Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/08-23/052.php

Terrorbande in Aktion

Von Jörn Boewe

Der Berliner Soziologe Andrej H., gegen den der Generalbundesanwalt wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe »nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen« Haftverschonung gewährt, teilte H.s Anwältin Christina Clemm mit. Die Bundesanwaltschaft informierte, daß sie Beschwerde einlegen werde.

Noch in Haft befanden sich gestern drei weitere »Terrorismusverdächtige«. Oliver R., Axel H. und Florian L. waren vor drei Wochen von der Polizei in Brandenburg/Havel festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Über die Festnahme wurden gestern schockierende Details bekannt. Die drei sollen von der Polizei »krankenhausreif geschlagen und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt« worden sein, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des »Bündnisse für die Einstellung des 129a-Verfahrens«.

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Gestern fand ab 18 Uhr deshalb wieder eine Solidemo mit gut 250 TeilnehmerInnen vor der JVA Moabit statt. Wie bereits am 4. August war auch diese Kundgebung absolut friedlich. Um so unverständlicher war, daß diesmal die Polizei von Beginn an provozierend schikanös bei der "Einlaßkontrolle" vorging. Die Einschüchterungsabsicht der Staatsmacht war klar zu erkennen. Offenbar ist sich Innensenator Körting sicher, daß die Abgeordneten der mitregierenden LINKE dem vorgelegten Polizeiverschärfungsgesetz zustimmen werden und hat Order ausgeben lassen, vor allem den, in den Augen der Staatsmacht jedenfalls, renitenten AkademikerInnen einmal mehr zu zeigen, was legalisierter Staatsterror bedeutet. Wir dürfen gespannt sein, ob die gestern teilnehmenden LINKEN wie Nele Hirsch ihre Berliner GenossInnen zur Räson rufen können, damit das Polizeiterrorgesetz wenigstens von den Abgeordneten der LINKEN nicht durchgewunken wird.

Es gab, bis ich gegen 19 Uhr die Kundgebung verließ, einige interessante Redebeiträge, einer ist nachzulesen unter http://www.abc-berlin.net/gefangene_129a-berlin
weitere Infos finden sich unter http://www.jungewelt.de/2007/08-23/017.php

nun zu den Fotoimpressionen

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!