Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Die Berliner Polizei verzeichnet laut Medienberichten große Erfolge bei der Ermittlung und Fahndung nach Straftätern, weil sie über die Rückverfolgung via SMS-Nachricht den jeweiligen Standort des Straftäters feststellen kann. Und sogar auch dann, wenn dieser selber gar nicht über sein Handy telefoniert. Die Rückwärtssuche funktioniert mit einem entsprechenden Computerprogramm trotzdem, indem nämlich die Polizei getarnt eine SMS-Nachricht aussendet, ohne daß der Nutzer es merkt oder weiß.

Natürlich muß für diese Maßnahme immer eine richterliche Genehmigung vorliegen. Und diese soll angeblich nur bei bestimmten schweren Straftaten erteilt werden.

Datenschützer monieren diese Vorgehensweise, weil nicht auszuschließen sei, daß sich die Polizei auch mal die Straftatbestände so zurechtlegt, daß Richter immer ihre Genehmigung hierfür erteilen. Denn angeblich würden bisher die richterlichen Genehmigungen sehr schnell, nach Meinung der Datenschützer sogar teilweise ohne die nötige Sorgfalt erteilt. Die Berliner Justizbehörden halten diese Vermutung für absurd und berufen sich auf volle Übereinstimmung dieser Maßnahmen mit der geltenden Gesetzeslage. Im übrigen sei es schon ungewöhnlich, Richtern schnelles Arbeiten vorzuwerfen, merkte der Justizsprecher maliziös an.

Also ich meine, die Vorwürfe der Datenschützer sind legitim und nicht leichtfertig, denn schließlich erfüllen auch sie eine gesetzliche Aufgabe und verdienen dafür keinen Tadel. Allerdings habe ich selber auch noch keine abschließende Meinung zu der geübten Praxis der Polizei, Straftäter auch auf diese Weise festnehmen zu können. Momentan neige ich zur Zustimmung.

Wie denkt Ihr darüber?

fragt bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden