Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... in Sachen "Warum Antirepressionsdemos?" habe ich heute früh einen sehr lesenswerten und nachdenklich machenden Artikel in Neues Deutschland gelesen, der mich betroffen gemacht hat

... vielleicht berührt er euch ja ebenso

bjk

entnommen aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/173393.wegsperren-der-armut.html

von Hartmut Rübner 19.06.2010

Wegsperren der Armut

Der Strafvollzug fokussiert soziale Ungleichheit

Die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre weist hierzulande eine stetige Abwärtstendenz auf, die heftig diskutierten Sexualdelikte nicht ausgenommen. Gleichzeitig wird in Erhebungen registriert, dass die allgemein empfundenen Verbrechensängste stetig anwachsen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Das merkwürdige Auseinanderklaffen von Realität und Empfindung wird meist mit einer Skandalberichterstattung oder den subjektiven Unsicherheitsgefühlen einer überalterten Gesellschaft in Verbindung gebracht.

Sicher ist jedoch, dass die Gesetzgebung den Rufen nach präventiver Überwachung und einer Verschärfung des Strafrechts bereitwillig entgegenkommt. Die Praxis zeigt, dass das Prinzip, die Freiheitsstrafe nur als letztes Mittel anzuwenden, längst nicht mehr gilt. Sinnvolle Alternativen – das Strafgesetzbuch erlaubt Bewährungs- oder Geldstrafen – werden weniger ausgeschöpft. Tatsächlich setzt die offizielle Kriminalpolitik stärker auf eine Verschärfung als auf eine Entkriminalisierung. So wird auf die irrationalen Sicherheitsbedürfnisse mit einer rigorosen Bestrafungspolitik reagiert. Das Versprechen, diese rigoros durchzusetzen, garantiert Wahlerfolge.

Von der öffentlichen Mobilmachung für die Sicherheit jenseits der Grenzen berichtet das Buch »Bestrafen der Armen« von Loïc Wacquant. Der durch seine Zusammenarbeit mit dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu bekannt gewordene Professor an der University of California, Berkeley, analysiert die Strafrechtspolitik der USA als Austragungsort eines neoliberalen Verwertungs- und Marginalisierungsprozesses. Dort regiert eine brutale Null-Toleranz-Strategie, eine fatale Systemlogik, in der selbst geringfügige Vergehen mit einem harten Strafkatalog geahndet werden, wobei die »klassische« Kriminalität konstant bleibt. Infolge der durchaus beabsichtigten Verarmungsprozesse entstand in Verbindung mit dem Einzug des durchgreifenden Staates eine Hafthyperinflation, die seit den 1980er Jahren eine spezifische Gefängnisindustrie hervorbrachte. Die dramatische Überbelegung der Anstalten verlagern die Behörden verstärkt auf die Straße, wobei der privatwirtschaftliche Imperativ des »just in time« nicht zählen darf. So pendeln die Inhaftierten in Bussen zuweilen wochenlang zwischen den Anstalten hin und her, bis ein Zellenplatz frei wird. Der Gefängnistransport ist mittlerweile zum größten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsunternehmen des Landes aufgestiegen.

weiterlesen in http://www.neues-deutschland.de/artikel/173393.wegsperren-der-armut.html

Literatur:
Hubertus Becker: Ritual Knast. Die Niederlage des Gefängnisses – Eine Bestandsaufnahme. Forum Verlag, 200 S., 13,80 €.
Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.): Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation einer Öffentlichen Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag, 165 S., 8 €.
Loïc Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit. Verlag Barbara Budrich, 359 S., 29,90 €.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson