Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... weil auf indymedia von bereits ein ausgezeichneter Textbericht (mit einigen Fotos) antimilitaristin steht

steuere ich hier nur noch meine eigenen Fotoimpressionen bei, der indy-Bericht ist nach den Fotos rüberkopiert.

BJKs Fotoimpressionen

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

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Kundgebung fand ungeachtet miserabler Wetterverhältnisse statt

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die 84jährige Genossin, Erika Baum, ist auf jeder linken Demo dabei (Bildmitte)

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alles lacht, weil die Transpi-Inschrift das Mißtrauen eines Grünlings erregt, der sich den Text notiert um ihn seinen Vorgesetzten vorzulegen. Diese befinden aber: alles im grünen Bereich

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im Hintergrund das Hotel Adlon

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im Hintergrund rechts oben ist die Video-Leinwand aufgebaut

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die Obrigkeit sucht das Gespräch mit Inge Viett

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trotz greuslichen Wetters wird eisern ausgehalten

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Tobias Pflüger am Mikro

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die Video-Vorführung hat begonnen

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im Hintergrund läuft die Video-Vorführung

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die Genossin Erika Baum in Fahrt

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Alerta - - - Alerta - - - Antifaschista !!! - Alerta heißt wörtlich übersetzt Alarm, als Kampfruf der Antifaschisten steht alerta aber auch für "Vorwärts, vorwärts Ihr Antifaschisten!" oder "Alarm, Alarm, Antifaschisten (sind da)!" usw.

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Uwe Hiksch neben einem GenossInnen-Ehepaar von DIE LINKE, Ortsverband Reinickendorf

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Uwe Hiksch mit dem Abschlußredebeitrag

externer Textbericht und externe Fotos unter: http://de.indymedia.org/2009/11/267423.shtml

Berlin: Kundgebung gegen Afghanistankrieg
antimilitaristin 29.11.2009 14:07

Am 28. November 2009 versammelten sich ab 17 Uhr am Pariser Platz in Berlin trotz des schlechten Wetters etwa 60 Leute, um gegen den Afghanistankrieg und die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zu protestieren.
Am 13. Dezember 2009 läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Am 3. Dezember soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Die bürgerlichen Parteien werden den Einsatz ein weiteres Mal verlängern. Gegen den Krieg gegen Afghanistan wandten sich die TeilnehmerInnen einer Kundgebung auf dem Pariser Platz, die am Samstag in Berlin stattfand. Mit dem Wetter hatten die VeranstalterInnen leider kein Glück, gegen den Regen und die Kälte gab es aber Glühwein. Verschiedene Transparente wurden gezeigt, auf einem war zu lesen: „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan - Kriege sabotieren - Kapitalismus abschaffen“. Weitere Transparente der SDAJ, der DKP und der Friedenskoordination waren zu sehen.

Neben den Redebeiträgen wurden auch mehrere kurze Videoclips gezeigt. Der erste handelte von den zivilen Opfern des Krieges in Afghanistan. Wegen technischen Problemen konnte er leider nicht bis zu Ende gezeigt werden. Ein weiterer Film thematisierte die Situation der Frauen in Afghanistan, die sich entgegen der herrschenden Propaganda keineswegs verbessert, sondern sogar für viele Frauen verschlechtert hat. Während die Frauen früher unterdrückt wurden, das Haus fast nicht verlassen konnten, Burkas tragen mussten usw. sind sie nun denselben frauenfeindlichen Zuständen unterworfen und leben gleichzeitig mitten in einem Kriegsgebiet. Frauenorganisationen wie RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) fordern daher die sofortige Beendigung der Besatzung. Diese beiden Filme sind Teil einer Filmreihe von Robert Greenwald, die auf http://rethinkafghanistan.com/videos.php angesehen werden können.

