Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

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http://www.hintergrund.de/201108111682/kurzmeldungen/aktuell/regierung-merkel-schuetzt-polizei-vor-den-buergern-keine-kennzeichnungspflicht-fuer-bundesbeamte.html

Regierung Merkel schützt Polizei vor den Bürgern: Keine Kennzeichnungspflicht für Bundesbeamte

(11.08.2011/hg/dpa)

Die Bundesregierung lehnt eine individuelle Kennzeichnungspflicht für ihre Beamten ab. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung nach Angaben vom Donnerstag mit, auch ohne Kennzeichnung genieße die Bundespolizei „in breiten Teilen der Bevölkerung großes Vertrauen“.

Dass es auch bürgerfreundlicher, transparenter und demokratischer geht, zeigt momentan das Land Berlin. Hier tragen die ersten Polizisten seit kurzem ein Schild mit Namen oder Nummer an der Uniform. Ende Juli begann die Auslieferung von insgesamt 52.000 Kennzeichen für 13.000 Beamte.

Berlin hatte nach jahrelangem Streit als erstes Bundesland – gegen den Widerstand der Gewerkschaften und vieler Polizisten – eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten eingeführt. Den Bürgern wird damit erleichtert, sich gegen Polizeiübergriffe zu wehren.

Zitatende.

Fazit:
Die ohnehin schon brutalsten unter den steuerfinanzierten "Ordnungshütern" (gerade bei der Bundespolizei könnte man getrost auch von ausgebildeten Schlägertrupps sprechen) dürfen also ungestraft weiterprügeln ... dies kommt einem Freibrief zum Gesetzesbruch durch die Bundespolizei gleich ...