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GEIßLERS NACHSCHLAG

SPD ist selbst am Absturz schuld

Heiner Geißler, Ex-CDU-Generalsekretär im politischen Un-Ruhestand, schreibt montags im KURIER
Für weite Teile der SPD ist Oskar Lafontaine der Erzfeind, schlimmer als Beckstein, Merkel und Westerwelle zusammengenommen. "Hütet euch vor Lafontaine", warnt der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit die deutsche Nation, als ob der leibhaftige Gott-sei-bei-uns im Volk sein Unwesen triebe. Nun muss der Vorsitzende der SPD Kurt Beck den Meinungsumfragen entnehmen, dass Lafontaine ihn im Ansehen der Bevölkerung überholt hat und seine Partei bei 24 Prozent gelandet ist. Die Führung der SPD mit Journalisten und Politologen schiebt die Schuld auf die "hemmungslose populistische Agitation der Linken" anstatt zu überlegen, ob es für den Absturz der SPD sachliche Gründe gibt. Sie will nicht zugeben, dass die sogenannte Reformpolitik von Gerhard Schröder, die Agenda 2010, gescheitert ist. Sie ist nämlich die Ursache dafür, dass der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Monate an der breiten Masse des Volkes vorbei gegangen ist: Die Zahl der regulären Vollzeitarbeitsplätze hat sich seit 2003 nicht vergrößert und stagniert bei 28 Millionen. Dazugekommen sind 7 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, 400-Euro-Jobs, befristete Arbeitsverträge, Ich-Ag's, Leiharbeitsverhältnisse - alles Job-Varianten der rot-grünen Regierungsära, von denen die Leute nicht oder nur schlecht leben können. Darauf muss die SPD – im übrigen auch die CDU – eine Antwort geben, inhaltlich einen Neuanfang machen, sich von der Reformhuberei der Agendapolitik der Schröder-Clement-Fischer-Ära verabschieden und wieder Politik für und nicht gegen die Menschen machen.

Berliner Kurier, 09.06.2008

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/221853.html