von Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD - Kreisleitung Berlin - - 20.08.2004 20:00
Aktuelle Erklärung der Kreisleitung der MLPD Berlin zur Entwicklung der Montagsdemonstrationen und dem spalterischen, undemo-kratischen und antikommunistischen Verhalten von Werner Halbauer, Sascha Kimpel und dem Landesvorstand der PDS
Vor drei Wochen begannen die Montagsdemonstrationen als neue Massenbewegung gegen die Regierung. Ein charakteristisches Merkmal ist ihr schnelles Wachstum. Vor drei Wochen waren es noch keine zehn Aktionen mit einigen tausend Teilnehmern. Ab 9.8. entwickelte sich daraus eine stark anschwellende bundesweite Bewegung. In 42 Städten gingen insgesamt 58.000 Menschen auf die Straße. Diese Woche, am 16.8., fanden bundesweit 117 Montagsdemonstrationen und -kundgebungen statt, wo nach unvollständigen Berichten schätzungsweise über 170.000 Menschen beteiligt waren, darunter allein 30.000 in Berlin. Die schnell wachsenden Aktivitäten und Teilnehmerzahlen weisen darauf hin, dass sich im Bewusstsein der breiten Massen eine tiefgreifende Veränderung vollzieht. Der individuelle Unmut schlägt um in die gemeinsame kämpferische Aktion.
Das Besondere an diesen Montagsdemonstrationen unter dem Motto “Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir!” ist, dass sie nicht von großen Organisationen wie den Gewerkschaften, den Kirchen und anderen großen Sozialverbänden organisiert sind, sondern selbständig aus der Bevölkerung kommen. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, die Regierungspolitik hinzunehmen. Sie gehen dazu über, aktiv gegen die Regierung und ihre gesamte AGENDA 2010 zu kämpfen. Neu an diesen Massendemonstrationen ist auch, dass die MLPD darin fest verankert ist und an vielen Orten sogar eine führende und organisierende Rolle einnimmt.
Schon die begeisternde bundesweite Massendemonstration am 1. November 2003 in Berlin setzte ein Signal, einen breiten aktiven Widerstand gegen die Agenda 2010 und den weiteren Sozialkahlschlag zu organisieren. „Das war erst der Anfang“, war damals die einhellige Meinung unter den Demonstranten.
Direkt aus der Demonstrationserfahrung des 1.11.03 heraus gründete sich am 7.11. ein überparteiliches Bündnis, das "Berliner Bündnis gegen Agenda 2010..." und organisierte die erste Berliner Montagsdemonstration am 1.12.03 mit über 500 Teilnehmern. Sie führte vom Alexanderplatz zum Prenzlauer Berg. Seit diesem Tag führte dieses Bündnis jeden 1. Montag im Monat Demonstrationen und/oder Kundgebungen ab 18.00 Uhr auf dem Alexanderplatz durch – mit Ausnahme von April+Mai 2004 aufgrund der bekannten Großdemonstrationen in diesen beiden Monaten. Die Breite des Bündnisses ist an der Erstunterzeichnerliste auf der Homepage des Bündnisses abzulesen: www.montags-gegen-2010.de . Vertreter der MLPD arbeiteten von Anfang an gleichberechtigt und vorwärtstreibend mit.
Am 7.8.04 lud das Bündnis Montags-gegen-2010 zu einer öffentlichen Versammlung ein, einschließlich Vertreter des Sozialbündnisses. Ziel war es zu beraten, wie das Signal von Magdeburg aufgegriffen und die Montagsaktionen in Berlin auf breiterer Basis organisiert werden können. Ergebnis dieses Treffens war die Festlegung, eine Montagsaktion auf dem Alex am 9.8. zur Vorbereitung einer ersten großen Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16.8. durchzuführen.
Trotz kurzfristiger Bekanntgabe und der Medienzensur beteiligten sich am 9.8. bereits ca. 250 Menschen und brachten in einer einstimmigen öffentlichen Abstimmung zum Ausdruck, dass es eine große Montagsdemonstration am 16.8. am Alexanderplatz geben soll. Es ist nicht nur legitim, sondern positiv zu bewerten, dass der parteilose ehemalige DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher vom Bündnis Montags-gegen-2010 die Demonstration für den 16.8. rechtzeitig anmeldete und damit Verantwortung übernahm.
In dieser Situation luden W.Halbauer und S.Kimpel zu einem kurzfristig vorgezogenen Treffen auf Dienstag, den 10.8.04 ein. In völliger Ignoranz des Beschlusses der 250 Menschen vom Vortag sollte dort nach Vorstellung der Einlader diskutiert werden, ob man überhaupt auch in Berlin große Montagsdemonstration organisieren solle. Die Versammlung, an der im Interesse der Verbreiterung der Montagsdemonstrationsbewegung auch Vertreter des Bündnisses gegen Agenda 2010 teilnahmen, einigte sich schließlich auf die Durchführung einer Demonstration am 16.8 auf der Grundlage einer kompromisslosen Ablehnung von Hartz IV. (siehe das im internet veröffentlichte "Ergebnisprotokoll" der Versammlung) Es wurde weder ein Aufruf verabschiedet, noch Grundsätze der Zusammenarbeit, und auch keine Koordinierungsgruppe gewählt, obwohl Fred Schirrmacher und Dieter Ilius sich dazu bereit erklärt hatten. Stattdessen sollte sich eine sogenannte "offene Arbeitsgruppe" zwei Tage später treffen.
