Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: bjk

Trotz schlimmster vorverurteilender Haßkritzeleien der üblichen Berliner Journaillen, trotz hysterisierender Polit-Chargen und der von ihnen vorgeschickten willfährigen politischen Justiz in Sachen Auto-Brandstiftungen mußte erneut ein Haftbefehl eines zum Verdächtigen gestempelten jungen Antifa aus Mangel an verwertbaren Beweisen aufgehoben werden. Nach

Alexandra ist nun auch

Tobias frei, jedenfalls zunächst.

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

[Bln] Alexandra R.: Revision eingelegt

Engarde-Soligruppe 06.07.2010 14:43

Knapp eine Woche ist es her, dass Alexandra R. nun schon zum zweiten Mal vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen wurde. Am heutigen Dienstag legte die Staatsanwaltschaft gegen das neuerliche Urteil Revision ein.
Es war ein Freispruch erster Klasse, der verganene Woche im Fall Alexandra R. erging. In der Urteilsbegründung war das Landgericht, wie zuvor auch schon das Amtsgericht, zu dem Schluss gekommen, Alexandra sei das „Opfer einer Verwechslung“ geworden und deshalb freizusprechen. Dieser Richterspruch hätte den vorläufigen Abschluss markieren können, in einem seit Mai 2009 andauernden Lehrstück politischer Strafjustiz.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Kammergericht nun jedoch prüfen, ob sogenannte Revisionsgründe vorliegen. Binnen eines Monats kann die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen. Folgt das Kammergericht dem Antrag der Anklagebehörde, müsste das Verfahren in einigen Monaten erneut vor dem Landgericht aufgerollt werden.

Die neuerlichen Vorgänge kommentiert der Pressesprecher der Soligruppe wie folgt: „Es ist skandalös und in keinster Weise nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft unter Andrea Hoffmann nun zum dritten Mal versucht, Alexandra und ihr Umfeld zu kriminalisieren. Es scheint das Arbeitsmotto zu gelten: „Pure Vernunft das niemals siegen.“ Ausschlaggebend dafür kann nur der Wille sein, Alexandra für ihre Zugehörigkeit zur linken Szene zu verurteilen. Eine rechtsstaatliche Grundlage dafür gibt es schon lange nicht mehr.“

Prozess am Landgericht (2. Instanz):
nachzulesen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

Prozess am Amtsgericht (1. Instanz):
nachzulesen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

[email protected] http://engarde.blogsport.de

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Ergänzungen

Know your Enemy
Bewegung... 06.07.2010 - 15:12
Damit Mensch auch weiß wer hinter dieser Posse steckt:

Staatsanwältin Andrea Hoffmann - Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz

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weitere UserInnen-Ergänzungen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson