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Von Harald Neuber 16.07.2010

Barroso sieht Gefahr im Süden

EU-Kommissionschef warnt vor Folgen sozialer Proteste

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Krise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.

Von der deutschen Presse weitgehend unbeachtet, berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft im Juni, bei dem es unter anderem um Griechenland, Portugal und Spanien ging, habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, »dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten«.

Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves später in der Tageszeitung »Daily Mail«. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten für das Ende der Demokratie genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze.

(...) Linksgerichtete Analytiker und Vertreter sozialer Bewegungen interpretierten die Aussagen Barrosos indes als Drohung, um eine Zuspitzung sozialer Gegenwehr gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik innerhalb der EU zu vermeiden. (...) dass »die Märkte« ihre Interessen – wenn nötig – auf der Spitze der Bajonette verteidigen. Auch der deutsch-mexikanische Soziologe und Verfechter eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, Heinz Dieterich, versteht die Stellungnahme als Warnung des EU-Vormanns. »Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen euch mit militärischen Mitteln dazu.« Dass dies auch in der bürgerlichen Demokratie möglich ist, hält Dieterich angesichts der Krise 1968 in Frankreich für möglich. Auf dem Höhepunkt der revolutionären Protestbewegung hatte die politische Führung unter dem Präsidenten und General Charles de Gaulle – was wenig bekannt ist – Panzer gen Paris mobilisiert.

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