Auf diesem Arbeitsgruppentreffen sollte als einziger Tagesordnungspunkt behandelt werden die Frage der Demonstrationsanmeldung. Fred Schirrmacher wurde dort von W.Halbauer und S.Kimpel massiv unter Druck gesetzt, die Demonstrationsanmeldung an sie abzutreten. Zitate: "Hast Du überhaupt genug Geld für die möglichen Schadensersatzansprüche?" "Du kannst ja nicht mal die Toilettenhäuschen für so eine große Demo finanzieren!" "Wenn Du nicht von der Anmeldung zurücktrittst, werden wir eine eigene Demonstration anmelden!" Völlig zurecht lehnte F. Schirrmacher diese Erpressungsversuche ab. Nachdem eine Einigung offensichtlich unmöglich war, verließen die Vertreter des Bündnisses Montags-gegen-2010 das Treffen.
Man fragt sich, warum W.Halbauer und S.Kimpel solche Methoden anwenden, die wir eigentlich nur von Kapitalisten und ihrem "Verfassungsschutz" kennen?
Warum wird von ihnen zusammen mit dem PDS-Landesvorstand mit allen Mitteln um das "Anmelderecht" gekämpft?
Nachdem die Erpressung gescheitert war, wurde von W.Halbauer (und nicht der GEW, wie zunächst der Eindruck erweckt wurde) eine eigene zweite Demonstration vom Alex angemeldet. Diesem offensichtlichen Spaltungsversuch haben die 30.000 am 16.8. eine eindeutige Abfuhr erteilt – die Menschen wollen eine einheitliche Montagsdemo! Dem kleinen Häuflein um die Spalter Halbauer und Kimpel blieb nur, sich diesen Massen anzuschließen, um sich nicht vollständig lächerlich zu machen!
Man muss allerdings sehen, dass jede Methode immer auch mit einem Inhalt verbunden ist: Hier soll dem auf Grundlage klarer demokratischer Prinzipien arbeitenden Bündnis Montags-gegen-2010 mit allen Mitteln die Führung der Montagsdemonstrationen entrissen werden, damit danach SPD und PDS aus der klaren Schusslinie der Massenbewegung kommen: Statt "Weg mit Hartz IV!" "Weg mit Agenda 2010!" ohne Wenn und Aber soll es nur um Nachbesserungen gehen, die Bundes- und Landesregierung soll stabilisiert werden – kein Wunder, sitzt die PDS doch in Berlin mit am Regierungstisch und wünscht sich nichts sehnlicher als eine staatstragende bundespolitische Koalition mit der SPD.
Die weitere Entwicklung bestätigt diese Einschätzung nur zu gut: Mit einer breit verschickten Einladungs-email von Halbauer und Kimpel vom 17.8.04 werden verschiedene unhaltbare und völlig absurde Behauptungen aufgestellt, um die Menschen zu verwirren und Misstrauen gegen das Bündnis Montags-gegen-2010, gegen die MLPD und andere kämpferische Kräfte zu sähen. Eine solcher Versuch der Zersetzung dieser grandios wachsenden Volksbewegung muss energisch zurückgewiesen werden! Im Einzelnen:
· Es wird der Eindruck erweckt, die am Dienstag, den 10.8.04 unter ihrer Mitwirkung stattgefundene Versammlung sei der Initiator der Montagsdemonstration vom 16.8. gewesen. Tatsache ist dagegen, dass auf der Montagsaktion des Bündnisses Montags- gegen-2010 am 9.8.(!!) auf dem Alexanderplatz ca. 250 Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen per Handzeichen einstimmig die Durchführung einer Montagsdemonstration am 16.8. um 18 Uhr beschlossen hatten. (Dokumentiert in der "Berliner Zeitung" vom 10.8., Seite 22: "Auf dem Berliner Alexanderplatz versammelten sich am Montagnachmittag rund 200 Menschen. Das Bündnis "Montagsdemo gegen die Agenda 2010" warb dort für die erste in Berlin geplante Montagsdemo am 16. August.")
· Die These vom "MLPD-Vorfeldbündnis Montagsdemo gegen 2010". Schon die Sprachwahl verrät die Spalter! Von "Vorfeldorganisationen" sprach bisher nur der Verfassungsschutz. Der Begriff "Vorfeldbündnis" soll offenbar nahe legen, dass die Menschen in einem solchen Bündnis von der MLPD "gesteuert" sind. In ihrem verbohrten Antikommunismus ist es Kimpel und Halbauer völlig suspekt, dass Menschen einen eigenen Kopf haben und gerade deswegen unvoreingenommen mit der MLPD in einem Bündnis zusammenarbeiten! Hier zeigt sich die gleiche Linie wie bei DGB-Chef Sommer der öffentlich vor „Rattenfängern" bei den Montagsdemos warnt! Die Menschen die jetzt zu den Montagsdemonstrationen gehen, sind folglich "Ratten"!?
Im "Bündnis Montags-gegen-2010" kann jede und jeder mitmachen, der dessen demokratische Grundsätze anerkennt. Diese sind seit 7.November 2003 nachzulesen auf der homepage www.montags-gegen-2010.de, ebenso übrigens die 55 (!) Erstunterzeichner, darunter 3 für die PDS, 2 für die MLPD und 2 weitere für den MLPD-Jugendverband REBELL. Diese Grundsätze garantieren, dass keine Partei, Organisation oder Einzelperson das Bündnis dominieren kann. Genau diese Prinzipien werden von den selbsternannten Berliner Häuptlingen gemieden wie der Teufel das Weihwasser.
· Die These vom vermeintlich "berechtigten Misstrauen in die MLPD": Dies wird damit begründet, dass P.Grottian vom Berliner Sozialbündnis angeblich das Reden verweigert wurde. Tatsache ist, dass sich P.Grottian bei der Moderation am LKW meldete. Er wurde von der Moderatorin Ilse Kather auf den unmittelbar bevorstehenden Demonstrationsbeginn hingewiesen und aufgefordert, während der Demo am offenen Mikrophon oder auf der Abschlusskundgebung zu sprechen. P.Grottian hatte sich allerdings später nicht mehr gemeldet! Was hinderte eigentlich die selbsternannten Führer im Berliner Sozialbündnis, bei attac oder im PDS-Landesvorstand, sich am "Offenen Mikrophon" genauso wie alle anderen für jeweils 3 Minuten sachlich zu Wort zu melden? Fürchten sie die sachliche, offene Auseinandersetzung nach gleichberechtigten Regeln?
· Die These vom "Wortentzug nach 2 Minuten" bei K.Reichelt. Tatsache ist, dass die (ursprünglich vom Sozialbündnis angekündigte) Rednerin selbstverständlich am LKW des Bündnisses Berliner Montagsaktion sprechen konnte! Sie bekam 5 Minuten Redezeit wie jeder andere auch – real redete K.Reichelt dann rund 10 (!) Minuten, und wurde nach Protesten von Umstehenden vom Moderator mehrmals auf das Ende der Redezeit hingewiesen.. Das alles ist auf Video dokumentiert.
· Die These von "Fred Schirrmacher, MLPD....". Wir wissen nicht, woher Kimpel und Halbauer diese These nehmen, aber offenbar wird von ihnen inzwischen jeder, der sich nicht von der MLPD abgrenzt, als MLPD-Mitglied eingestuft.
· Die These von der angeblich "verheerenden Politik der MLPD im Vorfeld der Demonstration vom 1.11.2003". Tatsache ist, dass die MLPD bundesweit maßgeblich zum Zustandekommen dieser ersten großen Demonstration gegen den Sozialraub beigetragen hat – während Halbauer, Kimpel und einige andere mit einem offenen Putsch auf einem sogenannten "Notplenum" die demokratisch gefassten Beschlüsse der bundesweiten Aktionskonferenz kippten und die Führung an sich rissen. (Ausführlich dokumentiert in der "Roten Fahne" der MLPD).
Man könnte noch weitere Dinge aufzählen, etwa die charakteristisch undemokratische Streitkultur dieser Leute: Ins Wort fallen, Redezeiten überziehen, unsachliche Beschimpfungen, Geschäftsordnungs-Tricks u.a.
Mit diesen Methoden soll ein andere politische Richtung in die Montagsdemonstrationen hineingebracht werden. Der Massenprotest soll kanalisiert und die gesamte Regierungspolitik mit der Agenda 2010 aus dem Schussfeld der Massenproteste genommen werden. Wir sind jedoch überzeugt: Hunderttausende Beteiligte und Unterstützer der Montagsdemonstrationen werden das nicht zulassen! Diese hinterhältige Politik ist zum Scheitern verurteilt!
Allen, denen ehrlich und vorbehaltlos am massenhaften Kampf gegen Hartz IV und die ganze Regierungspolitik gelegen ist, sollten sich entschieden von solchen Spaltermethoden distanzieren!
Machen wir die Montagsdemonstrationen zu einer Bewegung von Millionen!
· Um zu einer wirklichen Millionen-Massenbewegung zu kommen, müssen die Montagsdemonstrationen vor allem zunächst in allen Städten organisiert und organisatorisch gefestigt werden. Ein Netz überparteilich organisierter Stadtteilkomittees kann die Verbreitung von Flugblätter und Plakaten übernehmen, Spenden sammeln, und immer neue Mitstreiter werben – die Montagsdemonstrationen sind eine stetig wachsende Bewegung!
· besonders wichtig ist die Verbindung der Volksbewegung "Montagsdemonstration" mit der Arbeiterbewegung in den Betrieben. Die Montagsdemonstrationen müssen mit betrieblichen Protesten und Streiks vorbereitet und begleitet werden. Arbeiter- und Volksbewegung gemeinsam sind unschlagbar. Auf diesem Weg wird nicht nur Hartz IV, sondern auch die ganze Schröder-Fischer-Regierung fallen – und jede Regierung danach, die solche volksfeindlichen Programme weiterführen will!
· Eine bundesweite Vernetzung der Montagsdemonstrationen auf demokratischer, überparteilicher und antifaschistischer Grundlage ist notwendig, um der Bewegung einheitliche Durchschlagskraft zu verleihen. Für den Herbst soll als vorläufiger Höhepunkt ein "Marsch auf Berlin" organisiert werden, an dem über eine Million teilnehmen.
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Unsere Kollegin Petra hatte bei der Abschlusskundgebung der „Montagsdemo" vom 16.08.2004 die Möglichkeit einen Redebeitrag zu halten.
Diese Demonstration hatte laut Polizei 15.000 Teilnehmer, und laut Veranstalter 25-30.000 Teilnehmer.
Im weiteren der Wortlaut, offensichtlich hatte Petra vielen Anwesenden sozusagen aus dem Herzen gesprochen, ihre Rede erfuhr häufigen Zwischenapplaus und wurde insgesamt begeistert aufgenommen ( natürlich subjektive Einschätzung aus dem Kern der Kundgebung ).
Liebe Kollegen, liebe Mitstreiter
Mein Name ist Petra - ich bin im Anti-Hartz-Bündnis und in der IG-Metall organisiert.
Schon seit fast zwei Jahren bemüht sich das Anti-Hartz- Bündnis darum, die brutale Dimension der Entrechtung und der Herabsetzung, welche die Anwendung der Hartz -Gesetze für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, so breit wie möglich bekannt zu machen.
Ich bin sehr froh darüber, daß sich jetzt der Zorn und die Empörung der Bevölkerung scheinbar Bahn bricht.
Leider muß man feststellen, daß im Moment eine starke Fixierung auf das Hartz-4-Gesetz zu bemerken ist.
Tatsache aber ist, daß alle Hartz -Gesetze und die gesamte Agenda 2010 darauf angelegt sind, diese Gesellschaft in frühkapitalistische Verhältnisse zurück zu katapultieren. Es geht darum die durch die Arbeiterbewegung in Jahrzehnten errungenen Fortschritte zunichte zu machen.
Löhne unter Existenzminimum drücken, totale Rechtlosigkeit gegenüber Staatsapparat und Kapitalisten, das sind einige Ziele und können mit diesen Gesetzen und Vorhaben bewirkt werden, wenn wir es nicht verhindern bzw. die Rücknahme durchsetzen.
Sich nur gegen Hartz 4 zu wenden bedeutet nur einen Bruchteil der schwerwiegenden Übergriffe gegen uns zurück zu weisen, während sie uns weiter die Kehle zudrücken.
Diese ganzen schweinischen Gesetze und Vorhaben müssen zurück geschlagen werden.
Es erschallt jetzt verschiedentlich der Ruf „ Wir sind das Volk". Manche, wie die Nazis, würden das gern völkisch deuten, andere mögen es nicht, aus dem gleichen Grund.
Ich verstehe das aber eher so, daß die breiten unteren Schichten der Bevölkerung wie Arbeiter und Angestellte sich als Gestalter der politischen Verhältnisse zurückmelden, etwa in dem Sinne :
Wir sind das Volk, wir schaffen im wesentlichen die Werte in dieser Gesellschaft und ihr lebt nicht schlecht von unserer Arbeit.
Wir sind das Volk, wir haben für Eure bornierten und gut bezahlten Fachleute, die uns täglich beleidigen und beschimpfen, Universitäten gebaut und finanziert.
Wir sind das Volk, dessen Arbeit letztendlich Grundlage für eure fetten Gehälter und euer gutes Leben ist.
Wir sind das Volk, wir wollen die hier herrschenden schweinischen Zustände nicht länger dulden.
Vielleicht sollten sich auch die Gewerkschaftsfürsten des DGB und seiner Einzelgewerkschaften diese Rufe genauer anhören.
Die Zeit und die Umstände schreien seit langem, in letzter Zeit aber überdeutlich nach organisierten Kampfmaßnahmen.
Die Gewerkschaftsfürsten scharwenzeln aber immer noch arschkriecherisch um ihren Kumpel Schröder und den anderen Sozialräubern herum. Wie man sieht, bricht sich die Empörung aber auch ohne ihre hochherrschaftliche Erlaubnis Bahn. Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.
Für alle anderen aber, welche schon lange die Schnauze voll, haben stellt sich immer deutlicher die Frage, wie kann man mit der Situation umgehen.
1998 betrogen worden, 2002 betrogen worden, gegen die Mehrheit der Bevölkerung sind sich diese Elemente einig, einschließlich PDS wie diese in Berlin und Mecklenburg - Vorpommern bewiesen hat.
Die herrschende Clique diese Landes ist gut organisiert, sitzt in allen wichtigen Schaltstellen und spielt uns nebenbei noch das Schauspiel Regierung und Opposition vor.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat doch aber bundesweit keine wahrnehmbare Interessenvertretung.
Wir werden wohl nicht umhin kommen, wenn wir hier nicht als Sklaven enden wollen, uns zusammen zu schließen und für kampffähige Organisationen zu sorgen, sonst bleiben wir ewig Spielball für andere Kräfte.
Wir müssen uns selber um die gesellschaftlichen Belange kümmern, das können wir niemandem überlassen weder einer sogenannten Wahlalternative aus abgehalfterten Sozialdemokraten und erst recht keiner PDS, die wie hier in Berlin bei übelsten Angriffen gegen die Mehrheit der Bevölkerung direkt beteiligt ist.
Es ist meiner Meinung nach das Gebot der Stunde sich zusammen zu schließen. Alle, welche hier ständig gegen die Gummiwände der herrschenden Clique aus SPD/GRÜNEN/CDU/CSU/FDP und PDS prallen, müssen noch stärker die Initiative ergreifen.
Wie sehr diese Bande gerade davor zittert, wurde anläßlich verschiedener selbständig organisierter Manifestationen deutlich, aktuelles Beispiel die Montagsdemonstrationen der letzten Zeit.
Deswegen sollten wir uns unserer Stärke auch bewußt werden, haben wir den Mut für unsere Rechte zu kämpfen und haben wir den Mut zum siegen.
Für eine neue starke Bewegung von Arbeitern, Angestellten und allen fortschrittlichen Menschen.
Für den gemeinsamen Kampf aller fortschrittlichen Menschen, unabhängig von Hautfarbe oder nationalem Ursprung.
National und erst recht international.
Damit endlich diejenigen die Früchte der Arbeit genießen können, die sie auch erarbeitet haben.
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
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"Die Montagsdemonstrationen haben das politische Klima in Deutschland verändert".
Erstveröffentlichung
Montagsdemonstrationen
Der Widerstand gegen Hartz IV
Die Montagsdemonstrationen haben das politische Klima in Deutschland verändert. Eine Massenbewegung gegen Hartz IV hat sich formiert. Die Bewegung steht nicht unter Kontrolle des Bürgertums. Dennoch ist die weitere Entwicklung der "Protestbewegung" offen. Zu dem Themenkomplex einige Thesen und Gedanken.
Thesen und Gedanken zu den Montagsdemonstrationen
These 1: Die Demonstrationen gegen Hartz IV sind gerechtfertigt. Millionen Menschen werden durch Hartz IV absolut verelenden, Widerstand gegen das "Armutsprogramm" ist legitim. Durch staatlich diktierte Zwangsarbeit steht der Status des "freien Lohnarbeiters" für hunderdtausende zur Disposition.
These 2: Kanzler Schröder hat seine Kanzlerschaft an die Durchsetzung von Hartz IV gekoppelt. Das Kapital sieht in Schröder den "eisernen Staatsmann", der "das Notwendige tut" ohne allzu viel Rücksicht auf die Existenz der eigenen Partei zu nehmen. Die Auseinandersetzung um Hartz IV ist ein realer klassenpolitischer Konflikt. Es steht die Frage, ob Kapital und Regierung ihre Offensive gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ungehindert fortsetzen können oder nicht.
These 3: Die bürgerlichen Medien und die Regierung starteten eine gigantische Offensive gegen die Montagsdemonstrationen. In der Kampagne wird Ost gegen West, "Arbeitnehmer" gegen den Arbeitslosen sowie "Inländer" gegen "Ausländer" ausgespielt. Das Prinzip: "Teile und herrsche" soll wirken. Die Beschimpfung und Verleumdung der Demonstranten ist angesagt.
These 4: DGB-Chef Sommer warnt vor "extremistischen Kräften" auf Seiten der Demonstranten. Damit versucht Sommer die veräterische Abstinenz weiter Teile der Gewerkschaftsbürokratie zu rechtfertigen. Sommer setzt sich in ein Boot mit den unsäglichen Totalitarismustheoretikern, für die bekanntlich der Nazismus dasselbe ist wie der "Linksextremismus". Die bürgerlichen Totalitarismuskritiker suchen begierig nach realen Nazis, um die Demos als "rotbraune" Soße abzuhandeln.
These 5: Selbstverständlich versuchen nazistische Demagogen, den sozialen Protest in rassistische und antisemitische Bahnen zu lenken. Dabei mussten sie in den meisten Städten Niederlagen hinnehmen. Nazistische Schmutzseiten wie "AlterMedia" oder das "Störtebeker Netz" bejammern diesen Fakt hinlänglich. Dennoch werden faschistische Gruppierungen nicht aufgeben, um den sozialen Protest gegen Regierung und Kapital in ihrem Sinne umzumodeln. Dagegen gilt es Wachsamkeit an den Tag zu legen und klarzustellen: Nazis haben nichts mit dem gerechtfertigten Widerstand gegen die Politik der sozialen Kälte zu tun. Sie sind der extremistische Wurmfortsatz der spätkapitalistischen Gesellschaft. Die Prinzipien der bürgerlichen Warengesellschaft, das "jeder ist sich Selbst der Nächste, jeder gegen jeden" oder der "Stärkere frisst den Schwächeren", werden von den Nazis rassistisch auf die Spitze getrieben. Der honorige bürgerliche "Antifaschist" und Sozialdemokrat ist mit der Haltung, die Lasten der kapitalistischen Krise nach unten abzuwälzen, der Wegbereiter nazistischer Demagogie. Demzufolge kann und darf es keine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien gegen die Nazis geben. Die Linke muss selbsttätig den Nazismus bekämpfen und den sozialen Protest gegen Kabinett und Kapital mit den Menschen gestalten.
These 6: Die Montagsdemonstrationen haben das "Sommerloch" gefüllt. Die "neue Stärke" der PDS (bei allen Vorbehalten gegen deren "Sozialdemokratismus"), die Debatte über die Wahlalternative zeigt, dass die Montagsdemonstrationen Parteien und Gruppierungen vorläufig stärken, die hierzulande als "links" gelten. Das liegt auch auf der Hand, denn die Demonstrationen richten sich gegen soziale Zumutungen durch die "eigene Regierung". Die Rebellion gegen Hartz IV ist demzufolge gut und nicht schlecht. Selbstverständlich haben nicht allzu viele Teilnehmer an den Demonstrationen ein "marxistisches Bewusstsein". Obwohl der sozialdemokratische Professor Peter Glotz "Reste von marxistischer Indoktrination" am Werke sieht.
These 7:Hartz IV bedeutet für viele Millionen Menschen soziale Enteignung sowie den Verlust jeglicher Lebensperspektive. Zudem attackiert Hartz IV die gesamte Arbeiterklasse. Die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft werden im Interesse der kapitalistischen Verwertungsbedingungen extrem verschlechtert. Wer sich als "Linker" hier nicht engagiert und nicht versucht gestaltend tätig zu werden, hat sich disqualifiziert.
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Erstellt: 21.08.04, 20:11 Betreff: PDS-Liebich als"mutmaßlicher Hartz IV-Gegner" auf Demo?druckenweiterempfehlen
manche mögen's heiß - Genosse Liebich ist da lieber vorsichtig
soeben meldete der RBB-Redakteur, Jan Lerch, in der Berliner Abendschau süffisant, daß der PDS-Ober-Genosse Liebich - so es denn sein Terminkalender zulasse - auf der nächsten Montags-Demo mitlatschen möchte. Von Liebich sprach Lerch spitzbübisch vielsagend als einem "mutmaßlichen Hartz IV-Gegner" - eine köstlich gelungene und hintergründige Sprachschöpfung, wie ich finde!
Was will ausgerechnet der Berliner PDS-Landeschef mit dieser Ankündigung wohl erreichen?
Etwa die Notbremse ziehen wie einst Mielke mit seinem "Ich liebe Euch doch alle!"?
Will er etwa so den Abwärtstrend bis hinab in den einstelligen Bereich seiner Berliner PDS stoppen?
Zwecklos, Genosse Liebich, wir Berliner haben längst erkannt, welch doppeltes Spiel die PDS-Spitzen-Funktionäre hier in Berlin und MekPomm spielen!
Die Genossen Demo-Verräter sollen sich ruhig am Roten Rathaus treffen!
bjk
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Erstellt: 23.08.04, 08:52 Betreff: trotz Intrigen der Trittbrett-Funktionäre von PDS & attac ++druckenweiterempfehlen
Berliner Bündnis Montagsdemo
gegen >Agenda 2010<
und weiteren Sozialkahlschlag
bjk der wählertäuschende Heuchler und intrigante Trittbrett-Funktionäre nicht ausstehen kann
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Hinweis aus aktuellem Anlaß!
Dieses Forum ist an sich ein werbefreies und die alberne Eigenwerbung von carookee "dieses Bild als ..." unter dem Plakat ist ohne meine Zustimmung erfolgt, was aber möglicherweise auf den gestrigen Storage-Ausfall zurückzuführen ist. Ich habe den carookee-Support soeben informiert und zur umgehenden Löschung dieser störenden Werbung aufgefordert.
Die Genossen Demo-Verräter sollen sich ruhig am Roten Rathaus treffen!
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Trotz kontraproduktiver Spaltung der Berliner Montagsdemo, angezettelt vor allem durch SpitzengenossInnen der Berliner PDS aus wahltaktischen Gründen in unguter Zusammenarbeit mit eitlen attac-Spitzenfunktionären sind wieder viele Tausende auf dem Alex zum Protestmarsch auf das Willy-Brandt-Haus gekommen.
Auch diese leider halbierte Demo war ein voller Erfolg! Die vielen DemonstrantInnen, nach meiner Schätzung sicher an die 5.000, waren begeistert und engagiert bei der Sache, wußten sie als Hartz IV-Betroffene doch, auf dieser Demo werden sie nicht von gewissenlosen Partei-Karriereristen mißbraucht und aus wahltaktischen Gründen instrumentalisiert wie auf der PDS-Gegendemo!
Den Berliner PDS-SpitzengenossInnen ebenso wenig wie denen in MekPomm um die Nöte von uns Betroffenen! Sie wollen ganz offensichtlich nur an die Fleischtöpfe der Macht, an sichere Posten und lukrative Pfründe. Wie sonst sind die teils skandalösen Interviews von Gysi, Bisky, Liebich, Wolf und anderen in den Medien zu deuten?! Diese Genossen haben längst ihren für sie profitablen "Frieden mit der Marktwirtschaft=Kapitalismus" gemacht! Deren "sozialistische" Idee nähert sich im Schweinsgalopp jener der derzeitig regierenden SPD-Spitzengenossen, die unter Sozial-Reformen nur noch Sozialstaat-Beerdigung verstehen!
Wie auch immer, hier die ersten 20 Fotos unserer Montagsdemo, der zweite Teil des Fotoberichts ist bereits in Arbeit.
bjk
» Ergänze diesen Artikel ERGÆNZUNGEN
Korrektur Bernd Kudanek alias bjk 24.08.2004 11:46
es muß richtig heißen:
Den Berliner PDS-SpitzengenossInnen "geht's" ebenso wenig wie denen in MekPomm um die Nöte von uns Betroffenen!
Übrigens war bis auf die Absperrung rund um's Willy-Brandt-Haus und ein paar Anti-Konflikt-Teamler so gut wie keine Polizeipräsenz. Während grüne ORK's in Kampfmontur die PDS-Spalterdemo und ihre Sympathisanten "begleiten" mußten, wenn man den bisherigen Meldungen und Berichten glauben darf.
