Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Perestroika

Nabend Baba Yaga!

"unabhängig" zu bezeichnen...

Unabhängig ist die Bande durchaus. Unabhängig von Grundgesetz und Menschenrechten. Die "Richter" können urteilen wie sie wollen, allenfalls wirds durch eine höhere Instanz korrigiert. Bei Fehlurteilen passiert ihnen nix. Dasselbe gilt für Staatsanwälte. Berufe für Leute, die ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben lieben!

Es fehlt die öffentliche Kontrolle, das öffentliche Interesse. Prozesse sind zwar öffentlich und es gibt auch Schöffen (Errungenschaften und Stand des Jahres 1848?) aber wer latscht schon in die Verhandlungen?

Zitat:

Wenn nämlich die Büttel der Politik und sonstiger Lobbyisten eine Anzeige oder einen angezeigten Straffall "einstellen", bekommt den nie ein sogenannter unabhängiger Richter vor die Nase.

Der Rechtsweg ist meines Wissens anders:

Anzeige beim Staatsanwalt einreichen
Staatsanwalt ringt sich einen ab und stellt das Verfahren ein.
Beschwerde gegen die Einstellung
Ein anderer Staatsanwalt ringt sich noch mehr einen ab und stellt erneut ein.
Abermalige Beschwerde gegen die Einstellung.
Der "Generalstaatsanwalt" windet sich wie ein Aal und weist die Beschwerde zurück.

Bis hierhin ist alles kostenfrei (nur 55 Cent-Marke) und man braucht keinen Wilhelm von einem Rechtsanwalt. Den braucht man aber als Nummer 7: Eine erneute Beschwerde -nur mit Unterschrift eines RA- führt dazu, daß ein "unabhängiger" Richter sich damit befaßt.

Bis dahin (Nr.6) kenne ich den Weg aus eigener Anschauung. Über 7 hinaus gehts dann bis zum Verfassungsgericht weiter und von da aus zum europäischen Gericht für Menschenrechte.
Beschwerden bei Verfassungsgericht und europäischen Gericht sind übrigens wieder kostenlos und man braucht keinen Rechtsanwalt.

Ein isoliertes Individuum braucht nur genug Nerven. Leider "kämpft" man parallel auch gegen die eigenen Leute, die sich über einen Mißerfolg nur mächtig freuen "siehst Du hab ich gleich gesagt, das bringt nix"... und die so ähnlich wie Du, felsenfest daran glauben, daß wir alle ohnmächtig sind und bei uns ein paar Allmächtige das Sagen haben. Wie lautete eine Parole in der Revolution 1789?

Die Großen erscheinen nur so groß, weil wir auf den Knien liegen, erheben wir uns!

Perestroika