 |
|
Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN
Beiträge können nicht (mehr) eingestellt oder kommentiert werden!
|
|
| Autor |
Beitrag |
bjk
Beiträge: 7353
|
 Erstellt: 21.09.04, 11:35 Betreff:  Montagsdemo gestern in Berlin - ein Horror! |
|
|
Anstelle eines eigenen Berichts hier zunächst eine Stellungnahme zu der gestrigen Eskalation, die durch Prügelorgien enthemmter Polizeischläger ausgelöst wurde. Ich war als Augenzeuge nur etwa drei Meter entfernt von der plötzlich losstürmenden staatlichen Schlägerhorde, die urplötzlich ohne jeden Anlaß, geschützt und unkenntlich vermummt hinter ihrer Kampfmontur, wahllos und brutal prügelnd durch friedliche Demonstranten eine Bresche schlugen, um zum Lauti des "Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010" zu gelangen.
Es war ein Horror, diese enthemmten Bestien in Aktion zu sehen! 
Weitere persönliche Eindrücke folgen noch ebenso wie ein offener Protest-Brief an Innensenator Eberhard Körting, doch zunächst die angekündigte Presseerklärung eines Mitveranstalters:
21.09.04 - 1.45 Uhr:
Skandalöser Polizeiterror
gegen Montagsdemonstranten in Berlin
In Berlin kam es am 20. September zu brutalen Polizeiübergriffen gegen Teilnehmer der dortigen Montagsdemonstration mit ihren 10.000 bis 15.000 Teilnehmern.
Obwohl sich die Veranstalter der Kundgebungen am Alexanderplatz ("Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010 und weiteren Sozialkahlschlag") und am Roten Rathaus zuvor darauf verständigt hatten, eine gemeinsame Demonstration zu organisieren, ging die Polizei gewaltsam und äußerst brutal gegen Demonstranten, die am Alexanderplatz gestartet waren, vor.
Kurz vor Erreichen der Abschlusskundgebung errichtete die Polizei plötzlich eine Straßensperre und ging mit voller Kampfausrüstung gegen einen Lautsprecherwagen des Berliner Bündnisses Montagsdemo vor. Der gemietete LKW wurde samt Lautsprecheranlage stundenlang beschlagnahmt. Es gab mehrere Verletzte. Dabei ging die Polizei mit ausgeprägter Brutalität vor, die weder vor Kindern, noch vor Frauen oder vor älteren Demonstrationsteilnehmern zurückschreckte. Ein verletzter Ordner musste darauf hin mit dem Krankenwagen ins Charité-Hospital gebracht werden. Er soll wegen Landfriedensbruch vor Gericht gezerrt werden. Auch der Fahrer des LKW und der Moderator wurden vorläufig festgenommen und wie Schwer-Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt.
Offizielle Begründung: Die Polizei hätte nur einen Lautsprecherwagen genehmigt. Wenn dem so wäre, müsste sofort gefragt werden, warum. Am 13.9. waren die beiden Lautsprecherwagen miteinander verbunden gewesen, um so besser die gesamte Kundgebung zu erreichen. Mit welchem Recht mischt sich die Polizei hier ein? Außerdem ist die Begründung nach Aussagen von Rechtsanwälten wie dem Essener Strafverteidiger Frank Jasenski äußerst fragwürdig: Bei dem Polizeieinsatz bei Demonstrationen muss die Polizei sehr genau die Verhältnismäßigkeit der Mittel abwägen. Es ist kein Fall der letzten Jahre bekannt, in der nur wegen eines weiteren (!) Lautsprechers ein solch brutaler Polizeiübergriff stattgefunden hätte. Oder hat die Polizei hier auf Anweisung der Verantwortlichen der Kundgebung vom Roten Rathaus um Werner Hallbauer (Linksruck/Attac), Sascha Kimpel, Jürgen Horn u. a. hin gehandelt, wie viele begründet vermuten? Das wäre ein politischer Skandal erster Güte. Schon am 30. August hatte diese Gruppe die Polizei gegen andere Demonstranten eingesetzt, nur weil sie kein offenes Mikrofon, keine kritische Auseinandersetzung, keine klare Stoßrichtung gegen die Regierung wünscht.
Nach der Polizeiattacke zogen die von der Polizeisperre aufgehaltenen Demonstranten weiter zur Abschlusskundgebung, wo von Tausenden, u.a. mit Sprechchören gegen den Polizeieinsatz protestiert wurde. Fast einhellig lehnten die Berliner Montagsdemonstranten den Polizeiterror ab. Während der Abschlusskundgebung beobachtete die Polizei äußerst detailliert die Kundgebungsteilnehmer. Nach dem Ende der Kundgebung, als viele den Platz schon verlassen hatten, versuchte die Polizei, einen Teil der Demonstranten einzukesseln, um gezielt weitere Verhaftungen mutmaßlicher "Rädelsführer" vorzunehmen. Mindestens zwei weitere Demonstranten, darunter der Liedermacher "Nümmes", wurden danach in Handschellen abgeführt.
Beobachter vor Ort berichten, dass die gesamte Polizeiprovokation einen sehr gezielten und planmäßigen Eindruck machte. Gleichzeitig schützte die Polizei an Orten wie in Eisenach oder Herne faschistische Provokationen bzw. Gegendemonstrationen. Das wirft weitgehende Fragen auf. Es ist der Regierung nicht gelungen, mit ihrer Desinformationskampagne die Montagsdemonstrationsbewegung aufzuhalten. Weder das Gerede vom "allgemeinen Niedergang der Montagsdemonstrationen" noch offene Spaltung der Bewegung durch verschiedene Attac-, PDS- und Gewerkschaftsführer konnten sie zu Grabe tragen. Wird von den Herrschenden jetzt zu dem Versuch übergegangen, die Bewegung gewaltsam zu unterdrücken, zu kriminalisieren und in eine gewalttätige Ecke zu rücken?
Nach Protesten musste die Polizei im Laufe der Nacht die meisten der Festgenommenen wieder freilassen und den beschlagnahmten LKW wieder freigeben. Das belegt: Die selbständige Montagsdemonstrationsbewegung wird sich auch gegen einen solchen Polizeiterror durchsetzen und umso entschlossener ihren Sternmarsch gegen die Regierung am 3. Oktober in Berlin organisieren!
Wir fordern:
Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen aktive Montagsdemonstranten!
Rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge am 20.9. in Berlin und Bestrafung der Verantwortlichen!
Für freie Ausübung des Versammlungsrechts auf antifaschistischer Grundlage!
Quelle: http://www.rf-news.de/rfnews/mail/News_Item.2004-09-21.3445
Weitere subjektive Berichte und Kommentare:
http://de.indymedia.org/2004/09/94245.shtml
http://de.indymedia.org/2004/09/94243.shtml
http://de.indymedia.org/2004/09/94242.shtml
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!
[editiert: 21.09.04, 12:26 von bjk]
|
|
| nach oben |
|
 |
|
powered by carookee.com - eigenes profi-forum kostenlos
Layout © subBlue design
|
Login
Kostenlos anmelden
Beiträge
Suche
Hilfe
Statistik
Dateien
Kalender
Montagsdemo gestern in Berlin - ein Horror!