Wo und in welchem Umfeld also vermutet die Polizei vor allem gewalttätige Chaoten und Randalierer?! - - - Das war eine rethorische Frage.
bjk
schon gegen 17:40 Uhr ist der Alex rappelvoll
einige Tausend sind's schon
man formiert sich in Richtung Lauti
und schaut nach links, nach rechts und nach vorn
und protestiert vor allem
und versteht die PDS-Spalter-genossInnen nicht
Protest JA - - - Parteipropaganda NEIN
auf geht's
keine heuchelnden Funktionäre - nur Hartz IV-Betroffene
immer mehr schließen sich uns an
hier gibt's nix zum Schlichten für das Anti-Konflikt-Team
wir protestieren engagiert aber friedlich
der Lauti der Demo-Veranstalter, Karl Nümmes am Mikro
gleich biegen wir links ab zur SPD-Bundeszentrale
und mit uns die fröhlichen Anti-Konflikt-Teamler
der Demozug reißt nicht ab
hier noch mal der Lauti mit den klasse ModeratorInnen
von wegen nur 2.000 wie die Medien heute hämisch melden
auf der Jannowitzbrücke! - SPD, wie tief sinkst Du noch?!
jetzt geht's über die Brückenstraße zur Heinrich-Heine-Straße
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Wer die Spalter der Berliner Montagsdemo sind, ist mittlerweile hinreichend deutlich klargestellt worden, auch wenn die ertappte Funktionärs-Clique bzw. deren UnterstützerInnen hier in indy, im PDS-Forum und anderen Medien noch so laut keifen "Haltet den Dieb" und dabei auf die MLPD zeigen. Hämische Medienkommentare schlachten dieses Hauen und Stechen genüßlich aus. Hohnlachen bei den Sozial-Räubern!
Mindestens 29.000 Berliner DemonstrantInnen aber nervt dieses erbärmliche und kontraproduktive Parteienspektakel auf dem Rücken von uns Hartz IV-Betroffenen! Die Devise muß doch heißen: "Nur gemeinsam sind wir stark!"
unter http://de.indymedia.org/2004/08/90487.shtml ist bereits eine ziemlich detaillierte Schilderung unserer gestrigen Montagsdemo eingestellt, sodaß ich mich im wesentlichen auf kurze Fotokommentare beschränken kann.
Trotzdem noch eine kurze und leider bemerkenswerte Episode an einem U-Bahnhofs-Eingang Alexanderplatz: im Treppen-Vorraum "begrüßte" ein euphorischer Punk alle Passanten mit den Worten: "Geht nicht zur Demo!" Auf fragende Blicke krähte er: "Ich kriege dafür 25 Euro!" Auf Fragen, von wem er die bekomme, grinste er nur und wiederholte seine Schallplattendurchsage. - - - Tja, ein Schelm, wer Arges dabei denkt? Zumal an der Weltzeituhr auch in Richtung Rotes Rathaus "wegweisende" Demoführer zugange gewesen sein sollen. - - - "Nachtigall, ick hör Dir trapsen" - möchte man da kopfschüttelnd denken.
Besonders aufgefallen ist mir noch folgender bemerkenswerter und nachdenklich machender Text des Rücken-Transpis von Dr. Friedel Weiße, der auf meinem Foto leider nicht lesbar ist:
Soviel zur Zusammensetzung unseres angeblichen MLPD-Demozuges ... ... ...
bjk der nirgendwo Mitglied oder gar Funktionär ist, wie hier manch mißgünstiger indyaner schon vermutet hat
und wieder sind wir am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Platz, wie schon vorigen Montag
der Demo-Lindwurm auf der Heinrich-Heine-Straße
nochmal der Lauti mit der Band "Nümmes" im Gegenlicht
nebenher läuft noch ein Gitarrist
weit und breit keine Partei-Propaganda, bei der PDS-Spalter-Demo war das anders
die "Nümmes" in Aktion, kiekt mal hier rin: htpp://www.nuemmes.de
ein paar Presse-Fotografen, auf der PDS-Spalter-Demo waren's wohl mehr
Dr. Friedel Weiße, dessen Rücken-Text in meinem Kommentar zu lesen ist
wir sind schon auf der Gitschiner Straße
endlich! Die SPD-Bundeszentrale!
diesmal durften wir bis zum Eingang - der martialisch milizengesichert war
friedlich aber bestimmt wird protestiert
von ganz normalen BürgerInnen, die von Clement für zu blöd gehalten werden
Aufregung vor der Absperrung, was ist da los?
Tatsächlich! Schröder hat's durch die Polizeisperre zu uns geschafft
mit Strick um den Hals und Galgen schwer auf der rechten Schulter
die "Nümmes"-Band und Karl Nümmes fetzen noch einmal unsere Stimmung an
Schröder stellt sich "seinem Volk"
Fred Schirrmacher, DDR-Bürgerrechtler und Demo-Anmelder ganz engagiert
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Spalten & Schwindeln. Wie die neue "Mitte" der rot/grünlichen Politiker, Bonzen und Handlanger versucht, mit allerlei Tricks - auf Kosten ihrer Opfer und Wähler - über die Runde der Landtagswahlen im Saarland, Brandenburg und Sachsen zu kommen.
Schlechte Zeiten für die leitenden Netzwerker der neuen "Mitte": Die veröffentlichte Arbeitslosigkeit steigt! Bosse und Shareholder stellen immer neue Forderungen, welche die Polit- und Gewerkschaftsbonzen natürlich erfüllen müssen, ohne von ihren Opfern, Wählern & Basis-Mitgliedern gesteinigt zu werden oder gar um ihre Spitzenjobs und Privilegien als Berufspolitiker, Gewerkschafts- oder Parteibonze gebracht zu werden.
Und jetzt gehen auch noch ihre Opfer wütend auf die Straße und belagern das SPD-Hauptquartier, um Gerd Schröder und seinen Münte am "Franz" zu packen, so daß diese sich nur noch unter massivstem Polizeischutz - oder im Geheimen - zur Planung neuer Schweineren und Betrügereien treffen können.
Doch das Interessennetzwerk der neuen "Mitte" funktioniert noch halbwegs.
Nachdem die Opfer von Joschka/Schröder, DGB-Sommer, Metall-Peters und Kumpanei nun selbst auf die Straße gehen und sich nicht mehr - bei Sabine Christiansen - von ihren Peinigern vertreten lassen wollen, müssen diese sie eben - am Nasenring - in die gewünschte Richtung gezerrt werden.
Zuerst verhindern SPD-Seilschaften, indem man einen montäglichen Ablenkungsbesuch bei den Joschka-Grünlichen vorschlägt, das immer mehr Montagsdemonstranten vor dem SPD-Hauptquartier aufkreuzen, um dort einen demokratischen "Tag der offenen Tür" durchzusetzen (demokratisch - d.h. "von unten").
Dann versucht ein Netzwerk aus SPD-Mitgliedern bei ATTAC, DGB-Gewerkschaften, Linksruck und anderen gemäßigt "linken" Vorfeldorganisationen und christlich-pietistischen Grüppchen die Organisation der überraschend aufgetretenen Montagsdemos an sich zu reißen.
Als dies teilweise fehlschlägt, werden die Verweigerer als angebliche "MLPD-Stalinisten" verteufelt, von DGB-Boss Sommer (SPD) vorsorglich als "Rattenfänger" enttarnt und von Schröder in eine "Volksfront" mit der CDU einbettet und eine eigene Demo angemeldet unter deren neuer Leitung dann selbst die anarchistischen Oberrevoluzzer von der FAU - am Nasenring - brav mit den getarnten SPD/Genossen der Bosse mitlatschten - weg vom SPD-Hauptquartier. Weg! Nur schnell weg!
Anschließend reduziert die neuen Montagsführung die Forderungen der Montagsdemonstranten an das Schröder-Regime eigenmächtig auf vage "Nachbesserungen" und dem Wunsch nach einem aberwitzigen "60-Milliarden-Arbeitsbeschaffungsprogramm" - und dies bei einem fast 60-Milliarden-Defizit allein im Bundesetat .
Wie allerdings Zins und Tilgung dieser 60-Milliarden finanziert werden sollen, durch noch mehr Staatsschulden oder - wie die Finanzierung der mehrfachen Absenkung des Spitzensteuersatzes durch die SPD - durch weiter verschärften Sozialabbau, sagen die selbsternannten "Interessenvertreter" der Montagsdemonstranten nicht.
In Leipzig wollen Winfrid Helbig (SPD-Sympathisant) des "Leipziger Sozialforums" und der ev. Pfaffe Führer einträchtig mit Matschie, Junk & Tiefenbach (alle SPD) den Hartz- und Schröder-Kritiker Oskar Lafonaine (noch SPD) vor den Montagsdemonstranten gleich gar nicht sprechen lassen, dafür aber CDU-Merkel, SPD-Clement - und vermutlich auch noch Hartz (SPD) persönlich.
Flugs vor den Wahlen führt SPD-Franz Münte auch wieder seine "sozialdemokratische Seele" in der Öffentlichkeit spazieren, wie schon vor 6 Monaten kurz vor den Europa- und Landtagswahlen . Damals wurde zuerst von der Münte-SPD laut eine "staatliche Ausbildungsplatzabgabe" gefordert und nach den verlorenen Wahlen durch "freiwillige Vereinbarungen" schnell wieder begraben. Diesmal fordert SPD-Franz Münte staatlich festgesetzte "Mindestlöhne", die er allerdings vor einem halben Jahr noch strikt abgelehnt hat. Das Arbeitgeber und Gewerkschaftsbosse diese natürlich nicht wollen, jeweils aus verschiedenen Gründen, wußte SPD-Franz damals schon und weiß er vermutlich auch heute auch. Aber SPD-Münte zeigt eben - vor Wahlen - gerne seine "sozialdemokratische Seele". Das diese eher wie "Hartzer Käse & Rürup-Eier" stinkt, erfährt das Volk üblicherweise erst nach den Wahlen.
"Wer hat uns verraten ...!" - Schon vergessen?
diese Generalabrechnung hätte fast von mir sein können
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Was offizielle Medien bewußt verschweigen
Re: Was offizielle Medien bewußt verschweigen
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PDS-Liebich als"mutmaßlicher Hartz IV-Gegner" auf Demo?
