Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/04-14/031.php

Maske fallen gelassen

Unter dem Titel »Linke Mecklemburg-Vorpommern wird zur bloßen Mehrheitsbeschafferin für die SPD« faßten die Mitglieder des Kreisvorstandes Bad Doberan der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern am Montag folgenden Beschluß:

Liebe GenossInnen, unsere Landespartei ist in der Hand karrieregeiler, machtbesessener Autokraten, die sich nicht scheuen, für die Durchsetzung ihrer Ambitionen, sämtliche Standards der politischen Kultur, die unsere Partei auch in Hinblick auf Ihre Geschichte einmal ausgezeichnet haben, für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen mit Füßen zu treten. Diese Menschen haben ihre Maske fallen gelassen. Politischer und menschlicher Anstand kommt in ihrem Handeln nicht vor. Nach diesem Wahlparteitag vom 09./10.04.2011 ist ist die Linke in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr dieselbe Partei.

Dieser Parteitag hatte zum Ziel, Kritiker in den eigenen Reihen mundtot zu machen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf Landesebene ihre Stimme zu erheben. Es muß festgestellt werden, daß dieses Vorhaben auf ganzer Linie gelungen ist. Maßgebliche Protagonisten sind Herr Holter, Herr Bockhahn, Herr Ritter. (Das Wort Genossen erscheint in Zusammenhang mit diesen Personen nicht mehr angemessen). Flankiert werden sie u.A. von Frau Grambkow, Herrn Andre Brie und Herrn Bartsch. Inwieweit letzterer mit dem dem Segen des Bundesvorstandes agiert hat, ist nicht klar erkennbar. Das Ausbleiben jeglicher Kommentare spricht indes Bände. Der Verlauf und das Ergebnis des Parteitages kann nur als ein politisches Abschlachten aller kritischen Stimmen in unserem Landesverband bezeichnet werden, als Demontage von allem an politischer Kultur, was unsere Partei einmal ausgezeichnet hat. Die Führungsriege hat es geschafft, sich in der künftigen Fraktion (mit voraussichtlich zwei Ausnahmen) mit Menschen zu umgeben, mit denen sie Inhalte linker Landespolitik nach ihrer Definition nicht mehr zu diskutieren braucht. (…)

Der Listenvorschlag des Landesausschusses (immerhin das höchste Parteigrenium zwischen den Parteitagen) ist mit kaltem Kalkül und von langer Hand vorbereitet mit einem zufriedenen Lächeln entsorgt worden. Es ist eine Fraktion gebastelt worden, die dem von Herrn Sellering öffentlich angemahnten Anforderungskatalog stromlinienförmig entspricht. Die Linke ist mit dem gestrigen Tag ein verläßlicher Mehrheitenbeschaffer für die SPD geworden – mehr nicht. Dafür hat sie als eigenständige politische Kraft auf Landesebene im Land Mecklenburg-Vorpommern als Konsequenz des Handelns ihres Vorsitzenden und seiner Verbündeten faktisch aufgehört zu existieren. Bockhahn, Holter und Ritter führen die Partei nicht, sie benutzen sie und nehmen dafür eine Spaltung in Kauf. Ihre Loyalität gegenüber der Partei besteht nur aus der Loyalität gegenüber sich selbst.

Der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Vorgang begleitet, unterstützt und mitgetragen. Er war in die Vorbereitung und Durchführung einbezogen, ohne ihn wäre ein so beispielloser Vorgang nicht möglich gewesen. Er hat damit das Vertrauen als Vertretung der Genossen im Land verspielt und mit Füßen getreten. (...)

Im Internet: www.antikapitalistische-linke.de

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... wo die GenossInnen recht haben, haben sie recht! Respekt für ihre deutlichen Worte.

bjk

noch ein weiterführender Link: http://www.dielinke-baddoberan.de/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson