Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2009/12/268636.shtml

Warnung vor 1. Mai Studie der FU-Berlin

studi 13.12.2009 08:48

Mit dem Presserummel um die Studie des Berliner Verfassungsschutz "Im Fokus: linke Gewalt in Berlin" wurde bekannt, dass der Innensenat zusätzlich eine Studie zur Gewalt am 1. Mai an der Freien Universität (FU) in Auftrag gegeben hat. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin warnt in einer Pressemitteilung davor, den MitarbeiterInnen der FU Interviews zu geben.

Die Studie unter Leitung des Kriminologen und Professors Dr. Klaus Hoffmann-Holland an der FU ist alles andere als eine harmlose Studienarbeit. Unter dem Vorwand "unabhängig" zu sein, sollen dem Verfassungsschutz und dem Innensenat zahlreiche Daten aus der linken Szene geliefert werden, an die diese Institutionen nicht ohne weiteres herankämen. Schon jetzt wurde bekannt, dass zur angeblich "anonymen" Befragung trotzdem Daten von den TeilnehmerInnen abgefragt werden.

Zahlreiche linke Gruppen - über die Universitäten hinaus - haben bereits E-Mails bekommen mit der Aufforderung, sich an der Studie zu beteiligen, so auch die Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin.

Die Publikationen des Professors wie auch seiner MitarbeiterInnen reichen von Forschungsarbeiten zum Aufbau von Polizeiarbeit in Afghanistan über Jugendstrafrecht oder illustres wie "Der Brandanschlag: Methodik – Examensklausur Jugendstrafrecht und Kriminologie". Das hier nicht unvoreingenommene Soziologen eine Feldstudie führen, sollte damit klar sein.

Während der Innensenat und Verfassungsschutz immer weiter munter Daten sammelt, um künftige 1. Mai Demonstrationen besser bekämpfen zu können, werden zeitgleich Jugendliche mit einer harten Repression überzogen. Yunus und Rigo sitzen nun bereits seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft, sogar obwohl klar ist, dass sie sogar nach dem bürgerlichen Gesetzbuch unschuldig sind. Hier ist klar, dass alleine die Teilnahme an der 1. Mai Demo der linken Gruppen nachhaltig bestraft werden soll.

Doch unterdessen gibt es eine breite Unterstützung für die Forderung nach Freiheit von Yunus und Rigo, unter dem Motto "Freiheit für Yunus und Rigo - Schluss mit den Schauprozessen - Solidarität mit den Gefangenen vom 1. Mai" rufen daher Antirepressionsgruppen zur Beteiligung an der Demonstration am 19.12., 14 Uhr, U-Bhf. Weinmeisterstr. auf.

weitere Infos: http://berlin.rotehilfe.de

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PRESSEMITTEILUNG der Roten Hilfe e.V. OG Berlin:

Warnung vor Studie zur Gewalt am 1. Mai in Berlin

Rote Hilfe e.V. warnt vor Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der Freien Universität (FU) Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland, welches im Auftrag des Berliner Innensenats und Verfassungsschutzes eine Studie über sogenannte "Gewalt am 1. Mai 2009" ausarbeitet.

Der Innensenat hat an der FU Berlin eine Studie zur Gewalt am 1. Mai in Auftrag gegeben. Wie schon bei der Studie des Verfassungsschutzes "Im Fokus: linke Gewalt in Berlin" sollen auch bei dieser Studie "Ermittlungsverfahren nach Festnahmen" die Grundlage bilden. Um der Forschungsarbeit darüber hinaus einen neuen, "ausgewogenen" Anstrich zu verleihen, sollen im Rahmen der Studie Interviews mit am 1. Mai "Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen)" geführt werden. Die Interviews sollen zwar angeblich "anonym" gehalten werden,
allerdings geht es offensichtlich darum, mehr Informationen über Strukturen der Linken ( "mittelbare und unmittelbare politische Bezüge" ) zu sammeln. Eine Aufgabe die eigentlich vom Verfassungsschutz ausgeübt wird.

Dieser lobt in der bereits veröffentlichten Studie "Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin" die neue Arbeit bereits im voraus: "Ergänzende und weiterführende Erkenntnisse verspricht auch eine Studie der FU Berlin über die Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Dieser universitären Studie ist eine größere Methodenvielfalt möglich als dem Verfassungsschutz. Zum Beispiel wird die Untersuchung stärker auf qualitative Indikatoren wie zum Beispiel Befragungen von Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen) beruhen.(...)"

Völlig außer Acht gelassen wird wieder, dass Verhaftungen wie auch Ermittlungen und Verurteilungen gerade am 1. Mai politisch motiviert sind und willkürlich durchgeführt werden, sowie dass die Gewalt am 1. Mai vor allem von PolizistInnen ausgeht.

Das Ziel dieser Studie ist es, das Klischee vom "gewalttätigen Chaoten" zu bestätigen, die Revolutionäre 1. Mai Demonstration zu kriminalisieren sowie linke Strukturen auszuspionieren.

Außerdem ist die Arbeit des universitären Forschungsteam auch datenschutzrechtlich fragwürdig, weil nach eigenen Angaben sogar staatsanwaltliche Ermittlungsakten, sowie Angaben des Verfassungsschutz herangezogen werden sollen.

Von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Forschungsgruppe wurden schon an zahlreiche linke Organisationen - von solid bis zur Roten Hilfe e. V. - E-Mails geschrieben, in denen um die Weitervermittlung von InterviewpartnerInnen gebeten wird.

Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin warnt vor jeder Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der FU Berlin.

Wir rufen ausdrücklich dazu auf dem Forschungsteam KEINE INTERVIEWS zu geben.

Quellen: -Forschungsdesign www.fu-berlin.de/maistudie
-Verfassungschutzbericht "Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin"
[email protected] http://berlin.rotehilfe.de

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!