Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Wolfgang_Sch%c3%a4uble

Wolfgang Schäuble

im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache

Vita

- Wolfgang Schäuble, geboren 1942 in Freiburg, ist ein korrupter im Rollstuhl sitzender Politiker der Partei CDU und seit November 2005 bereits zum zweiten Mal Bundesinnenminister.

Positionen und Werte

Die christlich angestrichene geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble ist im rechtsextremen Studienzentrum Weikersheim verankert.

1. Amtsperiode als Bundesinnnenminister

Wolfgang Schäuble ist seitdem querschnittsgelähmt und wird aller Voraussicht nach Zeit seines Lebens im Rollstuhl verbringen müssen. Der Attentäter Dieter Kaufmann, der nach dem Attentat angab, dass er sich vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble persönlich verfolgt fühlte, wurde im Februar 2004 aus der psychiatrischen Behandlung in die Freiheit entlassen.

Korruption

Im Februar 2000 mußte Wolfgang Schäuble einräumen, 1994 vom inzwischen steckbrieflich gesuchten Lobbyisten der Waffenindustrie Karlheinz Schreiber eine Barspende in Höhe 100.000 DM erhalten zu haben, diese nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben und darüber die Öffentlichkeit belogen zu haben. Auf den Umschlag mit der aus einhundert 1000 Mark Scheinen bestehenden Barspende schrieb Karlheinz Schreiber, dass darin wie vereinbart der "Bildband der hundert häßlichen Männer" sei. Nach der Überführung wurde Wolfgang Schäuble vom Parteivorsitz der CDU und Fraktionsvorsitz der CDU/CSU von Angela Merkel zurückgetreten.

2. Amtsperiode als Bundesinnenminister

In seiner 2. Amtsperiode als Bundesinnenminister versucht Wolfgang Schäuble in einem kalten Staatsstreich, der durch künstlich von den Sicherheitsorganen geschürten Terrorangst gestützt wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch das sicherheitspolitische Modell eines Präventivstaates zu ersetzen.

Das im Jahr 2007 als Schäuble-Katalog und Stasi 2.0 bekannt gewordene Maßnahmenpaket zur Umwandelung der Bundesrepublik Deutschland in einen Präventivstaat umfasst unter anderem:

* Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)
* Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Internet- und Telefonverkehrs)
* Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Internetüberwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)
* Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)
* Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)
* Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Internet-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)
* Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)
* „Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt
* On Line-Durchsuchungen (Bundestrojaner)
* Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Internet-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)
* Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)
* „Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Zitate

Wolfgang Schäuble 1990: Der Kampf gegen Drogen ist eine noch größere Herausforderung als der Kampf gegen Terrorismus.

Links

Hans Peter Schütz am 16.07.2007 im Stern: Schäuble-Vorschläge - Es muss Denkverbote geben
Mein Parteibuch am 13.07.2007: Betreff: Stoppt Schäuble!
Thomas Kliche interviewt von Thorsten Denkler am 12.07.2007 in der Süddeutschen Zeitung: Schäuble-Taktik im Psycho-Test
Mein Parteibuch am 16.05.2007: Legal, illegal, sch…egal
Karl Weiss am 15.05.2007 bei journalismus - nachrichten von heute: Deutschland - Schöne neue Schäuble-Welt
Mein Parteibuch am 04.05.2007: Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungen von Jens Bertrams
Mein Parteibuch am 19.04.2007: Über die geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble
Mein Parteibuch am 17.04.2007: Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig
Lawblog am 09.02.2007: Die neue Definition von anständig
Algorithman: Hitler gegen Schäuble - ein Vergleich
Initiative Freiheit und Demokratie: Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie
Wikipedia: Wolfgang Schäuble

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!