Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Peter Nowak

Zitat: Micha

Ihr verfügt nicht über antrainierte skrupellose Brutalität?
Soll ich mal herzhaft lachen?
Es existieren bei Euch Anleitungen, Trainingswochen, regieähnliche Anweisungen während Eurer Aktionen, taktische Zeichen untereinander und bla bla bla.

Ja, und weil das so ist habt ihr auch seit Bestehen der "BRD" soviele Tote bei Demonstrationen zu beklagen, werden Eure Leute von uns auf der Strasse verbluten gelassen, vor Busse getrieben oder einfach erschossen. Schon klar: Ihr armen Opfer!

Zitat: Micha

Ziemlich straff organisiert, gelle?[

Also meine Wahrnehmung als nebenberuflicher Demonstrant ist denn doch eine etwas andere. Ich kenne aus den 70ern und 80ern ganz andere Demonstrationen und selbst da war die Gewalt der uniformierten Horden ungleich organisierter. Wie schon gesagt: Zählt mal die Toten, das sagt alles. Und komm mir nicht mit dem an der Startbahn West erschossenen Polizisten. Da frag mal bei einer Bundesbehörde nach wer den warum und vor allem von wo erschossen hat.

Zitat: Micha

Und nochwas: regelmäßig greift Ihr an, nicht wir.

Also zu "regelmässig" kann ich mich nicht äussern, weil meine berufliche Tätigkeit keinen regelmässigen Besuch eurer Treffen zulässt, aber ich kann was zu der Demo am 26.11. vor dem Haus der Schwarzen Pest sagen. Da wurde ein Mitdemonstrant festgenommen, der per Megaphon zum Verlassen des Platzes aufgefordert hatte und zumindest bei dieser Demonstration weder eine Straftat begangen noch dazu aufgefordert hatte. Da kam der Angriff eindeutig von Seiten des uniformierten Begleitservice und soweit ich es sehe (wobei ich nicht weiss, ob ein Haftbefehl gegen ihn vorlag oder sowas), handelte es sich um eine ungerechtfertigte Festnahme und demnach um Freiheitsberaubung. Tut also bitte nicht so, als würdet ihr Recht und Gesetz vertreten. Das könnt ihr vielleicht bei BILD Online an den Mann und die Frau bringen, aber nicht bei Leuten, die euch schonmal live erlebt haben.

Zitat: Micha

Wir verteidigen etwas, was Ihr partout nicht akzeptiert, nämlich den Staat.

Das stimmt nicht! Was wir angreifen, ist die "BRD" und die ist kein Staat, sondern ein Regime. Genau genommen sogar ein mörderisches Regime, auf jeden Fall aber eines, das sich einen Dreck um Recht und Gesetz schert. Fangen wir mal damit an, dass das sogenannte "Grundgesetz" der "BRD" nicht von einer Konstituante, sondern von Parlamentariern verabschiedet wurde. Nun ist das Recht der Verfassungsgebung aber ein Recht des Volkes (das sogenannte "Souveränitätsrecht" auch einfach "Volkssouveränität" genannt), nicht des Parlamentes. Das Parlament ist vielmehr in seiner Funktion als Volksvertretung Diener des Volkes, weil es auf der Grundlage der vom Volk verabschiedeten Verfassung arbeiten muss. In seiner Funktion als gesetzgebende Versammlung ist es dagegen die Obrigkeit, die vom Volk gewählt wird, das damit als Staatsbürger agiert, während es als den Gesetzen unterliegende Masse Untertan ist. Das sind die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft, wie sie von Jean-Jacques Rousseau im "Gesellschaftsvertrag" gegenüber Hobbes, dem Theoretiker des absolutistischen Staates, dargelegt wurden, wofür er zu Recht den Preis der französischen Akademie erhielt.
Nun wurde aber das GG der "BRD" weder von einer Konstituante geschaffen noch jemals vom Volk in einer Volksabstimmung angenommen. Es ist also juristisch völlig wertlos. Demnach gibt es hier weder einen Staat, doch die verdammte Fahne, noch die elende Hymne.
Aber noch mehr: Demnach hat sich das Parlament das Souveränitätsrecht angemasst, es gibt also hier kein souveränes Volk, sondern nur ein souveränes Parlament, dessen Untertanen wir sein sollen. Und in der Tat wird das Souveränitätsrecht des Volkes im Grundgesetz auch abgeschafft, soweit es das jederzeitige Recht der Verfassungsgebung und -änderung angeht, und dieses Recht auf das Parlament übertragen. Das ist aber unzulässig, denn erstens verletzt das die Gleichberechtigung der Generationen (eine Generation hätte das Recht der Verfassungsgebung gehabt, alle folgenden nicht), zweitens wurde das GG nie durch eine Volksabstimmung bestätigt und drittens hat keine Generation das Recht, alle folgenden Generationen in die Sklaverei korrupter Volksvertreter zu verkaufen. Und all dies hat die ehrenwerte Gesellschaft der "Väter des Grundgesetzes" dann noch auf ewig festgeschrieben.
DAS ist also der angebliche "Staat" den ihr verteidigt, ein Haufen Sch... der zum Himmel stinkt. Eine gerichtliche Klärung dieser Vorwürfe ist jedoch nicht möglich, denn alle Richter sind im Zustand der Abhängigkeit von der beklagten "BRD", daher von Amts wegen befangen. Aus diesem Grund leiste ich gegen dieses Banditen Regime WIDERSTAND und rufe öffentlich dazu auf, dieses Regime mit allen Mitteln, zu Wasser, zu Lande und in der Luft, zu bekämpfen, mit dem Ziel, das Volk in seine souveränen Rechte einzusetzen und demokatische Zustände herzustellen. Mein Ziel ist es dabei allerdings nicht, die Regierung zu übernehmen, sondern eine konstituierende Versammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung einzuberufen, wobei jedoch Mitglieder der Parteien, die diese Hunderepublik gegründet haben, davon ausgeschlossen sein werden, weil ich sie unter Anklage stellen würde mit dem Ziel, ihnen die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit abzuerkennen wegen Verbrechen gegen das Volk. Und damit ihr wisst, mit wem ihr es zu tun habt, hier meine Adresse:
Peter Nowak
Madamenweg 42
38118 Braunschweig