Zwei weitere kurze Videos bezogen Stellung gegen die Bundeswehr, einer davon war ein Kurzfilm der Kampagne „Bundeswehr wegtreten“ mit dem Titel: "Der allgemeine Verteidigungsfrieden". Ein weiterer kurzer Videoclip zeigte dikrekte Abrüstungesaktionen in Berlin und Dresden, wo Fahrzeuge der DHL und der Bundeswehr in Flammen aufgegangen sind.

Redebeiträge wurden von Tobias Pflüger (LINKE und Informationsstelle Militarisierung), Erika Baum (VVN-BdA und DKP Berlin), einer Aktivistin des Anti-Kriegs-Cafes Berlin und Uwe Hiksch (Kampagne "Dem Frieden eine Chance" und NaturFreunde) gehalten. Uwe Hiksch berichtete von der Absimmungsaktion der Friedensbewegung über die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr, die in der vergangenen Woche bundesweit stattgefunden hat. In Berlin wurde an 80 Orten abgestimmt, die große Mehrheit hat sich dabei gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. Tobias Pflüger wies in seiner Rede darauf hin, dass zwar ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Krieg eingestellt sei, sich diese Meinung aber leider nicht in Form von wachsendem Protest auf der Straße zeige. Uwe Hiksch betonte in seinem Beitrag auch, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen und jede Aktion, gegen Krieg und Militarismus zu begrüßen sei, egal ob sie mit radikalen oder weniger radikalen Formen ausgeführt werde. Die Aktivistin des Anti-Kriegs-Cafes betonte dass Kundgebungen allein nicht ausreichen, um die Kriegspolitik zu stoppen. Sie zitierte in ihrer Rede unter anderem Marcuse der in Bezug auf Widerstand gesagt hat: "Ich glaube, daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein "Naturrecht" auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben."

In kurzen Beiträgen wurde zwischen Filmen und Reden auf die Folgen von Krieg und Besatzung, die Rolle der BRD und die geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten eingegangen. Unter anderem wurde auf die miserable Lage der Bevölkerung in Afghanistan hingewiesen. 61 % sind chronisch unterernährt, für 87 % gibt es keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser, die zivilen Opfer steigen jährlich, Millionen Menschen sind auf der Flucht oder leben in erbärmlichen Lagern. Deutschland ist der drittgrößte Truppensteller. Die Bundeswehr stellt 4500 Soldaten für ISAF und 300 für den AWACS-Einsatz. Damit hat die BRD einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt das Kriegsgeschehen maßgeblich mit. Unter deutscher Kontrolle steht eine der 5 Besatzungszonen. Afghanistan ist die Schnittstelle der zukünftigen Transportwege für Erdgas und Erdöl im Zentrum des mittleren Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran. Die imperialistische Ausbeutung und Sicherung der zukünftigen Ressourcen erfordert die Unterwerfung Afghanistans unter die ökonomischen und militärstrategischen Interessen der imperialistischen Mächte.

Nach ca. eineinhalb Stunden wurde die Kundgebung beendet. Die Friedensbewegung wird am 3. Dezember anlässlich der Abstimmung im Bundestag in der Nähe des Reichstages eine Mahnwache abhalten, von 8.30 Uhr bis 9.00 Uhr – an der Dorotheenstraße/Ebertstraße und von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite), Platz des 18. März.

http://www.perspektive.nostate.net/

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Gast

@bjk: bitte melde dich unter mail[at]perspektive(dot)nostate.net

[email protected]

Aber wenn wir unsere truppen aus afghanistan ziehen, dann übernimmt doch die taliban wieder die macht. und das ist sicherlich kein frieden für die bevölkerung. unsere soldatnen schießen wirklich nur wenn sie angegriffen werden und sie helfen den zivilisten beim wiederaufbau. ich wäre dafür das die amerikaner raus gehen aber nicht die deutschen. die sind wirklich nur zum frieden stiften dort.

ich bin kein rechts orientierter und auch kein militarist!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

Friedensratschlag:

Tarnen und Täuschen der Bundesregierung

Der Afghanistankrieg wird ausgeweitet - aber keiner soll es merken

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 7. Januar 2010 - Zur Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die kriegsskeptischen Stimmen insbesondere aus den Kirchen und den Hilfsorganisationen lassen die Bundesregierung nicht unbeeindruckt. Angesichts der anhaltenden Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der einen Seite und des zunehmenden Drucks Washingtons auf die Bundesregierung auf der anderen Seite greift Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einem Mittel, das bereits jeder Rekrut in der Grundausbildung beigebracht bekommt: "Tarnen und Täuschen".

