Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Michael Jäger

Wovor wir gewarnt werden

TERRORABWEHR*Die Union drängt, die SPD ruft zur "Mäßigung" auf

Dass die Gewalten der Sicherheitspraxis getrennt sind, ist eine gute Sache. Die Bürger sind dann nicht der Übermacht eines Staates ausgeliefert, der sie angeblich nur schützen will. So haben uns vor Gefahren im Land andere zu bewahren als vor auswärtigen Angreifern, und die offene Abwehr darf nicht mit der heimlichen verschmelzen. Nur die fallweise Zusammenarbeit ist erlaubt. Es ist auch tatsächlich nicht einzusehen, weshalb Zusammenarbeit dem Erfolg im Weg stehen sollte. Die Alternative wäre der Polizeistaat.

Dennoch haben die Unionsparteien immer wieder an diesen Unterscheidungen gerüttelt. Der "Krieg gegen den Terror" seit fünf Jahren hat da nur eine neue Etappe eingeläutet. Jetzt besteht angeblich schon wieder Handlungsbedarf. Warum, da es seit 2002 neue Sicherheitsgesetze gibt? Die Londoner Anschläge erklären das nicht, gerade wenn sie auf der Linie des Anschlags vom 11. September 2001 liegen: gleiche Gefahren, gleiche Gesetze. Oder will man jeden gelungenen oder versuchten Anschlag mit einer Gesetzesnovelle beantworten? Dass die Praxis der Abwehr sich fortlaufend verbessert, ist ja zu wünschen. Aber die juridische Perspektive muss dieselbe bleiben. Den Unionsparteien indessen sind Anschläge nur Anlässe, für ihr vorgefasstes Sicherheitskonzept zu werben. Übrigens nicht nur geschehene und versuchte Anschläge, sondern auch bloß für möglich gehaltene wie vor der Fußball-WM. Bundesinnenminister Schäuble (CDU), der seinerzeit forderte, die Bundeswehr solle Polizeiaufgaben wahrnehmen dürfen, fordert dasselbe nun wegen des Londoner Geschehens. Und als Bundesjustizministerin Zypries (SPD) einwandte, es spreche aber nichts für Verbindungen britischer Terroristen mit Deutschland, erfolgte Tage später das versuchte deutsche Kofferattentat.

Die SPD ist nun in ihrer typischen Verfassung: Sie hat gegen das Drängen der CDU kein Gegenargument; sie kann nur zur "Mäßigung" aufrufen. Dabei ginge es durchaus darum, eine Argumentationslawine zu stoppen. Bezeichnend sind zwei Sätze der neuen Generalbundesanwältin Harms (CDU): "Die Gefährdungslage ist eine globale. Wir können nicht beurteilen, wo und wie sie sich stärker verdichtet, aber wir haben sie." Es soll also nicht erkennbar sein, ob Länder, die im Nahen Osten Krieg führen, mehr bedroht sind als andere? Das ist eine offenkundige Unwahrheit. Noch das versuchte Kofferattentat zeigt, dass die Täter kein massenhaftes Blutvergießen wie in London oder Madrid, sondern eine mindere Katastrophe, in ihren Augen eine blutige Warnung wollten. Die Bomben waren so terminiert, dass sie nicht im Bahnhof, sondern in verkehrsarmer Zeit auf freier Strecke explodiert wären. Ja, wenn festgestellt wurde, dass die Bomben aufs Konto von Fachleuten gingen und doch Fehlkonstruktionen waren - sie enthielten zu viel Gas -, muss man es sogar für möglich halten, dass die Täter weniger eine Explosion beabsichtigten als den Fund der Telefonnummern aus dem Libanon; nur weil die Explosion nicht erfolgte, blieb diese Botschaft im Koffer lesbar.

Jedenfalls wissen wir nun, wovor wir gewarnt werden sollten: vor jener Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon, auf die das Bundeskabinett zusteuert. Die Gefährdungslage hat sich noch nicht auf uns verdichtet. Aber sobald wir im Nahen Osten einseitig Partei ergreifen, wird sie es tun. Das ist kein Geheimnis, sondern das kann man wissen. Aber die Union will nicht, dass wir es wissen. Schon gleich nach dem Londoner Anschlag regte Schäuble eine europäische Sicherheitskonferenz an. Er deutete das Londoner Geschehen gesamteuropäisch, unterstellte aber eine rein polizeitechnische Problematik; er wollte nicht etwa eine klügere Nahostpolitik der EU anregen. Damit wird eben suggeriert, dass Berlin oder Köln nicht anders dastehen als London oder Madrid zur Zeit der Aznar-Regierung. Warum sollten dann nicht Merkel und Müntefering wie Blair und Aznar handeln?

In gewohnter Manier wird die SPD bearbeitet. Gegen eine Betrauung der Bundeswehr mit Polizeiaufgaben sperrt sie sich zwar noch immer. Auch das jetzt erneuerte Ansinnen, die Verfassung zu ändern, damit von Terroristen gekaperte Passagierflugzeuge in der Luft vernichtet werden dürfen, wird sie vielleicht weiter zurückweisen. Und die Idee, Bahnfahrten von bewaffneten Cowboys begleiten zu lassen, geht sogar der Bundeskanzlerin zu weit. Aber eine Novellierung der rot-grünen Sicherheitsgesetze von 2002 ist doch schon beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst vorliegen. Warum? Es geht nicht nur um mehr Überwachungskameras auf den Bahnhöfen. Eine alte und jetzt erneuerte Kernforderung der Union ist die Schaffung der zentralen Antiterrordatei. Dem zeigt sich die SPD durchaus zugeneigt.

Schon die Regierung Schröder hätte eine solche Datei geschaffen, wären die Grünen nicht dagegen gewesen. Diese Datei wäre ein gemeinsames Instrument von Polizei und Geheimdienst. Sie ginge über fallweise Amtshilfe weit hinaus. Die vom Grundgesetz gebotene Trennung beider Institutionen würde verletzt. Die SPD ficht das nicht an. Sie will nur verhindern, dass die Datei Menschen deshalb noch besonders verdächtigt, weil sie islamischen Glaubens sind. Wer weiß, ob sie da wenigstens standhaft bleibt? In sicherheitspolitischen Fragen ist keine Koalition gefährlicher als die große.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier