Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... an Stelle eines eigenen Textberichts, weil das nachfolgende Fazit von http://redsolution.jimdo.com/ einfach klasse ist!

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/11/295272.shtml

Chance vergeben!
re[d]solution 28.11.2010 - 16:48
Stellungnahme von re[d]solution, Linksjugend Pößneck, zur Bundestagsbelagerung und dem Protest gegen Krisenkapitalismus

Mit 45 Genossinnen und Genossen machten wir uns Freitag früh, um 4 Uhr, auf den Weg, um am erhofften Tag X des "Heißen Herbstes 2010" teilzunehmen. Im Bus saßen schließlich Menschen aus den Spektren Antifa, Partei, Jugendverband, Gewerkschaft und Betroffene des Sozialkahlschlags.

Alle waren seit Wochen darauf vorbereitet. Einige waren von der Mobilisierung von ARAB begeistert, andere waren auf verschiedenen lokalen und überregionalen Gewerkschaftsaktionen und wollten ihren Protest nun, in der "entscheidenden Stunde", nach Berlin tragen. Für alle aber war und ist klar, der Kapitalismus muss gestoppt werden! Wir wollen nicht über "historische Möglichkeiten" sprechen. Mündige Menschen erkennen den Wahnwitz der jetzigen Politik, begreifen die Globalität unserer Zukunft und widerstehen nach und nach durch Interaktion, Pluralität und Kreativität.

Wir selbst führten im Juli in Thüringen eine erste Krisendemo durch, am 29. Oktober eine zweite. Im Verhältnis zu größeren Städten war es ein echter Erfolg, der mehr als ritualisierte Reflexe der Gesellschaft ausgelöst hatte. Eingereiht in die Castor-Proteste, die Stimmungslage in Stuttgart und weltweite, fortwährende soziale Kämpfe, war es für uns ein "Heißer Herbst", der in Berlin seinen Höhepunkt finden sollte.

Für viele von uns war aber auch klar, dass wir zur Bundestagsbelagerung keine revolutionäre Stimmung in Berlin erleben werden. Uns ist klar, dass die Bequemlichkeit täglich obsiegt, dass die Waffen unserer "feinen Feinde" nicht nur Schlagstock, Reizgas und Wasserwerfer heißen, sondern auch Bild-Zeitung, Entertainment und Individualismus.
Wir waren nicht überrascht als wir am Brandenburger Tor eintrafen und die "bunte Republik" nur mit 1000 Leuten anwesend war.
Aber wir freuten uns, dass auf eine Gruppierung in diesem Land verlass war: Tausende Schüler! Was ihr heute dort abgeliefert habt, war eine Glanzleistung. Inhaltlich, wie aktivistisch. Gerade die Jugend sieht offenbar die desolate Lage mit einem klareren Blick, als Menschen, die ihre zugewiesene „Rolle“ schon verinnerlicht haben. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass zu einer Formel1-Show mit dem „Deutschen“, Sebastian Vettel, einen Tag später zehntausende Menschen ans Brandenburger Tor strömten! Der Kapitalismus mobilisiert die Menschen zur Zeit besser.

Nachdem unser parlamentarischer Arm, Gregor Gysi, ein paar Fakten nannte, brachte Rapper Holger Burner den antikapitalistischen Flair, den die Demo am Ort der Geschichte gebraucht hatte!
Mit 2000 Leute, diese Zahl kommt wohl eher hin als 1500, rockten wir dann eine isolierte Straße des 17. Juni, umgeben von Bäumen, Zäunen und grün-schwarzen Staatsbütteln - dank dem vorangegangenen Eingriff ins Versammlungsrecht.

„This is what democracy looks like!“

Mal abgesehen vom antidemokratischen Staats-Akt-Nummer 1 in diesem Jahr, war es Mal wieder offensichtlich, dass die Polizeiführung ideologisch Position bezieht, wenn es um zivilen Ungehorsam geht.

Zum Demo-Verbot wird noch geredet werden. Die innenpolitischen Anti-Terror-Maßnahmen in den letzten Wochen hingegen, insbesondere um den Reichstag, durchschaut leider nicht jeder.
An diesem Tag standen schwer bewaffnete Polizeieinheiten vorm Reichstag und im Kanzleramt! Das ist das Symbol des Tages im Theaterstück "erneuerbares Deutschland"! Einfach Widerlich.
Die Polizei macht sich zunehmend zum Handlanger einer korrumpierbaren Politiker-Klasse, sie muss antidemokratische Gesetze absichern und Konzernzentralen bewachen. Als „Bürger in Uniform“ verstehen sich die hochgerüsteten Anti-Demo-Einheiten des BFE scheinbar nicht mehr. Sie arbeiten unverhältnismäßig und reaktionär, sie sind nicht gekennzeichnet und beleidigen die Demonstranten. Wer einem „Bullen“ in die Augen sieht, erkennt die eintrainierte Haltung gegen alles was aufmüpfig ist - dabei geht es auch um seine Zukunft.

