Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... weil's sehr gut zum aktuellen Thema und zur Headline des Eingangsthreads "Ist linke Gewalt Notwehr" paßt, hier Zitate aus einem lesenswerten telepolis-Artikel

zitiert aus: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35666/1.html

"Mit Härte gegen die Polizei"

Thomas Pany 11.10.2011

Der französische Innenminister zieht gegen eine Copwatch-Site vor Gericht

"Ja, wir müssen die Polizei zittern lassen und den Staat, der sie schützt". Innenminister Claude Guéant nimmt Ansage der Website Copwatch Nord-Paris IDF ( https://copwatchnord-idf.org/ ) ernst und reagiert mit dem Gesetzbuch. Er strengt eine Klage an und will, dass Teile der Seite ( http://www.pcinpact.com/actu/news/66293-copwatch-filtrage-blocage-lcen.htm ) vom Netz genommen werden. Für nächsten Mittwoch sind die großen französischen Internetprovider vor einem Gericht in Paris geladen ( http://www.numerama.com/magazine/20126-copwatch-gueant-veut-bloquer-certaines-pages-pas-toutes.html ), um darüber Auskunft zu geben, ob dies machbar ist.

( ... ) provokanten Vorgehensweisen der Polizei, besonders der BAC (Brigade anti-criminalité)-Einheiten, bei Demonstrationen, bei Kontrollen, beim Aufgreifen von Verdächtigen oder Personen, die abgeschoben werden und in rechtslastigen Tendenzen und Verbindungen, die angeblich bei einzelnen Polizisten beobachtet wurden. Dies alles ist auf Bildern, Videos und in Texten auf Copwatch Nord-Paris festgehalten ( ... ) Im Augenblick ist die französische Polizei um einiges gewalttätiger als die Polizei in angelsächsischen Ländern ( ... ) Erbeutet haben die Jäger der Polizisten Fotos, die deutlich Zivilpolizisten beim Einsatz identifizieren. Ihnen wird mit dem beigefügten Text unterstellt, wovon in unzähligen Augenzeugen- und Zeitungsberichten in vielen Ländern die Rede ist: Dass sie sich in den Pulk einer Demonstration zu mischen versuchen, dass sie die Menge mit Hooligan-Sprüchen aufpeitschen. Desweiteren macht ein Foto einen Beamten kenntlich, der auf Facebook Verbindungen zu Rechtsradikalen erkennen läßt ( ... ) Was von der Copwatch-Site pauschal als nötige Aufklärung verstanden wird, um z.B. zu zeigen, dass die Polizeiarbeit aus bestimmten Bezirken Sicherheitslaboratorien mache, um dort Einsätze mit Flash-Ball zu üben ( ... )

... schon klar, daß Innenminister sich und ihre Büttel nicht gerne kontrollieren lassen wollen!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson