Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Pressemitteilung

Für einen Hungerzuschlag von 50 Euro für ALG II Empfänger –
Lautstarke Proteste mit Kochtöpfen und Kochlöffeln auf dem Alexanderplatz am Montag, den 07.07.2008 um 18 Uhr

Fast so schnell wie die Preise an den Tankstellen steigen, tauschen auch die Lebensmittelhändler die Preisschilder an ihren Waren aus. Für viele Bürger wird es zusehends unerschwinglich, auch nur einfache Grundbedürfnisse wie die nach Brot, Butter, Gemüse und Obst noch im ausreichenden Maße zu befriedigen. Besonders betroffen hiervon sind die Empfänger von Arbeitslosengeld 2, dem sogenannten Hartz IV und deren Kinder
Als die entsprechenden Vorschriften am 01. Januar 2005 in Kraft traten, hielt der Gesetzgeber einen Regelsatz von 345 Euro für angemessen, um hiervon jeden Monat Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, die Bedarfe des täglichen Lebens und die Stromrechnung bezahlen zu können; im Osten der Republik sollten hierfür sogar 331 Euro ausreichen.
Bedeutete dies schon damals für die Betroffenen „Armut per Gesetz“, so hat sich die Situation seitdem weiter rapide verschärft. Allein im Zeitraum April 2007 bis April 2008 stiegen die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse um 8,4 %, für Milch, Käse und Eier gar um schier unvorstellbare 21,6 %. (Quelle: Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften – Eurostat). Die Bezüge der Bedürftigen indes trugen diesen Steigerungen keine Rechnung, sie betragen seit dem 01.07. völlig unzureichende 351 Euro. Die minimale Rentenerhöhung ist schon längst von der Inflation wieder aufgefressen.
In Deutschland gibt es nicht mehr nur das, was die Regierung als „relative Armut“ schönredet, sondern auch immer mehr Familien, in denen die Kinder abends hungrig ins Bett gehen. Der Staat nimmt dies sehenden Auges hin und kommt seiner Pflicht, seinen Bürgern ein lebenswertes Dasein zu sicher, in keinster Weise nach.
Das bundesweite Delegiertentreffen der Montagsdemonstrationen hat deshalb als Sofortmaßnahme die Forderung nach einem dringend nötigen Hungerzuschlag von 50€ auf den monatlichen Regelsatz erhoben. Wir solidarisieren uns damit auch mit den Millionen von Menschen in zahlreichen Ländern, die in den letzten Wochen Proteste und Hungerrevolten gegen die dramatischen Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durchführten.
Am 7.7. wird deshalb die Forderung nach einen Hungerzuschlag und die internationale Solidarität in ca. 100 Städten der BRD auf die Straße getragen, um diese unerträgliche Situation in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu tragen. In Berlin findet diese Kundgebung und Demonstration auf dem Alexanderplatz statt.
Alle Teilnehmer werden gebeten, Kochtöpfe und Löffel mitzubringen. Nicht nur, um darauf hinzuweisen, dass eben diese Kochtöpfe viel zu oft leer bleiben, sondern auch, um dem Protest lautstarkes Gehör zu verschaffen.
Es ist dringend an der Zeit, dass die Verantwortlichen endlich zu hören bekommen, welche Not und welche Wut als Folge ihrer Politik in diesem Land entstanden ist.
Wir würden uns freuen, wenn Sie in ihrer Berichterstattung im Vorfeld dieser Aktion darauf hinweisen und darüber berichten.