Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: bjk

wurden die Aussagen des Polizisten Thomas Mohr veröffentlicht, bei dem Überfall auf die friedlichen Demonstranten im Schloßpark Stuttgart am 30. 9 2010 sei gezielt provoziert und mit Beamten in Zivil und unter Vermummung Angriffe auf Polizisten vorgetäuscht worden.

Ebenso wurden dort die Aussagen eines anderen Polizisten veröffentlicht, dessen Name geändert wurde: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/182350.gewerkschaft-polizist-am-pranger.html

Gewerkschaft: Polizist am Pranger

Stuttgart (dpa/ND). Wegen kritischer Äußerungen über den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eines ihrer Mitglieder am Pranger. Dem Beamten werde nachgestellt, gegen ihn seien dienstliche Maßnahmen eingeleitet worden, schrieb der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner in einem offenen Brief an die Polizeiführung. »Die GdP hat das Recht, die politischen Folgen eines auch rechtmäßigen Polizeieinsatzes zu hinterfragen«, betonte Seidenspinner. Hintergrund sind Äußerungen eines Mannheimer Polizisten in einer Zeitung. Darin soll er den Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts von Ende September als »Gewaltorgie« und Spezialeinheiten der Polizei als »Kampfhunde« bezeichnet haben.

Der Mannheimer Polizeipräsident Gerhard Klotter bestätigte, dass der Polizist befragt wurde und einzelne Passagen des Medienberichts bestreitet. Bis zur Klärung des Sachverhalts würden keine dienstrechtlichen Maßnahmen ergriffen. Allerdings werde der Beamte »nicht mehr in Einsätze außerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim«.

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von Yossi Wolfson