Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 5587 Ort: Berlin

Die Bundeswehr wird ein Auslandsheer!

Gestern verkündete der Kriegsminister Peter Struck (SPD):

"Mögliches Einsatzgebiet ist die ganze Welt."

Ist es wirklich völlig normal, daß de facto sowieso aber auch de jure die ganze Welt das Einsatzgebiet von Bundeswehr-Kampftruppen ist?

Kann der Grundgesetzartikel § 87a, der ausdrücklich nur die Pflicht und das Recht zur Verteidigung der BRD vorsieht, derart verbogen und umgelogen werden ohne daß ein Aufschrei durch die demokratische Öffentlichkeit geht?

Wie wird sich der Bundesgeneralanwalt Kai Nehm auf die zu erwartenden Strafanzeigen gegen den Kriegsminister diesmal wieder herauswinden?

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

Wie verlogen sind doch die heutigen Grünen!

Siehe unten das Wahlplakat aus 1990

bjk · Beiträge: 5587 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/presse/2004-01-14.html

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Friedensbewegung: "Struck übt sich im Tarnen und Täuschen"

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur neuen Bundeswehrkonzeption von Verteidigungsminister Peter Struck

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den neuesten Plänen des Verteidigungsministers.

weltweiter Militäreinsatz statt Landesverteidigung
Zügiger Aufbau der Einsatzkräfte
Einsparungen bei Beschaffungen: Rohrkrepierer
Sparankündigungen sind Luftnummer im Superwahljahr
Die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) erklären zur "Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr", die gestern von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck vorgestellt wurde:

Für Verteidigungsminister Struck ist der afghanische Hindukusch nur eine Zwischenstation auf dem Weg zur Erweiterung des Einsatzgebiets der Bundeswehr. Künftig wäre das Einsatzgebiet "die ganze Welt", sagte er auf der gestrigen Pressekonferenz. Eine solche weltpolitische Unbekümmertheit kann wohl nur ein deutscher Minister haben, der mit der "Gnade der späten Geburt" gesegnet ist. Weiß er doch nicht mehr, dass bereits zweimal in der deutschen Geschichte der Plan, deutsche Soldaten in die ganze Welt zu schicken, verheerende Folgen im In- und Ausland hatte.

Nationale Alleingänge seien künftig ausgeschlossen, beruhigt Struck die kritische Öffentlichkeit; die Bundeswehr werde außer zu Evakuierungsmaßnahmen künftig nur im Rahmen von NATO, EU, UNO und OSZE eingesetzt. Dabei stellen die angriffsfähigen Kriegereinheiten der "Eingreifkräfte" für NATO und EU zusammen 33.000 von 35.000 Soldaten, für die UNO werden lediglich 1.000 Mann bereitgestellt. Für die 80.000 Mann der "Eingreiftruppe" der EU bietet die Bundeswehr mit 18.000 Mann das größte nationale Kontingent, für die schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force) stellt sie mit 6.000 von 21.000 Soldaten einen gewichtigen Anteil. Mit den 70.000 Soldaten deutscher "Stabilisierungskräfte" sollen sich sogar fünf Regionen rund um den Erdball gleichzeitig kontrollieren lassen, also nicht nur - wie zur Zeit - in Bosnien, Kosovo und Afghanistan. Wir stellen fest, dass sich diese Außen- und Sicherheitspolitik offensichtlich von dem Grundsatz leiten lässt: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt.

Die vollmundige Ankündigung des Ministers, bei Ausrüstung und Bewaffnung in den nächsten Jahren bis zu 26 Mrd. EUR einsparen zu wollen, erweist sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer:

Die beiden einzigen konkreten Projekte, auf welche die Militärs verzichten wollen, ist die Marine-Drohne und der Kauf von ca. 10.000 ungepanzerten LKW. Beide Projekte fallen aber finanziell kaum ins Gewicht, zumal der Verzicht auf die LKW "ausgeglichen" wird durch die Beschaffung geschützter Transporter wie DURO, DINGO und MUNGO sowie des Gepanzerten Transportfahrzeugs GTK.

Alle anderen Beschaffungsprogramme einschließlich des überteuerten Eurofighters (hier bleibt es bei der vorgesehenen Stückzahl von 180) werden "vorrangig" weiterverfolgt. Struck hält am Kauf von Marschflugkörpern für die Luftwaffe und für die Marine fest. Selbst das noch vor kurzem vor dem Aus gestandene Luftverteidigungssystem MEADS soll entwickelt werden. Es taugt nicht für die Landesverteidigung, sondern dient lediglich dem Schutz der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Die Kosten für MEADS werden auf horrende 10 bis 15 Mrd. Euro geschätzt. Eurofighter, Airbusse für den schnellen weltweiten Transport, Korvetten für den Landbeschuss, Kampf- und neue Transporthubschrauber und die kampfstärksten konventionellen U-Boote sollen für die Bundeswehr gebaut werden. Sie will sich sogar weltumspannende Aufklärungssatelliten leisten. Und die Entwicklung weiterer Fregatten soll vorangetrieben werden. Die Aufgabe der neuen Fregattenklasse 125:
amphibische Landeoperationen durch Landzielbeschuss unterstützen und ballistische Flugkörper abwehren. Die derzeit im Bau befindlichen drei Fregatten der Klasse 124 sind schon jetzt mit rund 700 Mio. Euro pro Stück annähernd so teuer wie das teuerste Passagierschiff aller Zeiten, die "Queen Mary 2". Die Fregatten F 125 werden diese Kosten noch übertreffen.

Verteidigungsminister Struck nahm nicht einmal die Möglichkeit wahr, Waffen aus dem Arsenal der Bundeswehr zu verbannen, die wegen ihrer unterschiedslosen Wirkung auf die Zivilbevölkerung gegen den Geist des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer Konventionen) verstoßen. Von der Abschaffung von Streubomben bei Heer und Luftwaffe beispielsweise ist keine Rede, auch lasergelenkte Bomben bleiben im Arsenal. Und die Forschung und Weiterentwicklung von Landminen (außer den durch die Ottawa-Konvention verbotenen Antipersonen-Minen) wird munter weiter finanziert.

Bleiben die Kürzungen beim Personal! Doch der angekündigte Abbau von 35.000 Haushaltsstellen im militärischen und 10.000 Haushaltsstellen im zivilen Bereich sowie der Abbau von rund 100 Bundeswehrstandorten wird nicht zu Einsparungen führen. Vielmehr werden die hier evtl. frei werdenden Mittel zur Deckung des steigenden Bedarfs im investiven Bereich des Verteidigungshaushalts Verwendung finden. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht einen gleichbleibenden Militäretat bis 2005 und ab 2006 eine Erhöhung um rund 800 Mio. EUR vor. Diese Zahlen sind von Struck mit keinem Wort in Frage gestellt worden.

Die "drastischen Kürzungen", die Struck im Wunschzettel der Militärs angeblich vorgenommen hat, bleiben auch nach seinem Auftritt vor der Presse ohne jeden Beleg. Bisher sind sie nichts anderes als eine Luftnummer. In Zeiten des Sozialabbaus zu Beginn eines Superwahljahres müssen eben alle sparen. Der Strucksche Sparwitz ist nur: Die anderen sparen wirklich bzw. verordnen anderen Sparsamkeit - die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger müssen sich sogar vieles buchstäblich vom Mund absparen -, Struck redet nur davon. In der Grundausbildung der Bundeswehr heißt so etwas "Tarnen und Täuschen".

F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg (abrüstungspolitischer Sprecher)
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
Hamburg/Kassel, 14. Januar 2004

bjk · Beiträge: 5587 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=71679&IDC=2&DB=O2P

Kriegführung mit Samthandschuhen?

Angeblich nicht-tödliche Waffen

senken Hemmschwelle für Gewaltanwendung

Von Dr. Wolfgang Kötter

In Ettlingen bei Karlsruhe tagt seit gestern das 3. Europäische Symposium über Nicht-tödliche Waffen. Zum dritten Mal organisiert das Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie eine Veranstaltung über die so genannten NLW (Non-Lethal Weapons).

Experten, Führungskräfte von Polizei und Armee wie auch Vertreter interessierter Rüstungsfirmen diskutieren jetzt in Ettlingen, wie Menschen mit Elektroschockgeräten, Mikrowellen, akustischen Störsendern, Laserpistolen oder Bio- und Chemiewaffen gezielt handlungsunfähig gemacht werden können. Die Ohnmacht technologisch überlegener Armeen wie in Afghanistan und Irak, aber auch das Vorgehen gegen massenhaften Bevölkerungswiderstand oder die asymmetrische Bekämpfung terroristischer Gruppen haben das Interesse der Militärs deutlich wachsen lassen. Darüber hinaus gewinnen sie im Bereich der inneren Sicherheit und Verbrechensbekämpfung ebenfalls an Bedeutung. Die Veranstalter des Symposiums preisen NLW als Instrumente, um Konflikte mit einer »proportionalen, rechtmäßigen, angemessenen und notwendigen Anwendung von Gewalt zu lösen«. Durch ihren Einsatz gebe es ein geringeres Risiko von »Menschenopfern und Kollateralschäden«.

Nichtregierungsorganisationen befürchten jedoch, dass NLW wegen ihrer im Gegensatz zu tödlichen Waffen geringeren Hemmschwelle häufiger eingesetzt werden könnten, beispielsweise in Gefängnissen oder bei Demonstrationen. Anlässlich einer Demonstration gegen die Welthandelsorganisation WTO setzte die Genfer Polizei im März vergangenen Jahres beispielsweise das »Markierungssystem« FN 303 ein. Dabei wurde eine Teilnehmerin von einem Projektil im Gesicht schwer verletzt. Im Oktober forderte der Einsatz der gleichen Waffe in den USA sogar ein erstes Todesopfer. Ärzte warnen deshalb vor immer neuen NLW-Technologien, über deren mögliche bleibende Schäden kaum Informationen vorhanden sind.

Neben seit langem verwendeten Tränengas und Gummigeschossen kommen seit kurzem verstärkt neuartige Waffen zum Einsatz. Zu ihnen gehört die auch von der deutschen Polizei verwendete Elektroschockpistole »Taser«, bei der ein Stromschlag von 50000 Volt in die Zielperson geleitet wird, der sie bewegungsunfähig machen soll. Laut Amnesty International nutzen einige Regierungen Taser für die Folter und um Geständnisse aus politischen Gefangenen herauszupressen. Mikrowellen-Waffen verursachen aus der Ferne ein schmerzhaftes, aber angeblich harmloses brennendes Gefühl auf der Haut. Akustische Geräte mit langer Reichweite richten Störsignale auf ein einzelnes Ziel. Der Ton kann Einzelpersonen oder Gruppen verwirren und ihnen die Orientierung nehmen. Die Befürworter der Waffen behaupten, diese führten zu einem schnellen Ende illegaler Demonstration. Kritiker hingegen befürchten eine Zunahme der Gewalt.

Vor allem bei den Chemiewaffen vollziehen sich beunruhigende Entwicklungen. Die USA entwickeln Drogen, die im Kriegsfall eingesetzt werden sollen, um gegnerische Soldaten, aber auch Zivilisten handlungsunfähig zu machen. Das Direktorat für nicht-tödliche Waffen des Pentagon erfreut sich eines rasant wachsenden Forschungsetats von über 36 Millionen Dollar. Damit vergibt es lukrative Forschungsprojekte unter anderem über ruhig stellende Mittel (»calmatives«) und Antidepressiva sowie betäubende oder Krämpfe auslösende Chemikalien. Nach Experteneinschätzung verstößt Washington mit derartigen Projekten gegen die Chemiewaffenkonvention, denn diese verbietet solche Waffen.

Eine ähnliche Entwicklung ist auch für die biologischen Waffen festzustellen. Nicht-tödliche Biowaffen – wie Pilze gegen Drogenpflanzen und Mikroben zur Materialzerstörung – befinden sich bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. So werden genetisch veränderte Mikroorganismen entwickelt, die Stoffe wie Asphalt, Zement, Farbe und Öl zersetzen und dadurch gegnerische Gebäude, Rollbahnen, Tarnanstriche und Waffensysteme zerstören.

Jede Anwendung von nicht-tödlichen Waffen birgt aber eine unkontrollierbare Eskalationsgefahr, denn für den angegriffenen Gegner ist der Unterschied zu tödlichen Waffen nicht sofort erkennbar und er könnte mit massiver Gegenwehr antworten. Außerdem eignen sich solche Waffenprogramme vorzüglich, um die Entwicklung verbotener Vernichtungswaffen zu kaschieren und damit weitere Rüstungswettläufe zu provozieren.

Zur Rechtfertigung dieses Waffentrends dient häufig das Argument, es sei doch besser, den Gegner nur vorübergehend kampfunfähig zu machen, als ihn zu erschießen. Doch sind nicht-tödliche Waffen keineswegs so harmlos wie der Name vorgibt. Kritiker halten den Begriff sogar für einen Etikettenschwindel, denn selbst wenn bis zu 25 Prozent der Zielpersonen an ihrer Wirkung sterben, gilt eine Waffe noch als nicht-tödlich. »Wirklich nicht-tödliche Waffen existieren sowieso nicht«, meint Physikprofessor Richard A. Muller von der University of California in Berkeley. Die Tarnbezeichnung verbrämt das unermessliche Leid bewaffneter Konflikte und soll den Anschein erwecken, es gebe den humanen Krieg. Daran ändert auch die Einführung des Begriffs »weniger tödlich« (less lethal) nichts.

(ND 11.05.05)