Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/036.php

Der Feind steht links
Inszenierte Kampagne
Von Ulla Jelpke

Seit Wochen läuft eine künstlich angeheizte Kampagne gegen »linke Gewalt«. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hetzte gegen Autonome als »rotlackierte Faschisten« . [ ... ] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte einen »Paradigmenwechsel« und gab Anweisung, sich verstärkt um die »linksextremistische Szene« zu kümmern. Die Springer-Presse spricht vom »Netzwerk des Terrors« und nennt Organisationen wie die Antifaschistische Linke Berlin. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, daß statt faschistischer Kameradschaften antifaschistische Gruppierungen verboten werden. Die Diffamierung von Linken geht einher mit der Forderung nach weiteren Gesetzesverschärfungen.

Die Kampagne zeigt Wirkung. In der Online-Ausgabe der Welt wurde am 27. Dezember die Frage gestellt: »Welche Form der Gewalt macht Ihnen am meisten Angst?« 64 Prozent der Leser nannten »linksextreme Gewalt«, nur zwölf Prozent sahen die Gefahr rechts.

Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Neonazis sind in Deutschland verantwortlich für über 140 Tote in den vergangenen 20 Jahren. [ ... ]

den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/036.php

......................................................................................................................................................

zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/014.php

Repression greift nicht
Von Markus Bernhardt

[ ... ] Während sich die Bundeswehr in Afghanistan festsetzt und Verantwortung trägt für das Massaker an Zivilisten am 4.September bei Kundus, mußten sich Kriegsgegner in der BRD 2009 vorsehen. So verurteilte Josef Hoch, Richter am Berliner Kammergericht, Mitte Oktober drei Antimilitaristen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) sowie wegen versuchter Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel. Für ihr antimilitaristisches Engagement sollen Axel H. und Oliver R. für jeweils drei Jahre und sechs Monate in Haft. Florian L. wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt.

[ ... ] Richter Hoch, der auch schon den Prozeß gegen Egon Krenz, ehemaliger Staats- und Parteichef der DDR, führte, kritisierte darüber hinaus einige Medien, indem er ihnen tendenziöse Berichterstattung unterstellte, da diese bezüglich der Angeklagten von »Antimilitaristen« sprächen. [ ... ]

Seit der diesjährigen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« berichten die sogenannten Leitmedien nahezu täglich haßerfüllt über all diejenigen, die in den Redaktionsstuben für »links« gehalten werden. Betroffen von den medialen Anfeindungen sind maßgeblich Antifaschisten, Hausbesetzer, Kriegsgegner und auch ehemalige Funktionsträger der DDR.

[ ... ] Allen Kampagnen zum Trotz ist den staatlichen Repressionsorganen und ihren willigen Helfern bei der Springer-Presse der große Coup gegen die Linke bisher nicht gelungen.

[ ... ] Überhaupt hält sich die Berliner Linkspartei auffällig raus, obwohl auch ihre Mitglieder von der Stimmungsmache betroffen sind. Sowohl Kirill Jermak, Abgeordneter der Partei in der Berzirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg, als auch Evrim Baba, Mitglied des Abgeordnetenhauses, standen wegen Demonstrationsanmeldungen mehrfach in der Schußlinie der Springerpresse und wurden zusätzlich parteiintern zurechtgewiesen. Auch, daß die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger wegen einer Stellungnahme zum »mg«-Verfahren in die Nähe von Terroristen rückte, rief im Berliner Landesverband keinerlei Kritik hervor. [ ... ]

den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.jungewelt.de/2009/12-30/014.php

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson