Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Peppone · Beiträge: 3

Zitat: volmi

Pressemitteilung

Für einen Hungerzuschlag von 50 Euro für ALG II Empfänger –
Lautstarke Proteste mit Kochtöpfen und Kochlöffeln auf dem Alexanderplatz am Montag, den 07.07.2008 um 18 Uhr

In Anbetracht, dass weltweit jedes Jahr fast elf Millionen Kinder, an den Folgen von Hunger, Aids und Kriegen, vor ihrem fünften Geburtstag sterben, finde ich, als Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens es skandalös, dass sich besonders die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens bzw. die Befürworter einer Art Koppelung von (existenzsichernder!) Grundsicherung mit Entgelt und Teuerungsrate, hinter den Begriff „Hungerzuschlags“ verkriechen. Denn niemand muss in Deutschland hungern. Oft kommt es auch auf die Ansprüche des Einzelnen an! Außerdem finde ich, dass die Forderung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ sich auch gegen die wichtigsten Forderungen der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Agenda 2010 richten.

Widersprüchlich finde ich auch Urlaubsangebote für Hartz-IV-Betroffene und Gernigverdiener (Rote Fahne 27/2008). Zwar zu ermäßigten Preisen, doch woher nehmen ohne sich zu verschulden? Außerdem wird dadurch signalisiert, dass der "Teurungszuschlag" für Urlaub benötigt wird und nicht für den angeblichen "Hunger". Daher kann ich die Forderung eines „Teuerungszuschlags“ für ALG II Empfänger, nur bedingt unterstützen.

Neben der Regelleistung werden angemessene Wohnungs- und Heizkosten erstattet. Da diese Kosten in kommunanler Hoheit stehen und sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten, werden sie von Landkreis zu Landkreis und in kreisfreien Städten grundsätzlich verschieden gehandhabt und berechnet.
Die Nettomonatssumme für eine alleinstehende Person in Berlin könnte z.B. wie folgt ausschauen:
Regelleistung (Alg II) 351,- € zuzüglich Unterkunft und Heizung für max. 45 m², 499,- €, entspricht 850,- €

Regelsatz 351,- €, abzüglich:

8,50 € Gewerkschaftsbeitrag
48,00 € Telefon/Internet
35,00 € Strom
186,00 € Essen und trinken (6,11 € / Tag)
73,50 € Werden angespart für Unvorhergesehenes (Arztpraxis, Bekleidung, Hygiene, Rote Fahne usw.)

Nachteil: kein Geld für kulturelle Veranstaltungen und für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln.

Eine vierköpfige Hartz-IV-Familie, mit einem monatlichen Bedarf von 1.124,- €, könnte dagegen eher die „ermäßigten Urlaubskosten“ ansparen.
Voraussetzung, Gesundheit, Disziplin und taugliche Fahrräder:
Partner über das 19. LJ je 316,- €, Kind unter 14. LJ 211,- €, Kind über 14. LJ 281,- €
zuzüglich einer Bruttowarmmiete für max. 90 m² von 619,- € entspricht einer Nettomonatssumme in Höhe von 1743,- €.

Hartz IV verdeutlicht also, dass viele Löhne und Gehälter viel zu niedrig sind!
Der Nettolohn (ca. 1.531,- €) einer Vollzeitkraft im Einzelhandel verheiratet zwei Kinder 12 und 14 Jahre alt, reicht z.B. nicht aus,
um eine vierköpfige Familie über das Hartz IV-Niveau (1743,- €) zu heben.
Das geht nur mit Kindergeld. Wer aber mit Hartz IV raucht, ist besonders arm dran!

Wenn ich ehrlich nachrechne, dann habe ich in den 60er Jahren jeden Monat bis zu 240.- DM verqualmt (2,-DM/Packung). Als Alleinverdiener hat die Qualmerei die Lebensqualität meiner jungen Familie erheblich eingeschränkt. Oft hatte ich schlimme Halsentzündungen mit ekelhaften Katarrhauswurf. Auch ich schimpfte damals (1968) auf Umweltbelastungen und wollte nicht wahrhaben, dass der blaue Dunst die Hauptursache meines Leidens war. 1970 hatte ich dann endlich die Schnauze voll von dieser stinkenden und krank machenden Gewohnheit und habe alles weggeworfen, was mit der Qualmerei zu tun hatte. Denn als Alleinverdiener einer fünfköpfige Familie der 70er Jahre, wäre eine Verschuldung vorprogrammiert gewesen. Weiß also wovon ich rede. Schon damals (1977) war es schwierig, ohne Überstunden, mit Netto ca. 1450,- DM, zuzüglich Kindergeld, die Familie zu sättigen.

Nachdenklich stimmt mich daher die Aussage des Medizinsoziologe Andreas Mielck vom Institut für Medizinische Informatik und Systemforschung (MEDIS) der Uni-München:
„In der Unterschicht werde etwa zwei- bis dreimal soviel geraucht wie in der Oberschicht“.
Folgerichtig schreibt auch Willi Dickhut, lebendiges Vorbild für den echten Sozialismus und ein echtes Vorbild für die Jugend, in seiner Biographie:
"Ich habe das Rauchen aufgegeben, um mir Bücher kaufen zu können!"

Bereits Goethe hatte auf diese Ungereimtheiten hingewiesen, Zitat: "Was kostet der Gräuel! Schon jetzt gehen 25 Millionen Taler in Deutschland in Tabaksrauch auf. Diese Summe kann auf 40, 50, 60 Mill. steigen und kein Hungriger wird gesättigt und kein Nackter wird gekleidet. Was könnte mit dem Geld geschehen?"
Quelle : "Was die Schmauchlümmel und Bierbäuche aus Deutschland gemacht haben".

In Anbetracht also, dass "Arme mehr qualmen als Reiche“, ist zu befürchten, dass der geforderte Teuerungszuschlag von 50,- €, eher in blauen Qualmkringelchen verwandelt wird, als um den „Hunger“ zu stillen. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Hartz-IV-EmpfängerInnen und arbeitenden KollegenInnen die glaubwürdig den Teuerungszuschlag einfordern. Was also tun, ohne unglaubwürdig zu wirken?

Folgende Forderungen müssen jedoch weiterhin auf die Tagesordnung bleiben:

die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Herabsetzung des gesetzlichen Rentenalters für Männer auf 60 und für Frauen auf 55 Jahren.
Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € je Stunde.

Ein System, dass über Leichen geht, muss weg und durch eines ersetzt werden, wo Güter für die Bedürfnisse der Menschen produziert werden - und die Menschen nach ihrer Ausbildung und Fähigkeiten arbeiten können. Wie dies folgerichtig auch aus rf-news vom 28.01.2008 zu entnehmen ist.

Mit solidarischen Grüßen
Peppone