Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

zitiert aus: http://www.tagesschau.de/inland/inneresicherheit18.html

Schäuble will engere internationale Anti-Terror-Kooperation
"Normales Strafrecht reicht nicht aus"

Nach Einschätzung von Innenminister Wolfgang Schäuble verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. ( ... ) Das normale Strafrecht mit der Strafandrohung als Abschreckung reiche beim Terrorismus nicht aus, deshalb müsse nach neuen Lösungen gesucht werden, sagte Schäuble.

und wörtlich im Detail auf:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video243002_bcId-_ply-internal_res-ms256_vChoice-video243002.html

O-Ton Schäuble: "Diejenigen, die sagen, Guantanamo sei nicht die richtige Lösung, müßten mal bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn Kritik allein ist keine Lösung."

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... das sagte gestern der "christliche" BRD-Innenminister und deutete damit unmißverständlich an, daß die Guantanamo-KritikerInnen allesamt Spinner sind
... damit gab Schäuble unmißverständlich zu erkennen, wie scheißegal ihm das BRD-Grundgesetz, Das Internationale Völkerrecht sowie die Menschenrechte generell sind
... was braucht es noch, um diesem kranken Menschen die notwendige Behandlung in einen Hochsicherheitstrakt zukommen zu lassen - wenn es sein muß, lebenslang!

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!