Bundestagsbelagerung 2010 war eine Aktion von unten!

Wo aber war die Wut der Menschen? Mit zehntausenden Menschen hätten sich die Blockadefinger über die gesamte Straße des 17. Juni ausdehnen können. Vielerorts scheiterten Durchbrüche in Richtung Regierungsviertel nur am mangelnden Zustrom! Wieso also klappt es in Deutschland mit dem Protestieren nicht so konsequent, wie in anderen Ländern?

Erstens ist dafür eine Gewerkschaftsführung verantwortlich, die eigentlich mit Schimpf und Schande aus ihren Sesseln gejagt werden müsste. Eine abstoßende Streit- und Streikkultur, kostenintensive Einzelaktionen und mangelnde Spontanität, führen hoffentlich zukünftig an der Basis zu Aufbrüchen und zum Scheitern der verlogenen "Sozialpartnerschaft im Betrieb". Uns wurde eine finanzielle Unterstützung beispielsweise verwehrt, da die Fahrtkosten-Kasse einer führenden Gewerkschaft erschöpft gewesen sei. Die Verwehrung des politische Streiks, des Generalstreiks, durch die Repressionsorgane ist undemokratisch und nutzt nur den Profiteuren der Krisen und Kapitalakkumulation.

Zweitens ist das "Opium für das Volk" heut zu Tage nicht mehr Religion, sondern eine berauschende "Volkswirtschaft", die einen allgemeinen Wohlstand zu sichern scheint. Durch die enorme Produktivität sind wir ein Player im globalen Marktplatz auf dem gemordet und gebrandschatzt wird. Nicht nur an der Wall Street und in Brüssel, nein auch in Moskau, Peking oder Rio ist das Ausbeutungssystem spürbar. Doch die Fassade bröckelt, jeder sieht die Fehler, aber die Menschen wissen nicht, was zu tun ist und keiner will anfangen.
Die Kultivierung des Eigentums ist das zentrale Problem - hier hilft nur der Schraubenzieher! Die Lösungen und Rezepte können durch einen sozialistischen Politikwechsel beflügelt werden - deshalb ist auch eine Linkspartei wichtig, die sich klar antikapitalistisch positioniert und Großkundgebungen massiv unterstützt. Hinzu kommt die Herausforderung eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen – auch hier gilt es Vielfalt zu bewahren und Kompetenz gezielter einzusetzen.

Drittens muss die Lähmung durch eine ausdifferenzierte und streitsüchtige radikale Linke überwunden werden. Die jeweils eigene Totalität bleibt letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein – wir brauchen aber einen starken Gegenstrom zum Mainstream. Neben einer mangelnden Klarheit in der Gewaltfrage, entfremdeten Verbalradikalismus und einer Politik aus dem Elfenbein-Turm, ist es vor allem die Unfähigkeit auf Andersdenkende zuzugehen, die den Aufbau einer Massenbewegung behindert.

Die Aktionsansatz war wichtig und richtig. Der abschließende Besuch der CDU-Bundeszentrale, nachdem die Kundgebung von der Polizei gestoppt wurde, war an diesem Tag der Höhepunkt. Einem Teil unserer Reisegruppe gelang es noch von hinten an das Bundeskanzleramt zu laufen und ein lautschallendes "Anticapitalista" an die Regierungschefin zu senden! Eigentlich schon auf dem Heimweg, durften wir wegen unserer Fahnen nicht das schöne Bild für Herrn Putin stören - aber der wird dieses "demokratische Fassade" sicher verstehen...

Fazit von re[d]solution

Die geplante Bundestagsbelagerung unter dem Motto „Sparpaket stoppen“ war im Grunde der richtige Ansatz. Ähnlich, wie die im Vorfeld gescheiterte Bankenblockade in Frankfurt/Main, fehlt aber eine grundlegendes Organisationsverständnis für antikapitalistischen Protest in der Kartoffel-Republik.

Wir kommen wieder nach Berlin und machen unsere Hausaufgaben: Bildung und Aktion.

Das Gedicht Resolution von Brecht passt erst dann wieder in diese Zeit, wenn wir uns weiter darin üben den Kapitalismus als Ganzes zu hinterfragen und zu bekämpfen. Hierfür muss eine langfristige Strategie gewonnen werden, die geeignet ist Menschen in Bewegung zu bringen und die Antworten bereit hält.

http://redsolution.jimdo.com

Brechts Gedicht hier:
Interpretation der Songgruppe Regensburg (MP3; 3,94 MB)
http://www.songgruppe.arbeiterlieder.de/aufnahmen/sg%20wochenende/commune.mp3

Interpretation der Punkband Dritte Wahl
http://www.youtube.com/watch?v=GNRaMPsu4Vw

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson