Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... zum Thema paßt auch nachfolgender Kommentar aus der "Berliner Umschau"

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18042008ArtikelKommentarKneffel1

„Arbeite Mit, Plane Mit, Regiere Mit“

Die Parteirechte der „Linken“ gibt sich konstruktiv

Von Charly Kneffel

Die Parteirechte der Partei die „Linke“ hat mehr mit der klassischen Arbeiterbewegung zu tun als ihr lieb ist. Ihr Gründungsaufruf „Also träumen wir...“ und die Beschlußvorlage für das Bundestreffen des „Forum Demokratischer Sozialismus“ lesen sich, als hätte sich der alte Eduard Bernstein als Ghostwriter betätigt. Dabei ist alles ganz konstruktiv. Man will alles und das jetzt – Freiheit und Sozialismus, Emanzipation, Zivilgesellschaft, Modernisierung und und und – einfach zu schön um wahr zu sein.

Wer mit gutem Willen und leichtem Sinn an den Text heran geht wird wenig finden, was man wirklich kritisieren kann. Allein – es beschleicht einen an ungutes Gefühl. Hinter dem freundlich-undogmatischen Auftreten verbirgt sich eine gewisse Denkfaulheit, eine Weigerung, Sachverhalte klar zu analysieren und ernsthafte strategische Konzepte zu entwickeln. Eigentlich könnte man das Ziel dieser Gruppe auch als „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ definieren. Nur das böse Wort Kapitalismus stört ein wenig. Man ist aber für Marktwirtschaft, will die Dominanz des Kapitals „zurückdrängen und schließlich überwinden“. Man ist natürlich gegen den Neoliberalismus, aber „das reicht nicht“. Natürlich nicht. Doch hinter dem, was angeblich alles nicht reicht und „ergänzt“ werden muß, steht eigentlich ein weniger. Vor allem will man nicht analysieren, was ist, was werden könnte und wie man es hinkriegt.

Ginge diese hübsche Strategie auf, so bekäme man irgendwann („Der Weg ist noch weit“) eine marktwirtschaftlich organisierte Zivilgesellschaft, in der das Profitprinzip zurückgedrängt ist und die individuellen und sozialen Rechte ständig ausgeweitet werden und jeder gerne lebt. Dafür steht die „Moderne Linke“. Sehr schön! Gibt es Gegner? Wer hält diese Entwicklung auf? Wer hat die Macht? Wie kann man sie überwinden? Wer ist dafür das Subjekt? Nicht, daß diese Fragen nicht gestellt würden, aber sie versinken in arglos-naivem Diskursgeschwafel. Klar gibt es Menschen, mit denen man die Gesellschaft verändern will: Frauen, Umweltschützer, Schwule und Lesben, Bürgerrechtler (oder muß man BürgerechtlerInnen schreiben?), Behinderte und Migranten. Alles ohne Gewichtung, nur klar ist: man muß sich von allen „autoritären“ Strömungen abgrenzen. Vorbilder: Alles aus 68 – Prag und die „antiautoritäre Linke“. Und niemals Staatsreformismus (gemeint ist die SPD) und Realsozialismus. Natürlich kann man daher nicht, wie es der in diesem Entwurf nie genannte, aber immer präsente Oskar Lafontaine ( „überbewertete Äußerungen Einzelner“) will, die EU ablehnen, im Gegenteil: die „Veränderung der EU ist ein linkes Projekt“. Da wird sich die EU aber freuen!

Dabei ist nicht einmal alles falsch, was hier so wunderschön geträumt wird. Tatsächlich kann man auf die Dauer nicht zum Nationalstaat zurück. Der würde rasch destabilisiert. Aber „Veränderung der EU“? Da möge man doch einmal in dem EU-Vertrag nachlesen, wie es mit der Veränderbarkeit dieser EU in Richtung Sozialismus aussieht. Man müßte schon sehr hegemonial werden, am besten gleichzeitig in allen EU-Staaten (es herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit). Es hilft nun mal nichts, der Weg dieser EU ist vorgezeichnet: er soll in Richtung einer neuen kapitalistischen Großmacht (im Text: marktwirtschaftlichen) vorangetrieben werden. Irgendeine grundlegende Revision ist nicht vorgesehen und entsprechende Strukturelemente im Vertrag eingebaut. Man müßte die Machtfrage (Pfui!) stellen – aber wäre das nicht autoritär und am Ende „verbrecherisch“?

Das „Forum Demokratischer Sozialismus“ hat eine unvermeidliche Schwäche: Es abstrahiert von der Wirklichkeit. Instinktiv haben die Sprecher das auch erfaßt, deshalb reden sie so gern vom „träumen“. „Träumen“ muß man natürlich, sonst versinkt man im Alltagstrott, eine der schlimmsten Gefahren, die Linken passieren können. Doch man kann auch Erfahrungen auswerten. Wo sind die Träumer von 68, aber auch bei den Grünen denn geblieben? Zufall? Versagen Einzelner? Oder doch schon der vorgezeichnete Weg auch dieser „Demokratischen Sozialisten“? Auf die Antwort könnte man – wenn man denn wollte – kommen.

Doch überraschen kann dieser Vorstoß nicht. Es war klar, daß manche, die den Machtkampf in der alten Linkspartei schon gewonnen hatten, mit Entsetzen auf die Radikalisierung, die sich durch enttäuschte Sozialdemokraten aus dem Westen (im Osten sind das bezeichnenderweise nur Einzelfälle) abzeichnete, reagieren würden. Man stimmte der Vereinigung zwar – mit Bauchgrimmen – zu, aber nur weil man wußte, daß dieser Zustrom aus dem Westen für die Partei lebenswichtig war. Jetzt geht der Richtungskampf los. Hauptfeinde: Oskar Lafontaine, die Gruppe, die sich einmal „Linksruck“ nannte und Jürgen Elsässer. Im Prinzip wäre klar, wer diesen Kampf gewinnt, denn auf dem Gebiet des Machtkampfes und der Intrigen sind die „Realos“ unschlagbar und Lafontaine zu alt. Das große Problem der Revisionisten ist aber, daß der Spielraum für ihre Politik gering ist und weiter schrumpft. Die nächste Krise könnte ihre Träume böse platzen lassen und sie in große Schwierigkeiten bringen. So gesehen ist es ein Wettlauf. Wer ist schneller: die Krise des Kapitalismus oder der Vormarsch der Realos?

Veröffentlicht: 18. April 2008

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!