So wird die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan weiterhin als Stabilisierungseinsatz und als Mittel der Übertragung von "Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen getarnt und die Bevölkerung über das wahre Ausmaß des Kampfeinsatzes und die wahren Kriegsziele Deutschlands und der NATO getäuscht.

Die Wahrheit sieht doch so aus:

1) Mit jeder Erhöhung der Zahl der NATO-Truppen in den vergangenen Jahren wurde auch der Widerstand in Afghanistan stärker. Auch der vermeintlich "ruhigere" Norden (Stationierungsgebiet der Bundeswehr) ist zum umkämpften Kriegsschauplatz geworden. Von "Stabilisierung" kann also keine Rede sein.
2) Auch bei einem noch so forcierten Aufbau der afghanischen "Sicherheitskräfte" (über deren "Loyalität" berechtigte Zweifel bestehen) wird die herrschende Machtelite in Afghanistan (eine korrupte Regierung, Warlords, Drogenbarone und Stammesfürsten) auf Jahre hinaus sich nur auf die Feuerkraft der ausländischen Besatzungsstreitkräfte stützen können.
3) Den USA und der NATO ging es nie um "Stabilisierung", Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, sondern um die Durchsetzung geostrategischer Interessen im Zentrum des "eurasischen Schachbretts", dessen Kontrolle für die weltpolitische Dominanz des "Westens" von überragender Bedeutung ist. Da lässt man dann auch schon mal bei offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen Fünfe gerade sein.

Verteidigungsminister zu Guttenberg gesteht mittlerweile ein, dass die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Konferenz eine Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan vornehmen wird. Lediglich die diskutierte Zahl von 2.500 zusätzlichen Soldaten soll seinen Angaben zufolge "unterschritten" werden. Und mit Sicherheit wird die Truppenerhöhung mit der Ankündigung garniert werden, die zivile Aufbauhilfe sowie die Ausbildung afghanischer "Sicherheitskräfte" ebenfalls zu verstärken. Eine "Abzugsperspektive", von der mittlerweile
nicht mehr nur Außenminister Westerwelle, sondern auch etliche CDU/CSU-Politiker schwadronieren, sieht anders aus.

Wirkliche "Verantwortung" gegenüber den Menschen in Afghanistan heißt in den Augen der Friedensbewegung:

1) den Krieg unsererseits sofort durch einen Waffenstillstand beenden;
2) statt die Truppen erhöhen sofort mit dem Abzug der Bundeswehr beginnen;
3) dadurch frei werdende Mittel verstärkt in den zivilen Wiederaufbau investieren, der den Menschen vor Ort zugute kommt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird zusammen mit anderen Organisationen der Friedensbewegung die Aktivitäten zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes erhöhen. Einer Erhöhung der Truppenstärke, die vom Bundestag beschlossen werden muss, wird sich die Friedensbewegung mit allen Mitteln widersetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel

Persiflage auf die rotrote Bödwerbung "bii Böörlinn (be berlin)"

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/06-07/057.php

Jagd auf Kriegsgegner

Von Claudia Wangerin

Inge Viett ist wieder in den Schlagzeilen – und mit ihr die junge Welt: Wegen einer Meinungsäußerung über militante Antikriegsaktionen auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Billigung von Straftaten gegen das ehemalige RAF-Mitglied erhoben. Das »ehemalig« sparte sich die Springer-Zeitung Die Welt in ihrer Überschrift, als sie am Montag über den Fall berichtete: »Staatsanwaltschaft klagt RAF-Terroristin Viett an«, schrieb das Blatt knapp 30 Jahre, nachdem Inge Viett aus der Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion ausgestiegen war und in der DDR ein neues Leben angefangen hatte. »Im Gegensatz zu vielen ihrer früheren Weggefährten hat sich Viett nie erkennbar von der RAF distanziert«, heißt es in dem Artikel. Und: »Ihre Strafe von 13 Jahren mußte Viett nur zur Hälfte verbüßen«.

Die Äußerung, für die nun erneut Anklage gegen die 67jährige erhoben wurde, lautet: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.« Die Anklageschrift nach Paragraph 140 listet der Staatsanwaltschaft zufolge neun Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge im Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 auf. »Frau Viett wird vorgeworfen, vor etwa 1200 Zuhörern, darunter den versammelten Journalisten aus Funk und Presse, unter anderem die genannten Taten gebilligt zu haben«, zitiert die Welt den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Seither wird Inge Viett allerhand angelastet: Für einen Brandanschlag auf einen Kabelkanal am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz vor zwei Wochen machte sie etwa der Innenausschußvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) mitverantwortlich – obwohl ihre Aussage über Sachbeschädigungen sich auf Rüstungsgüter bezog. »Genau durch solche Sprüche« wird nach Bosbachs Meinung »Kriminellen eine politische Legitimation verliehen«.

weiterlesen in: http://www.jungewelt.de/2011/06-07/057.php

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gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/199295.ruestig.html?sstr=R%FCstig

Inge Viett muss wegen der »Billigung von Straftaten« vor Gericht

Was in Ländern wie Irland oder den Niederlanden von Gerichten vereinzelt als Tat gesehen wird, die schlimmeres Unheil verhindern helfen könnte, führt hierzulande vor den Kadi. Bereits die Billigung von Sabotage an Kriegsgerät ist in Deutschland ein Straftat. Das findet die Berliner Staatsanwaltschaft und erhob nun Anklage gegen das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett.

weiterlesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/199295.ruestig.html?sstr=R%FCstig

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Seither wird Inge Viett allerhand angelastet: Für einen Brandanschlag auf einen Kabelkanal am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz vor zwei Wochen machte sie etwa der Innenausschußvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) mitverantwortlich – obwohl ihre Aussage über Sachbeschädigungen sich auf Rüstungsgüter bezog. »Genau durch solche Sprüche« wird nach Bosbachs Meinung »Kriminellen eine politische Legitimation verliehen«.

... in diese Gesinnungshetze paßt auch der im reaktionären Westberliner Edelkampfblatt verwendete Begriff "Linksnationalist" für den neu gewählten peruanischen Präsidenten Humala (siehe untenstehendes Zitat)

... mit dem suggestiven "Linksnationalist" soll in Wahrheit nur "Nationalsozialismus" assoziiert werden, um den Faschismus durch diese Gleichsetzung harmloser und damit "gesellschaftsfähiger" zu machen

... die Reaktion ist längst aus ihren Löchern gekrochen und ganz offen in "der Mitte" der Gesellschaft angekommen

Zitat aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/linksnationalist-humala-wird-neuer-praesident/4256398.html

Peru

Linksnationalist Humala wird neuer Präsident

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... in diese Gesinnungshetze paßt auch der im reaktionären Westberliner Edelkampfblatt verwendete Begriff "Linksnationalist" für den neu gewählten peruanischen Präsidenten Humala

... leider mußte ich sogar im Leib- und Magenblatt der PDL unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/199262.linksnationalist-humala-wird-praesident.html?sstr=Linksnationalist|Humala|wird|Pr%E4sident die gleiche mehr als zweifelhafte Wortverbindung lesen

hier mein Leserbrief:

Was bitte ist ein Linksnationalist? Ist der ND-Redaktion denn nicht bewußt, daß mit dieser abwertenden Wortschöpfung leicht eine Nähe zum Nationalsozialismus assoziiert werden kann und dies eventuell von interessierter Seite sogar beabsichtigt ist? Denn diesen Begriff hatte ich bereits gestern im reaktionär-bürgerlichen Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de/politik/linksnationalist-humala-wird-neuer-praesident/4256398.html gelesen und schon da eine gewollte Gleichsetzung von Links und Rechts, speziell Naziherrschaft mit der DDR, und damit eine Verharmlosung des Faschismus vermutet.

Was also bitte ist ein Linksnationalist und mußte ausgerechnet die "Sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland" de facto dieses möglicherweise vielleicht unbeabsichtigte Linkenbashing eines Jürgen Vogt in Buenos Aires mittragen? Zum zweiten mal übrigens schon, denn auch in http://www.neues-deutschland.de/artikel/195123.chancenlos-in-fuehrung.html?sstr=Linksnationalist|Humala|wird|Pr%E4sident hat Jürgen Vogts diese zweifelhafte Wortverbindung gebraucht, ohne daß widersprochen wurde.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

hier mein Leserbrief (an ND)

Die ND-Redaktion hat geantwortet

Sehr geehrter Herr Kudanek!
Der Begriff Linksnationalist ist keine Wortschöpfung des ND sondern eine in
Bezug auf Humala von meines Wissens fast allen Medien (z.B auch dem linken
Internetportal Amerika 21
amerika21.de/nachrichten/2011/06/34278/peru-wahl-humala oder in der jungen
welt (s.u.) gebrauchte Kategorisierung, über deren Treffsicherheit sich
sicher streiten lässt. Linksnationalist soll beschreiben, dass ein Politiker
im nationalstaatlichen Rahmen und mit expliziter Betonung des Nationalen
eine Politik betreibt bzw. im Falle Humala angekündigt hat, zu betreiben,
die auch Umverteilung der Einkommen der nationalen Ressourcen zugunsten der
Bevölkerungsmehrheit einschließt. Auch in Bezug auf Chávez oder Morales
wird, wenn auch nicht im ND, des öfteren der Begriff Linksnationalist
gebraucht. Der Begriff des Nationalen und der Nation ist in Lateinamerika
nicht ansatzweise so diskreditiert wie hierzulande, ob in Kuba, Venezuela,
Peru, Argentinien, wo auch immer - die Nation wird von rechts wie links
gleichermaßen reklamiert und als von der Geschichte und Realität
unantastbare Figur betrachtet. Mit Verharmlosung des Faschismus hat das
nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Ling

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Die ND-Redaktion hat geantwortet

Sehr geehrter Herr Kudanek!
Der Begriff Linksnationalist ist keine Wortschöpfung des ND

... meine Remail:

Hallo Herr Ling,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Ja, auch in der jW wird dieser Begriff gebraucht. Natürlich habe ich nie angenommen, daß ND oder jW Gleichmacherei der Linken mit den Faschisten betreiben würde. Aber unglücklich finde ich die Wortverbindung noch immer, denn sie kann und wird wohl auch ungute Assoziationen bei vielen bewirken (wollen). Vielleicht wäre ein wenig mehr Sensibilität seitens der viel zu wenigen linken Medien doch angebracht, zumindest in der BRD ;-)))

Gruß
Bernd Kudanek

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Aber unglücklich finde ich die Wortverbindung noch immer

Antwort von Martin Kling (ND):

Hallo Herr Kudanek!
Wie gesagt, ich finde diesen Begriff auch nicht glücklich, täte mir aber
selbst schwer, Humala kategorisch einzuordnen und einen Begriff zu finden.
So geht es offenbar auch den Journalistenkollegen bei amerika21 oder jw.
Humala selbst ist ja von Chávez zu Lula gerückt und hat sich von dessen
Leuten erfolgreich beim Wahlkampfmanagement helfen lassen, vielleicht kann man alsbald von einem linksmoderaten Regierungschef reden, wenn seine ersten Maßnahmen deutlich werden.
Saludos
Martin

meine Remail:

Hallo Martin,

JAAA, "linksmoderat" ist eine sehr viel bessere, weil positivere und aussagekräftigere Formulierung - hätte fast von mir sein können ;-)))

venceremos
Bernd

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/06-07/057.php

Jagd auf Kriegsgegner

Von Claudia Wangerin

Inge Viett ist wieder in den Schlagzeilen – und mit ihr die junge Welt: Wegen einer Meinungsäußerung über militante Antikriegsaktionen auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Billigung von Straftaten gegen das ehemalige RAF-Mitglied erhoben. ( ... )

Die Äußerung, für die nun erneut Anklage gegen die 67jährige erhoben wurde, lautet: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.«

... die politische Gesinnungsjustiz und das BRD-Wahrheitsministerium haben ein Exempel statuiert

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/07-07/103.php

»Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast«

Mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe« müssen Freitag die Haft antreten. Sie brauchen Solidarität. Ein Gespräch mit Arthur Schüler

Interview: Markus Bernhardt

Arthur Schüler ist Sprecher des Einstellungsbündnisses Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kürzlich die Verurteilung von drei angeblichen Mitgliedern der »militanten gruppe« (mg) bestätigt. Damit ist ein vom Berliner Kammergericht im Oktober 2009 gefälltes Urteil gegen die drei Kriegsgegner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nun rechtskräftig. Für kommenden Freitag haben die Betroffenen eine Vorladung zum Haftantritt erhalten.

Läßt sich der Haftantritt noch mit juristischen Mitteln verhindern oder zumindest aufschieben?
Die sofort eingelegten Rechtsbehelfe gegen den BGH-Beschluß haben keine aufschiebende Wirkung. Für die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung hatten die Rechtsanwälte eine Woche Zeit. Aber noch nicht einmal so lange haben die zuständigen Stellen in Berlin gewartet: Die Ladungen zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde kamen umgehend. Das ist nicht üblich.

Dahinter steckt politisches Kalkül: Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast. Derzeit bereiten die Rechtsanwälte eine Verfassungsbeschwerde gegen den Karlsruher Beschluß vor, darüber wird das Bundesverfassungsgericht aber erst in zwei, drei Jahren entscheiden.

Prozeßbeobachter haben das Verfahren gegen die drei Männer, denen unter anderem vorgeworfen wurde, im Juli 2007 Brandsätze an Lastkraftwagen der Bundeswehr angebracht und entzündet zu haben, als Farce und nicht rechtsstaatlich kritisiert. Verwundert es Sie, daß der BGH keinerlei Kritik an dem Verfahrensverlauf geübt hat?
Nein, beim BGH sitzen ja keine gerechteren Richter. Karlsruhe hat sich erwartungsgemäß hinter das Urteil des Staatsschutzsenates des Berliner Kammergerichtes gestellt. Wer die Macht hat, hat das Recht. Da können wir noch so oft belegen: Das war ein politischer Prozeß, der Geheimdienst spielte bei den Ermittlungen eine entscheidende Rolle und hat das Verfahren gesteuert, das BKA hat Akten zurückgehalten und gefälscht. Das wollte ja schon das Kammergericht nicht umfassend aufklären.

Während Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Zivilisten ermorden und dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden, sollen Personen, die angeblich bundesdeutsches Kriegsgerät zerstören wollten, drei bzw. dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Wie erklären Sie sich dieses Mißverhältnis?
Die einen sind Angehörige einer staatlichen Armee, die anderen wollen den Staat mitsamt seinem Militär abschaffen. Deshalb mißt Justizia mit unterschiedlichem Maß. Hinzu kommt: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Krieg in Afghanistan. Wir haben gemerkt, daß unter vielen von ihnen ein Verständnis für antimilitaristische Sabotageaktionen vorhanden ist. Auch darauf reagiert der Repressionsapparat. Er will all diejenigen abschrecken, die sich mit der Parole »Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten«, anfreunden können.

