Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Für gestern am Dienstag, den 17.11.09, hatten vernetzte Bildungs-Bündnisse aus dem gesamten Bundesgebiet zu machtvollen Demonstrationen in mehreren Städten gegen die massiven Mißstände im Bildungswesen aufgerufen. Unter http://www.bildungsstreik.net/aufruf/#aufruf ist der vollständige Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik nachzulesen.

In Berlin sammelten sich mehrere Tausend (nach Medienberichten sprechen die Veranstalter von insgesamt bis zu 15.000) SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen ab 11 Uhr in der abgesperrten Spandauer Straße nahe dem Roten Rathaus. Der Bereich rund um's Rote Rathaus und dem Marx-Engels-Forum gleicht momentan auch wegen des U-Bahnbaus der Linie 5 einer Großbaustelle, überall Absperrungen und Einschränkungen. Deshalb war der Demo-Sammelpunkt beengt und unübersichtlich. Trotzdem herrschte unter den jungen Menschen eine gute kämpferische Stimmung, auch wenn Innensenator Körtings berüchtigte Kampfmilizen-Brutalos vor allem an der Demospitze das leider üblich gewordene Drohpotential der Kriminalisierung aufzubauen versuchten. Denn dort hatten sich vor allem kämpferische aber friedfertige (was denn sonst!) Antifas mit ihren Transpis als Demospitze formiert.

Der Protest richtete sich vor allem gegen Studiengebühren und Sozialabbau. Statt der Verschlimmbesserungen der sogenannten Bolgna-Reform werden u. a. gefordert:

    * selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
    * freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
    * öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
    * und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Die konkreten Vorstellungen der StudentInnen sind unter http://www.bildungsstreik.net/aufruf/forderungen-der-studierenden/ und die Forderungen der SchülerInnen sind unter http://www.bildungsstreik.net/aufruf/forderungen-der-schuler_innen/ nachzulesen.

Viele gelungene Transpis und Demoplakate brachten diese Botschaften gut nach außen rüber. Bemerkenswert fand ich die vielen Hinweise auf die Zusammenhänge von Sozialkahlschlag, Studiengebühren und andere repressive Schweinereien der Herrschenden. Lauti-Reden - ich war zu weit weg und kann deshalb nichts zum Inhalt der Reden sagen - und lautstarkes Skandieren von entsprechenden Slogans unterstrichen die Forderungen an die machthabende Politkaste, die herrschende Wirtschaftselite und deren gleichgeschaltete Medien-Journaille, bei Letzterer ist die geifernde Hetze der Springerpresse, insbesondere der BZ, gegen alles, was links verortet wird, widerlich wie eh und je. Wir erinnern uns an den Mord an Benno Ohnesorg und das Mordattentat an Rudi Dutschke Ende der 60er Jahre, die eine der vielen schlimmen Folgen der übelsten Linken-Hetze besagter Schmierenjournaillen vor allem aus dem Hause Springer aber auch des berüchtigeten Kalte-Kriegs-Propagandasenders RIAS waren.

Endlich, kurz nach 12 Uhr, startete der mehrere tausend Personen starke Demozug machtvoll und friedfertig in Richtung Unter den Linden zunächst zur Humboldt-Uni. Über den weiteren Ablauf der Demo müssen andere berichten, denn ich mußte die Demo leider schon in der Karl-Liebknecht-Straße verlassen.

Bernd Kudanek alias bjk

66 Fotoimpressionen

Sämtliche Demo-Fotos dürfen übrigens gerne bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

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von rechts nach links: die beiden MdB Nele Hirsch und Christine Buchholz für DIE LINKE

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wer arm ist, wird im System BRD ausgesondert und abgestempelt

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"Kapitalismus war als Kind schon Scheisse!" - Dem ist nichts hinzuzufügen.

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(vom rotroten Senat gemeinsam beschlossene) "Schülerdatei abräumen - Bildung statt Überwachung"

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in Bildmitte wird ein junger, schwarz (also verdächtig) gekleideter Demonstrant demonstrativ in einer entwürdigenden Willkürmaßnahme zwecks Einschüchterung von noch demounerfahrenen SchülerInnen und StudentInnen abgegrabscht

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sichtlich interessiert schaut die Milizin zu, wie ihr Kollege von hinten mit seiner linken Hand den Oberschenkel des Willkür-Opfers in Höhe der Leistengegend befummelt

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wollten sich womöglich die Abgrabsch-Milizen bei ihren Vorgesetzten, nämlich Berlins oberstem Demo-Repressionschef, Joachim Haß (Graukopf in Bildmitte), der hier den Milizen-Einsatzleitern hinterher stakst, als besonders willfährige und beflissene Befehlsempfänger zeigen?

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hecken hier Joachim Haß und die Milizen-Einsatzleitung etwa neue Schikanen aus?

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Joachim Haß (Bildmitte, neben den beiden Zivis mit grünem Polizei-Leibchen, in typischer Haß-Beobachtungspose Nr. 1, nämlich rechtes Standbein durchgestreckt, linkes Spielbein mit der Hacke am Boden, während die Fußspitze stramm nach oben erigiert

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nach kurzer Rückkopplung vermutlich zwecks Demostart mit seinen untergebenen Einsatzleitern stakst Joachim Haß wieder zu den beiden Zivis

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typische Haß-Beobachtungspose Nr. 2: zur Abwechslung wird das durchgestreckte Standbein diesmal von rechts nach links gewechselt und folgerichtig erigiert beim rechten Spielbein auch die rechte Fußspitze

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der Demostart ist freigegeben, jetzt geht's zunächst über die Karl-Liebknecht-Straße zur Humboldt-Uni Unter den Linden und später dann zum Oranienplatz in Kreuzberg

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hinter der Demospitze der Lauti-Lkw

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sogar auf chinesisch wird potestiert (braunes Pappschild, links)

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ein solch nettes Strahlen zweier junger Damen unkenntlich zu machen wäre doch ein Verbrechen - oder?!

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der Lauti-Lkw markiert das Demo-Ende

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!