Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Peter Nowak

Erst einmal hallo Forum,
ich bin neu hier und möchte vielleicht erstmal was zu meiner Person sagen, damit auch mein Anliegen etwas klarer wird. Ich poste hier unter meinem Klarnamen, weil aktenkundig ist, dass ich Widerstand gegen das Regime der "BRD" leiste (das ist kein Spruch, sondern eine reale Rechtsgrundlage, über die wir später gerne noch diskutieren können). Meine letzte politische Tätigkeit im Rahmen einer Organisation war die Führung des Fachbüros Recht/Anwälte der Grünen Hilfe. In dem Zusammenhang habe ich (wie man sagt, ziemlich erfolgreich) Prozessstrategien für Drogenkonsumenten auf den Gebieten Strafrecht, Verwaltungsrecht (Führerscheinentzug) und Arbeitsrecht ausgearbeitet und den anderen Büros der Grünen Hilfe zur Anwendung zur Verfügung gestellt. Ich bin jedoch selbst kein Rechtsanwalt, sondern habe Vorarbeiten für die Rechtsanwälte geleistet, um ihnen die Arbeit zu erleichtern und trotzdem die Qualität der anwaltlichen Vertretung vor Gericht zu verbessern. Seit dem Ende der 90er Jahre bin ich nirgends mehr organisiert und nur noch sozusagen nebenberuflicher Demonstrant.

Zitat: Kratzer

@Zystein

Es muss allgemein getragenene Reaktionsmuster geben auf deren Provokationen, das sei hier nochmal mein Appell. Wenns ein Spalier gibt - und das ist auf fortschrittlichen Demonstrationen hier ja wohl eher die Regel (ein Genosse aus Irland sagte neulich, daß er sowas in einer Demokratie nicht für möglich gehalten hätte, da war selbst die britische Militärpolizei zurückhaltender...): Dann geht die Demo nicht weiter. Punkt. Man muss sowas probieren, sowas muss vom Lauti aus angesagt werden und mitgetragen werden von allen

Ich möchte in dem Zusammenhang eine Beobachtung mitteilen, die ich auf der Demo am 26.11. in Berlin gemacht habe. Es geht dabei um die spontane Demo vor dem Haus der Schwarzen Pest (CDU). Als die Aktion dort beendet wurde, forderte einer der Teilnehmer die Leute per Megaphon auf, sich in einer bestimmten Richtung vom Platz zu entfernen. Dieser Genosse wurde unmittelbar danach von einem Greiftrupp des uniformierten Begleitservice festgenommen, obwohl ihm mit Sicherheit, zumindest was diese Demo anging, keine Straftat zur Last gelegt werden konnte. Offenbar ging es den uniformierten Störenfrieden allein darum, die versammelten Demoteilnehmer führungslos zu machen und auf diese Weise weitere Aktionen zu verhindern.
1.) Nun handelt es sich bei diesrem Vorgehen der Polizei eindeutig um Freiheitsberaubung, da der Zugriff nicht aufgrund einer begangenen oder vor der Ausführung stehenden Straftat erfolgte. Gibt es dazu nähere Informationen? Wie wurde die Festnahme des Genossen begründet? Wird dieses Vorgehen der Polizei von unserer Seite politisch ausgenutzt?
2.) Was vielleicht wichtiger ist: Von Seiten der Demonstranten wurden keinerlei Anstalten zum Schutz des Genossen getroffen. Auch in anderen Situationen fiel mir auf, dass von Seiten der Teilnehmer der Demo den polizeilichen Bewegungen keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Ich schliesse daraus, dass selbst unter dem bewusstesten Teil der Bevölkerung, und dazu muss man die Teilnehmer der Demo doch wohl rechnen, keine Klarheit darüber herrscht, dass bei solchen Aktionen den Bewegungen der uniformierten Störenfriede im Interesse eines reibungslosen Ablaufes der Aktionen unbedingt Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, um drohende Gefahren frühzeitig zu erkennen. In dem Zusammenhang herrscht offenbar auch keine Klarheit darüber, dass Lautsprecherwagen und Genossen mit Megaphonen unbedingt geschützt werden müssen und zwar auch dann, wenn man sie nicht kennt und sogar, wenn man eine andere politische Position vertritt. Diese Genossen sind für die Führung von Demonstrationen UNVERZICHTBAR, werden sie ausgeschaltet, wird die Demonstration führungslos und damit eine leichte Beute der uniformierten Störer.
Es ist natürlich eine blöde Situation, wenn jemand, der selbst gar nicht organisiert ist, darauf hinweist, dass hier organisatorische Mängel auf unserer Seite bestehen, aber ich hoffe eigentlich, dass meine Argumentation einsichtig genug ist, um zu Änderungen in dieser Beziehung Anlass zu geben. Nichts für ungut also.