Was läßt sich der Kriminalisierung von Kriegsgegner entgegensetzen?
Die beste Antwort auf Repression ist, das aufzugreifen, was kriminalisiert wird. Deswegen freuen wir uns über antimilitaristischen Protest und Widerstand. Die zahlreichen Initiativen gegen die Bundeswehr in Schulen oder Arbeitsämtern, gegen die zivilmilitärische Zusammenarbeit oder gegen den Kriegslogistiker DHL, bis hin zu Sabotageaktionen an Kriegsgerät bringen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan zum Ausdruck. Von diesen Initiativen kann es nicht genug geben. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, und vor allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand auszudrücken und zu gestalten, auch solche, die mit dem gesetzlichen Rahmen scheinbar nicht mehr vereinbar sind – im übrigen der gleiche gesetzliche Rahmen, vor dem etwa in Afghanistan Menschen von deutschen Soldaten umgebracht werden.

Was kann getan werden, um die drei Betroffenen während der drohenden Haft konkret zu unterstützen?
Durch Geldspenden können wir die Haftkonten der drei auffüllen und die anstehende Verfassungsbeschwerde finanzieren. Und die Genossen freuen sich über Post. Der Briefkontakt trägt dazu bei, daß sie über linke Diskussionen informiert werden und eingebunden bleiben. Sobald die Postanschriften bekannt sind, werden wir sie auf unserer Website veröffentlichen.

http://einstellung.so36.net/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Während Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Zivilisten ermorden und dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden, sollen Personen, die angeblich bundesdeutsches Kriegsgerät zerstören wollten, drei bzw. dreieinhalb Jahre hinter Gitter.

... und (in Italien) verurteilte NS-Kriegsverbrecher bleiben in der BRD offiziell nicht nur "unbescholtene rechtschaffene Bürger" sondern beziehen von der BRD-Justiz unbehelligt bis an ihr Lebensende satte Pensionen! NS- und andere Mörder in Uniform haben in der Regel (nicht nur) in der BRD nicht nur Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sondern werden zuweilen noch befördert, sofern sie ca. 140 Zivilisten zu Tode haben bomben lassen, siehe http://christinebuchholz.de/2010/10/19/warum-oberst-klein-befordert-wurde/

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gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/07/311827.shtml

(B) NS-Täter: Kundgebungsverbot angedroht!

AG Reggio-Emilia 14.07.2011 20:23

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei drohte am heutigen Donnerstag mit einem weiträumigen Flächenverbot für die angemeldete Kundgebung anlässlich der Verurteilung des Reinickendorfer NS-Kriegsverbrechers Helmut O. Sein Anwalt fordert darüber hinaus ein völliges Verbot der Kundgebung. Die AG Reggio-Emilia kritisiert die reaktionäre Politik der Berliner Polizei, die eine Aufklärung der AnwohnerInnen bewusst verhindert und ruft weiterhin zu Protesten so nah wie möglich am Wohnhaus von Helmut O. auf.

Mit der Begründung des Schutzes der Privatsphäre des in einem öffentlichen Verfahren verurteilten NS-Kriegsverbrechers Helmut O. verlangte die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei heute die Verlegung der in Reinickendorf angemeldeten Kundgebung „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“. Ursprünglich war sie an der Kreuzung Becherweg/ Lübener Weg - in der unmittelbaren Nähe seines Wohnhauses - angemeldet. Nun wird die Kundgebung erzwungenermaßen an der Ecke Lindauer Allee/ Klenzepfad stattfinden, außerhalb des Wohngebietes. Die Kundgebung verliert damit gänzlich den Bezug zur Nachbarschaft des Verurteilten. Ein wichtiges Ziel der Proteste ist die Aufklärung der AnwohnerInnen.

Der ehemalige Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ Helmut O. muss trotz der rechtskräftigen Verurteilung seine Haftstrafe nicht antreten, da der deutsche Staat ihn nicht ausliefert: Deutschland weigert sich bis heute, NS-Kriegsverbrecher ohne ihr Einverständnis auszuliefern. Die wenigsten NS-Täter wurden für ihre Taten bestraft. In Deutschland wird man nicht gerne daran erinnert, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus von Deutschen begangen wurden. Daher leben die Täter weiterhin ungestört in unserer Nachbarschaft - einer von ihnen eben auch in Berlin-Reinickendorf.

Das nun dargebotene Schauspiel deutscher Tradition fügt sich in eine Kontinuität ein, welche in Westdeutschland bereits in den 50er Jahren etliche hochrangige Nazis wieder in Posten brachte, um Polizei und Geheimdienst der BRD aufzubauen. Bis heute wird in Deutschland nur halbherzig gegen deutsche Nazis und NS-Kriegsverbrecher vorgegangen und wie nun mal wieder deutlich wird, ist sich die deutsche Polizei selbst im Jahr 2011 nicht zu schade, die Privatsphäre eines öffentlich verurteilten NS-Kriegsverbrechers über eine öffentliche Aufklärung der BewohnerInnen zu stellen. Nicht nur dass die Berliner Polizei einen verurteilten NS-Massenmörder aufgrund der Politik der Bundesregierung nicht festnehmen muss und ausliefert, sondern darüber hinaus - in scheinbar vorauseilendem preußischen Gehorsam - die von der AG Reggio-Emilia kritisierte Ruhe durchsetzt, damit er seinen Lebensabend ohne von Protesten gestört zu werden genießen kann, muss als politische Entscheidung gewertet werden. Mit dem angedrohten Verbot hat die Berliner Polizei das Ziel einer Aufklärung der Nachbarschaft erfolgreich vereitelt. Zu Kompromissen war sie nicht bereit. Außerdem hat sich nach Informationen der Versammlungsbehörde nun auch der Anwalt des NS-Kriegsverbrechers Helmut O. eingeschaltet. Er verlangt ein völliges Verbot der Kundgebung.

Das Militärgericht Verona hat am 06. Juli neben sechs weiteren Deutschen den ehemaligen Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ Helmut O. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war an mindestens drei Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt, bei denen mehr als 350 ZivilistInnen ermordet wurden – darunter zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder. Der Reinickendorfer war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad.

Der Prozess in Verona war voraussichtlich einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Insgesamt wurden sieben Deutsche zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Der Reinickendorfer Helmut O. war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad. Im gleichen Verfahren wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldnerin zu mehreren Millionen Schadensersatz an hunderte Angehörige der Opfer, norditalienische Provinzen und lokale Gemeindeverwaltungen verurteilt.

„Wir fordern die Auslieferung der NS-Kriegsverbrecher und die sofortige Zahlung der Schadensersatzansprüche durch die deutsche Regierung. Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will. Wie die aktuelle Verbotsandrohung allerdings zeigt, sind wir davon noch weit entfernt!“, so Rolf Kleiber für die AG Reggio-Emilia.

Die AG Reggio-Emilia ruft weiterhin zu einer Kundgebung in der Nähe des Wohnhauses von Helmut O. auf, fordert seine Auslieferung und kritisiert außerdem die reaktionäre Politik der Berliner Polizei aufs Schärfste.

Info:

KUNDGEBUNG „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“
am Sa, 16. Juli um 12 Uhr Lindauer Allee / Klenzepfad

Presse:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ns-taeter-lebt-in-reinickendorf-/4383080.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/515848/
http://qs.spiegel.de/video/video-1137656.html

Der Urteilsspruch online:

http://issuu.com/kobayashi/docs/cervarolo_dispositivo_sentenza_verona_winkler/23
http://ns-prozesse.blogspot.com

Fotobericht der Kundgebung folgt

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson