.«
Vor einem Jahr, im Juli 2005, hat das größte US-Literaturmagazin New York Review of Books unter der Überschrift »Die Neue Weltordnung« einen Artikel des US-Wissenschaftlers Tony Judt veröffentlicht, in dem es heißt: »Die moderne westliche Geschichte kennt einen Vorläufer dieses Landes, dessen Regierungschef die nationale Demütigung und Angst [nach dem 11. September 2001] ausbeutet, um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken; einen Vorläufer dieser Regierung, die den ?permanenten Krieg? zum Instrument ihrer Staatspolitik macht und ihre politischen Gegner foltern läßt; dieser herrschenden Klasse, die soziale Errungenschaften unter dem Deckmantel des Schutzes ?nationaler Werte? abbaut; dieser Kultur, die sich für einmalig und überlegen hält und die militärische Macht anbetet; dieses politischen Systems, in dem die Regierungspartei das Recht manipuliert und Gesetze verändert, um ihre Interessen durchzusetzen, und Journalisten einschüchtert und öffentlich an den Pranger stellt, damit sie ihre ?Irrtümer? eingestehen. All das hat einen Vorläufer, denn Europa hat in seiner jüngeren Vergangenheit schon einmal ein solches System erleben müssen, und in Europa hat man auch ein Wort dafür ? aber dieses Wort lautet nicht ?Demokratie?...«
Tony Judt erwähnte in seinem Artikel weder dieses Wort noch den Namen des Staates ? aber alle wußten, was gemeint war.
Die deutsche Regierung empfängt jetzt einen Präsidenten, der in seinem Amt als Gouverneur von Texas mehr Hinrichtungsbefehle unterzeichnet hat als jeder andere Gouverneur in der modernen US-Geschichte. 151 Männer und Frauen mußten sterben, weil es Bush leicht fiel, mit seiner Unterschrift über Leben und Tod zu entscheiden.
Massenmord mittels Krieg, ausgelöst durch angebliche Massenvernichtungswaffen in Irak, angebliches Uran aus Afrika und Saddam Husseins angebliche Verbindungen mit al-Qaida; die Schreckensherrschaft der Folterer von Abu Ghraib, das Massaker von Haditha, die flächendeckende Plünderung von Faludscha, Vergewaltigungen und Morde, geheime Gefängnisse und Folterkammern ? klingt das alles bekannt für europäische Ohren? Ja, denn wenn dieser texanische Redneck jetzt in Deutschland willkommen geheißen wird, dann wird damit gleichzeitig wieder die unheilvolle Geschichte des Deutschen Reiches wachgerufen.
Nieder mit dem Bush-Regime!
Schluß mit der Besatzung in Irak!
Nieder mit dem neofaschistischen und neokonservativen US-Imperium!
Wenn es am 13. und 14. Juli 2006 heißt: »Not welcome, Mr. President!«, dann sind mit mir viele Menschen in den USA bei eurem Protest und Widerstand an eurer Seite!
Juli 2006
Aus dem Todestrakt in Waynesburg, Pennsylvania
Mumia Abu-Jamal
Übersetzung: Jürgen Heiser

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

... auch heute fand zwischen 16 und 20 Uhr eine Mahnwache gegen den Besuch von Bush in Stralsund statt
... und zwar Unter den Linden / Ecke Neustädtische Kirchstraße in Sichtweite der amerikanischen Botschaft
... organisiert von der Montagsmahnwache, dem Deutschen Friedensrat und der Achse des Friedens
... die Resonanz beim flanierenden Publikum war zumeist sehr positiv
... schade, daß es nur eine stumme Mahnwache war, mit Megaphon und Redebeiträgen wäre die Außenwirkung noch besser gewesen
... trotzdem gaben bei der schwülen Sommerhitze die AktivistInnen ihr Bestes, von Berlin nach Stralsund ein Signal zu setzen, daß Kriegsverbrecher und Massenmörder nicht willkommen sind und vielmehr vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt gehören
... dito alle willigen MittäterInnen, gleich ob direkte oder indirekte wie die BRD-Politmafia samt Massenmörderfreundin!

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

Anti-Bush-Demo in Stralsund

...hier noch mehr Fotos von der Anti-Bush-Demo in Stralsund

... und hier weitere Gruselfotos von Änschie und ihrem Massenmörder

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

in den WM-Stadien war's einfach nur peinlich infantil,

in Stralsund war's nur noch ekelerregend,

diese offensichtliche Marionette von Bundeskanzlerin hat sich nicht nur entblödet, sich von einem Kriegsverbrecher und Massenmörder öffentlich und mediengeil abknutschen zu lassen, sie hat vielmehr auch die deutsche Bevölkerung endgültig ins Fadenkreuz terroristischer Anschläge gerückt.

Die Gewaltspirale wird sich immer schneller drehen - und dies (nun endlich) nicht nur außerhalb der BRD!

Das haben Terror-Otto, Kosovo-Joschka, Himalaja-Struck, Abschiebe-Beckstein, Kongo-Jung und Konsorten sich ja schon lange gewünscht!

Wir sind jetzt auch wieder Kriegsverbrecher und - schwarzrotgeil - auch bald schon wieder (Mit-)Massenmörder

dank der Massenmörderfreundin Änschie und ihren mafiösen Strippenziehern.

Mal sehen, ob die gestrigen, nach Stralsund herangekarrten Claqueure (Foto unten) dann auch noch jubeln werden, wenn sie selber oder ihre Kinder am Himalaja, am Kongo und bald auch im Sudan von den USA als vorgeschicktes Kanonenfutter ihr Blut gegen Oil und Rohstoffe verlieren werden!

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

antifa · Erstellt: 14.07.06, 18:53 Betreff: Re: Massenmörder besucht seine Freundin

damn, ihr seid so dämmlich. ihr verpissten kleinen anti-imps. mit eurer drecks pro palästina demo (und nix anderes wars!!) kommt ihr nirgends an! und dann noch die plakate gegen israel! fuck antizionism! bush - a men of peace!

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

Zitat: antifa

damn, ihr seid so dämmlich. ihr verpissten kleinen anti-imps. mit eurer drecks pro palästina demo (und nix anderes wars!!) kommt ihr nirgends an! und dann noch die plakate gegen israel! fuck antizionism! bush - a men of peace!

... diese Schreibe ist kein Neusprech aus der pubertären Szene
... diese Schreibe ist auch kein antifa
... diese Schreibe ist bloß strunzdummes bahamitisches Fascho-Gekeife

Gute Nacht
bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23112/1.html

Freundschaft statt Recht

Harald Neuber 14.07.2006

Der Besuch des US-Präsidenten bei Freunden

Die Woche endete nicht überall so friedlich wie in Trinwillershagen. Während US-Präsident George W. Bush und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem kleinen Ort in Nordvorpommern am Donnerstagabend eine Grillparty veranstalteten, erreichte die Eskalation im Nahen Osten ein neues Niveau. Nach dem Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon wurde an diesem Tag erstmals auch die zivile Infrastruktur ins Visier genommen, die See- und Luftblockade gegen Beirut wurde bekräftigt. Auf der Grillparty spielte dies nur eine geringe Rolle. Israel, so erklärten Bush und Merkel unisono, habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Damit wird ein gefährlicher Trend fortgesetzt. Denn auch wenn sich Israel gegen die Angriffe der Hamas oder der Schiiten-Miliz Hisbollah verteidigen können muss, hat der aktuelle Feldzug die Grenzen des Völkerrechtes längst überschritten. Die Bombardierung von Ministerien in Gaza, die Entführung des halben dortigen Regierungskabinetts, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und Raketenangriffe auf Wohngebiete in Libanon - all die hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun.

Was Israel vollzieht, und was von den Staatschefs Bush und Merkel demonstrativ unterstützt wird, ist die Substitution des Völkerrechtes durch das Recht des Stärkeren. Die Vereinigten Staaten gehen in dieser Hinsicht seit Amtsantritt von George W. Bush mit schlechtem Beispiel voraus. Der Angriff auf Irak war so wenig legitimiert, wie die militärischen Drohungen gegen Iran, Nordkorea, Kuba und andere Staaten.

Dass Deutschland sich auf diese Seite stellt, ist neu und beunruhigend. Während der Amtszeit von Gerhard Schröder hatte sich Berlin international noch Anerkennung verschafft, indem die SPD-Grünen-Regierung auf die Einhaltung völkerrechtlicher Normen bestanden hat,und deswegen unter anderem eine Beteiligung am Krieg in Irak ablehnte. Dass zu dieser Haltung weniger die politische Überzeugung als die deutschen Wirtschaftsinteressen beigetragen haben, tat der Außenwirkung keinen Abbruch.

Die nun offensichtliche Abkehr von der Schröderschen Doktrin aber birgt Gefahren, die nur schwer einzuschätzen sind. Denn wo sich einige wenige Staaten kraft ihres militärischen Potenzials über regulierende Rechtsregime hinwegsetzen, werden entsprechende Reaktionen provoziert. Die Anschläge terroristischer Gruppen sind von diesem Blickwinkel aus nicht mehr und nicht weniger als die logische Antwort auf die asymmetrische Kriegsführung im "Kampf gegen den Terror". Wer dabei das erste Wort gesprochen oder die erste Bombe geworfen hat, ist zweitrangig, wenn sich die Gewaltspirale erst einmal dreht.

Es hätte einer deutschen Bundeskanzlerin gut angestanden, auf diese Gefahr hinzuweisen. Merkels Bekräftigung des Völkerrechtes wäre auch angebracht gewesen, weil dieses Recht gerade in Anbetracht der Erfahrung des Zeiten Weltkrieges etabliert worden war. Dass sie geschwiegen hat, lässt einen Rückschluss zu: Wie die USA versucht sich auch Deutschland zunehmend aus dem strengen Regime der UN-Charta zu befreien, um wirtschaftliche Interessen wieder leichter auch militärisch durchsetzen zu können. In Afghanistan wie auf dem Balkan. Und jüngst sogar wieder in Afrika.

Von den Gegnern dieser Entwicklung will man da natürlich nichts wissen. Als indirekte Entgegnung auf das Motto der Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" titelte die Bundesregierung auf ihrer Homepage: "Herzlich Willkommen, Mr. Präsident." In Anbetracht der Gastgeberin und des Ortes waren die historischen Parallelen schnell gezogen. Deutschland müsse an der Seite der USA stehen, weil deren Regierung an der Wiedervereinigung einen entscheidenden Anteil habe, sagte Angela Merkel. Unterstützung bekam sie von einem prominenten Vertreter der "Bürgerrechtsbewegung" der DDR: Joachim Gauck. Die Antipathie der Bevölkerung gegen den US-Präsidenten führte er im Interview mit Deutschlandradio keineswegs auf die Ablehnung von Krieg und Gewalt zurück. Die Ostdeutschen hätten schlichtweg "eine größere Furcht vor der Freiheit". Ob das auf die Iraker auch zutrifft?

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30950

Angela Merkel und die enttäuschte Hoffnung

Israelischer Friedensaktivist Reuben Moskovitz kritisiert die einseitige Festlegung der Bundeskanzlerin

Saarbrücken. Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung nebst Kommentierung zum Besuch von Angela Merkel in Israel sollte auch der nachfolgende Offene Brief des israelischen Historikers und Friedensktivisten Dr. Reuven Moskovitz eine besondere Bedeutung zur Einschätzung der Problematik haben. Moskovitz, der einen beziehungsreichen persönlichen Wahlspruch hat: ”Ein Held ist, wer seinen Feind zum Freund macht”, schreibt:

Vor 15 Jahren erlebte ich zu Hause in Jerusalem mit Freude und bis zu Tränen gerührt den Fall der Mauer in Berlin und sah die Begeisterung von Tausenden befreiter Menschen. Unter diesen Menschen befanden auch Sie sich, Frau Angela Merkel. Heute sind Sie Bundeskanzlerin und mit leichter Zuversicht habe ich Ihre Auftritte in der Europäischen Union, in den Vereinigten Staaten und in Rußland verfolgt. In Davos haben Sie den Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Herrn Erhard, zitiert und Ihre Zustimmung zu der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen - wie von Befreiung und Innovationen geredet. In Erwartung Ihres Besuchs in meinem Land hat mich das hoffnungsvoll gestimmt.

Seit Jahren träume ich von einem deutschen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Israel und Palästina. Als Jude habe ich mir als Leitfaden meines Lebens einen Spruch der jüdischen Weisen gewählt: ”Ein Held ist, wer seinen Feind zum Freund macht”.

Was haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, jedoch in unserem Land gemacht? Wem nützt das ständige Wiederholen des abgedroschenen Mantra: ”Wir reden nicht mit unseren Feinden, solange diese Israel nicht anerkennen und Terror ausüben?” Es scheint mir leider so, daß Sie über die Beziehungen zwischen uns und den palästinensischen Nachbarn schlecht informiert oder falsch beraten sind. Heutzutage ist die Hauptfrage nicht die arabische Anerkennung des Existenzrechts Israels, sondern die israelische Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser, frei von militärischer Besatzung und Kolonisierung.

Wem nützt es, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich einordnen in die fragwürdige Reihe deutscher Politiker, die meinen, der Holocaust immunisiere die israelische Politik gegen jegliche Kritik - Kritik, die Verletzung von Menschenrechten, Völkerrecht und Menschenwürde betrifft. Als Opfer des Holocaust sollen wir, Israelis, das Recht haben, unseren Nachbarn mit Gewalt und Besatzung die Freiheit und das Recht auf Leben und Besitz zu verweigern? Wenn aber diese Nachbarn sich, durch die unerträglichen Umstände gezwungen sehen, die Freiheit zum bewaffneten Widerstand nehmen - in einer Weise, die ich ausdrücklich persönlich nicht rechtfertige, dann wird es als Terror angeprangert. Aus meiner Sicht ist dieser Widerstand für die Palästinenser das letzte Mittel der Unfreiheit zu entkommen.

Als mögliches Opfer des Terrors und als Bürger Israels habe ich erkannt, daß unsere Politik seit der Staatsgründung den Palästinensern keine attraktive Alternative geboten hat, um sie zu überzeugen, den Weg des Widerstandes zu verlassen.(...)

Mir scheint, Frau Dr. Merkel, daß (...) Sie einige Informationen verpaßt haben. So hatte z. B. der ermordete Gründer von Hamas, Scheich Ahmad Yassin, einen Waffenstillstand von 30 Jahren innerhalb der Grenzen von 1967 - das bedeutet für die Palästinenser ein Gebiet von 20 bis 22 Prozent des ursprünglichen Palästina - vorgeschlagen. Auch seine Nachfolger strebten dieses an. Warum, denken Sie, muß Deutschland der Hamas, die bei den Wahlen gesiegt hat, die Bedingung stellen, Israel zu anerkennen? Welches Israel meinen Sie, Frau Bundeskanzlerin? Das von 1947, 1967 oder das gegenwärtige Israel, das die meisten Palästinenser unter militärischer Besatzung und hinter Mauern, zersplittert in drei Bantustan-Zonen hält? Wie haben Sie sich, Frau Dr. Merkel, in Ihrer DDR-Zone, hinter Mauer und Eisernem Vorhang, gefühlt?

Quelle: http://erhard-arendt.de/deutsch/palestina/Stimmen_Israel_juedische/reuven_moskovitz.htm

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

... hier geht's zur gesamten Fotostrecke von spiegel-online
... man braucht kein Psychologe zu sein, um seine Schlüsse aus dieser widerlichen Szene zu ziehen
... klar ist, WIR SIND JETZT AUCH USRAELbesitz

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 5998 Ort: Berlin

sieht sich unten eines Schlechteren belehrt

Foto kopiert aus: http://www.n-tv.de/705480.html

... diese Frau ist einfach nur

nee, jetzt halte ick mir besser zurück

... nur soville, ein/e Psychiater/in hätte hier 'ne Lebensaufgabe bzw. ein lebenslanges Studienobjekt

... übrigens laut n-tv-online Umfrage sind derzeit fast 80% gegen einen Bundeswehreinsatz in Nahost

... die kriegsgeile BRD-Politmafia kümmert das nicht

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier