Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Heute ist "Einigung" zur Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenabruf der neuen Antiterrordatei im Kabinett (Bundestag?) beschlossen worden.
Alle Seiten sind voll des Lobes über ihren getroffenen Schnüffelbeschluß!

Ohne daß ich nun auf die bisher veröffentlichten Details der Datenerhebung und Speicherung in angeblich zwei verschiedenen Stufen eingehe, bleibt doch die Frage, ob Betroffene Auskunft erhalten müssen, über die gesamte Datensammlung, unabhängig in wievielen Kästen die abgelegt wurden?

Schließlich gibts da ein BG-Urteil (i. Zus. m. der Volkszählung), das den Menschen ein Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten zuerkennt und in diesem Zusammenhang war es dann auch möglich, daß alle Bürger der damaligen DDR nach dem BRD-Anschluß (manche nennen es immer noch "Wiedervereinigung") auf Antrag ihre Datensammlungen in den SATSI-Akten nachsehen konnten.

Vielleicht sollte man dazu die Frau Justizministerin Zypries anschreiben und nachfragen, ob man das volle Akteneinsichtrecht über alle gespeicherten Daten erhält und wie man erreichen kann, daß ggf. falsche Darstellungen und Informationen zuverlässig gelöscht werden?

Der Beckstein war heute besonders glücklich, vielleicht hat er deshalb auch eine Anfrage verdient, oder?

Gute Nacht

Baba Yaga