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bjk · Beiträge: 7353

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LINKE.Berlin

missachtet Parteivorstandsbeschluss zur Bürgerarbeit

Von Edith Bartelmus-Scholich

Erst am Sonntag, dem 31.10.2010 hatte der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE mehrheitlich eine Position zur Bürgerarbeit beschlossen.

Der letzte Absatz des Beschlusses (siehe Anhang) lautet:
"Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Parteivorstand ruft deshalb alle Funktionsträger der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt."

Direkt nach dem Beschluss kündigten einige Parteivorstandsmitglieder in persönlichen Erklärungen an, sich an diesen Beschluss nicht zu halten.

Prompt erscheint nur einen Tag später ein Newsletter der LINKEN.Berlin (siehe Anhang), in der es unter anderem heißt:
"Wir wollen in Berlin Bürgerarbeit unter vernünftigen Bedingungen, wie wir sie für unseren ÖBS definiert haben. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS."

Dazu geht das Mitglied des Parteivorstands Werner Schulten auf Distanz. Schulten, der auch Sprecher der BAG Hartz IV in und bei der Linkspartei ist, sieht in diesem Vorstoß einen großen Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei. Im Gespräch mit ‚scharf-links’ bezeichnete er das Vorgehen der Berliner Landespartei als eine bewusste Missachtung des Parteivorstandes und das Timing als eine gezielte Provokation.

“Den Verfassern ist bewusst, dass eine Ausrichtung wie im ÖBS in der Bürgerarbeit gar nicht möglich ist. Es fehlt hier schon alleine an dem Merkmal Freiwilligkeit. Hier werden wesentliche Forderungen der LINKEN nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegeben.“, führte er aus.

Im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei steht auch die Forderung, eines Stundenlohns von 7,50 € und diesen als existenzsichernd zu bezeichnen.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.11.2010

VON: DIE LINKE. BERLIN

31.10.10-Buergerarbeit-Beschluss.rtf (http://www.scharf-links.de/uploads/media/31.10.10-Buergerarbeit-Beschluss.rtf )
01.11.2010-Position-Berlin-Buergerarbeit.doc ( http://www.scharf-links.de/uploads/media/01.11.2010-Position-Berlin-Buergerarbeit.doc )

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