Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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AKL B

OFFENER BRIEF

Aufgrund der beabsichtigten Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes durch Rot/Rot wendet sich die Antikapitalistische Linke Berlin mit folgendem Offenen Brief an die Abgeordneten der Fraktion der LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit empörter Verwunderung haben wir der Tagespresse entnommen, dass die Abgeordneten der LINKEN bereit sind, einer weiteren Verschärfung des ASOG (Allgemeines Sicherheit - und Ordnungsgesetz) zuzustimmen. Dabei geht insbesondere um eine vermehrte Kameraüberwachung, um die Zulassung von Handy-Ortung und eine vereinfachte Fahndung mittels Gendaten. Die geplante Erweiterung der Befugnisse der Polizei geht dabei über das ohnehin in der Koalitionsvereinbarung verabredete noch hinaus.

Wir fragen uns was Abgeordnete und Senatsmitglieder der LINKEN zu diesem Schritt bewegt. Diese Frage stellt sich insbesondere nach den jüngsten Erfahrungen im Zusammenhang mit den aktuellen 129 a Ermittlungen/Verfahren, bei denen Menschen seit Jahren per Telefon, Handy und Computer (illegal) ausgeforscht worden sind - wäre man zynisch - könnte man zu dem Schluss kommen, die LINKE möchte legalisieren, was ohnehin gemacht wird - damit eben alles seine Ordnung hat.

Wir erwarten von den Abgeordneten der LINKEN einer "vorsorglichen" Überwachung von Personen nicht zuzustimmen. Wir wollen keine "Orwellsche Welt" - auch nicht nach "ziemlich langen Verhandlungen" (Marion Seelig)

Was bitte sind mutmaßliche Notsituationen und wer hat darüber die mutmaßliche Deutungshoheit? Die Argumentationsmuster von Polizeiführung und innenpolitischer Sprecherin gleichen sich verdächtig…nach dem Motto "wer 'nichts zu verbergen' hat, der kann sich auch bei Großveranstaltungen per Video beim Biertrinken zuschauen lassen…"

Vermutlich orientierungslosen Personen soll per Handy - Ortung "geholfen" werden meint Marion Seelig, nachzulesen in der Berliner Zeitung.
Imaginäre Katastrophen mit katastrophalen Mitteln bekämpfen zu wollen, ist eine unsinnige Politik. Die vorsorgliche Ausforschung und Beobachtung von Personen, die 'gefährlich werden könnten' widerspricht dem Grundsatz, dass nicht Gesinnungen, sondern Taten bestraft werden. Freiheit ist nicht dadurch zu schützen, dass man sie Schritt für Schritt eliminiert.

Die LINKE sollte die informelle Selbstbestimmung hochhalten, statt in die "Terroristenfalle" zu tappen. Wie sagte doch Benjamin Franklin "Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um die Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."

Und eine weitere Frage muss erlaubt sein. Der Berliner Landesvorstand sitzt im Bündnis zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto" Freiheit statt Angst" und Abgeordnetenmitglieder und Senatsmitglieder kündigen parallel dazu an die Hand zu heben für mehr Videoüberwachung und Handy - Ortung. Das ist doch nichts anderes als absurdes Theater.

Eine linke Politik zeichnet sich dadurch aus, dem Abbau von Grund - und Freiheitsrechten entschlossen entgegen zu treten und nicht diese zu befördern.

Antikapitalistische Linke Berlin

Berlin, den 16.10.2007

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

unter http://forum.solid-web.de/showthread.php?t=8987&page=1&pp=15 wird der OFFENE BRIEF der Antikapitalistischen Strömung in der Linken kontrovers diskutiert

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!