Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5419&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3cea29cef6

EU-Wahl in der BRD:

LINKE verfehlt das angestrebte Ziel deutlich

. . . Von Edith Bartelmus-Scholich 08.06.09

Die Beteiligung an der Wahl zum Europa-Parlament ist von 45,6% im Jahr 2004 auf 43% abgesackt. Entgegen diesem Trend legte sie in Deutschland gegenüber 2004 um 0,3% zu und lag mit 43,3% knapp über den europäischen Durchschnitt. Konservative und rechtsextreme Parteien ziehen gestärkt in das EU-Parlament ein, Liberale, Sozialdemokraten und Linke verloren, die Grünen konnten sich behaupten.

In der BRD musste die CDU die größten Verluste hinnehmen. Sie verlor 5,9%, fast 1,4 Millionen Stimmen und erreichte nur noch 30,7%. Nicht ganz so heftig stellten sich die Verluste der CSU dar. Sie verlor 0,8%, ca. 160.000 Stimmen und landete bei 7,2%. Gemeinsam kommen die Unionsparteien auf 37,9%. Für die SPD war das Desaster bereits bei der Wahl 2004 perfekt gewesen. Nach Einführung der neoliberalen Agenda 2010 und kurz vor Inkrafttreten von Hartz IV hatte sie seinerzeit nur 21,5% der Stimmen erhalten. Ihre Erwartung, dass die Wähler diesmal wieder SPD wählen würden, trog. Die Partei verlor noch einmal 0,7%, und startet mit 20,8% denkbar schlecht in das Superwahljahr 2009. Leicht zulegen konnten die Grünen. Sie verbesserten sich um 0.2% auf 12,1%. Klarer Wahlsieger ist die FDP. Sie gewann 4,9%, mehr als 1,3 Millionen Stimmen und verbesserte sich von 6,1 auf 11,0%. DIE LINKE legte im Vergleich mit dem Ergebnis der PDS im Jahr 2004 um 1,4%, ca. 390.000 Stimmen, auf 7,5% zu. Das angestrebte Wahlziel der Linkspartei 10% plus X und mindestens 10 Abgeordnete zu erreichen, wurde damit klar verfehlt. Erfreulich ist, dass rechtsextreme Parteien keine Rolle spielen und keine Zugewinne verzeichnen konnten.

Entgegen dem Rechtsruck im Europäischen Parlament steht das Wahlergebnis in Deutschland für eine Polarisierung. Neoliberale Politik und Wirtschaftskrise führen zu verschärften Auseinandersetzungen in der Gesellschaft. Die einen fürchten von ihrem Wohlstand und von ihren Privilegien abgeben zu müssen, die anderen befinden sich nach Agenda 2010 und Hartz IV schon am Abgrund und haben Angst nun vollständig unterzugehen. Wirtschaftspolitik, die Krise und soziale Gerechtigkeit waren für den überwiegenden Teil der Wähler die Schlüsselthemen bei dieser EU-Wahl. Viele wählten entsprechend ihrer sozialen Lage und ihren wirtschaftlichen Interessen. Die Folge ist, dass die Erosion der sogenannten Volksparteien mit unscharfem politischen Profil nach der SPD ab 2004 nun auch die Union erfasst. Ähnlich, wie Unzufriedenheit und Abwendung von der SPD die Wahlerfolge der Linkspartei speist, verhelfen Unzufriedenheit und Abwendung von der Union der FDP zu Höhenflügen. Eines ist aber bemerkenswert anders. Wähler, die sich von der Union abwenden, weil sie ihre Interessen nicht konsequent genug vertreten sehen, gehen zur Wahl und wählen die FDP. Sie verhalten sich interessengeleitet, die FDP nimmt die Rolle den Klassenkampf von oben zu befeuern mit Eifer wahr. Wähler hingegen, die sich von der SPD abwenden, wechseln oft ins Lager der Nichtwähler. Sie sehen oft nicht, wer sonst ihre Interessen vertreten sollte. Die Linkspartei gewinnt nicht entsprechend der Abwanderung von der SPD seit 2004 hinzu, sondern bleibt weit unter ihren Möglichkeiten. Sie schöpft ihr Potential nicht aus. Offensichtlich führt sie den Klassenkampf von unten nicht halb so glaubwürdig wie die FDP den Klassenkampf von oben.

Die Linkspartei hat bei den EU-Wahlen 2009 beachtenswerte Ergebnisse erzielt. Im Westen der Republik hat sie im Vergleich zur PDS-Kandidatur 2004 einige Prozent zugelegt. Dabei gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. So gewann sie in Hamburg 2,8%, in NRW, 2,1% und in Bayern 0,9%. Im Saarland konnte sie sich aufgrund der Popularität von Oskar Lafontaine um 10% steigern. Im Osten stehen dem außer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zum Teil heftige Verluste entgegen. In Brandenburg verlor sie z.B. 4,9%, in Sachsen 3,5%. Offenbar wird sie in einigen östlichen Bundesländern als linke Volkspartei wahrgenommen - und ist dort dem Trend zur Abwendung von den Volksparteien nicht entgangen. Insgesamt hat sie zwar besser abgeschnitten als einst die PDS, aber es wäre mehr erreichbar gewesen. Der Wahlkampf der Partei wurde seitens der Parteiführung falsch geführt. Der Parteivorstand entschloss sich z.B. zu einer Kampagne in blau und minimierte so den Wiedererkennungswert seines eigenen Labels. Dies ist umso unverständlicher als der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch noch im Frühjahr gegen jede Abwandlung der Marke DIE LINKE. mit dem Argument des Wiedererkennungswertes zu Felde gezogen war. Gleichzeitig wurde mit dem harmonisierenden Blau und gemäßigten Losungen nicht ein Signal für eine Klassenpartei, sondern für eine Volkspartei gesetzt. Nicht verwunderlich, für eine Partei, die in ihren Eckpunkten, den Klassenkampf gar nicht kennen will, aber dennoch ein unverzeihlicher Fehler, denn Volksparteien sind immer weniger gefragt. Wie hingegen ein klares politisches Signal in der Wählerschaft wirkt, zeigt sich in der Gruppe der Erwerbslosen. Nachdem die Linkspartei endlich eine Regelsatzerhöhung ALG II auf 500 Euro, 10 Euro Mindestlohn und die 30-Stunden-Woche fordert, wählte die Mehrheit der Erwerbslosen DIE LINKE.

Es ist zu fürchten, dass die Führung der Linkspartei aus den Ergebnissen nicht die richtigen Schlüsse zieht und damit einen Beitrag dazu leistet, dass die politische Polarisierung weiter asymmetrisch erfolgt, die FDP weiter doppelt so viel zulegt wie DIE LINKE und einer schwarz-gelben Bundesregierung somit ins Amt geholfen wird.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!