Info Friedenskooperative: Einstellung der resist-Blockadeverfahren und Strategiekonferenz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
einen möglichst großen Kreis Interessierter (und Betroffener) möchten wir
> über die gute Nachricht informieren, dass alle anhängigen Ordungswidrigkeiten-Verfahren gegen BlockiererInnen der US-Airbase Rhein-Main während des Irak-Krieges eingestellt werden (siehe die Pressemitteilung von „resist“ unten)
> auf die Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ aufmerksam machen (siehe ersten Punkt).
Wir bitten um Vergebung, wenn Euch diese Informationen doppelt erreichen sollten. Herzliche Grüße aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative Isabel Ermer, Kristian Golla, Mani Stenner
> Die „Kooperation für den Frieden“ lädt ein zur Strategiekonferenz am 27./28. September 2003 in Dortmund
Zeitplan:
Samstag
* 12-13 Uhr Anmeldung, Foyergespräche * 13 Uhr Eröffnung der Konferenz: Klaus Commer, Geschäftsführer des Koordinierungskreises Wissenschaft und Pressesprecher der Universität Dortmund Felix Oekentorp, Sprecher des Ostermarsch Ruhr
* 13.15 Uhr Block 1 – Plenumsvorträge zur Situationsanalyse N.N., BICC: Unipolare oder multipolare Welt Kurt Haimann (attac-Kokreis): Globalisierung und Krieg Prof. Dr. Wolfgang Vogt, Pax Forum e.V., Friedensforscher, Strategien zur Zivilisierung von Konflikten Moderation Brigitte Schubert, DFG-VK
* 15 Uhr Block 2 Für den Frieden handeln: Kampagnen und Vernetzungen
Prof. Dr. Dr. Horst Eberhard Richter: Ein Vorschlag zum Handeln
Diskussion und weitere Ausarbeitung der vorgeschlagenen Kampagnen in Plenum und Arbeitsgruppen. Mögliche Themen: Regionale Konflikte, Israel/Palästina, Europa, innere Militarisierung, Verteidigungspolitische Richtlinien, Völkerrecht, Verteilungskriege ... Moderation: Ulrich Wohland, Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden
* 18 Uhr Pause mit Möglichkeit zum Abendessen
* 19 Uhr Intermezzo: Krieg, Macht und Demokratie – wie setzen wir Frieden durch? Podiumsdiskussion mit: Margret Mönig-Raane, ver.di (angefragt); Winfried Nachtwei, MdB, Verteidigungsausschuss, Jochen Stay, resist, Winfried Wolf, PDS, Reinhard Voß, pax christi, Moderation: Reiner Braun, Naturwissenschaftler-Initative für Friedens- und Zukunftsfähigkeit
Sonntag
* 9-10 Uhr: Stehcafé und Infomarkt * 10-13 Uhr Block 3 – Verabredungen und Beschlüsse Aktionsplan Kooperation 2004 Vorstellung der Friedenspolitischen Richtlinien, Kathrin Vogler, Bund für Soziale Verteidigung Schlusswort: Prof. Dr. Andreas Buro, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Technisches: Ort: Universität Dortmund, Emil-Figge-Str. 50, Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule, S-Bahn Linie 1, Dortmund-Universität
Unterbringung: Auf der Homepage www.koop-frieden.de/konf befindet sich ab Mitte September eine Liste preiswerter Unterkünfte.
Verpflegung: Während der Konferenz werden Getränke, Snacks und kleine Speisen angeboten
Tagungsbeitrag: Für die Kosten der Konferenz erheben wir einen Beitrag von mindestens EUR 10,-. Weitere Spenden zu Finanzierung der Konferenz sind willkommen.
Veranstalter: Kooperation für den Frieden, verantwortlich: K. Vogler in Kooperation mit dem Koordinierungskreis Wissenschaft an der Uni Dortmund
> Hinweis: Die Grundsatzpapiere, Beitrittsformular etc. der erst kürzlich von zahlreichen Friedensorganisationen gegründeten „Kooperation für den Frieden“ können bei bzw. der Friedenskooperative angefordert werden.
> Aktion: Das Europäische Sozialforum hat den 27.9. zum Aktionstag gegen Globalisierung und Krieg erklärt. Am Samstagvormittag findet in Dortmund eine Aktion statt, zu der wir mit aufrufen. Treffpunkt: 11 Uhr am Vorplatz Hbf Dortmund Koordination: Ringo Bischoff, ver.di Jugend, Tel. 030/69562353 E-Mail: ringo.bischoff
> Wozu eine Strategiekonferenz? Ziel der Friedensbewegung ist es heute, gegen die militärische Durchsetzung von wirtschaftlichen Globalisierungsinteressen wirkungsvoll einzutreten und alternative Politikansätze zu stärken. Zwischen bewegenden Höhepunkten wie den weltweiten Gro+demonstrationen gegen den Irakkrieg spielen dabei sorgfältig überlegte Kampagnen eine wichtige Rolle. Dabei ist kaum eine Organisation oder ein „Spektrum“ der Friedensbewegung in der Lage, für sich allein wirkungsvolle Kampagnen zu planen und umzusetzen. Zudem gibt es immer mehr wichtige und notwendige Themen, als Ressourcen zu ihrer wirkungsvollen Bearbeitung. Aus einer Vielfalt von Themen und Ideen nun solche herauszuarbeiten, die eine Chance haben, viele Aktive zur Mitarbeit zu begeistern und dadurch bestmögliche Voraussetzungen für politischen Erfolg bieten, dieser spannenden Aufgabe soll sich die Strategiekonferenz widmen.
Wie arbeitet die Strategiekonferenz?
In einem ersten Arbeitsblock werden einleitende Referate Anregungen zu einer aktuellen Standortbestimmung geben. Im zweiten Block werden Kampagnenvorschläge in einem mehrstufigen, partizipativen Verfahren diskutiert, ggf. verändert und weiter ausgearbeitet und schließlich mittels Priorisierung Empfehlungen abgegeben, die Handlungsangebote für die Friedensbewegung bieten. Das Neue daran ist, dass alle TeilnehmerInnen an diesem Prozess beteiligt sind – ohne Geschäftsordnungdebatten und Stimmführerschaft...
Woher kommen die Kampagnenvorschläge?
Gruppen und Aktive der Friedensbewegung können Kampagnenvorschläge in die Konferenz einbringen. Damit die Vorschläge in etwa vergleichbar sind, gibt es auf der Homepage www.koop-frieden.de ein Fragenraster. Vorschläge sollen bis zum 20.9. im Konferenzbüro eingegangen sein.
Wie können wir uns noch aktiv einbringen?
Im Foyer der Uni Dortmund ist viel Platz für die Darstellung von Gruppen und Projekten. Jede Form der Präsentation ist willkommen – Ausstellung, Wandzeitung, Computerpräsentation, Video, Infostand... Wir bieten für Sonntagmorgen eine Stunde Zeit an, in der alle „AusstellerInnen“ an ihren Ständen und Ausstellungen sein sollen um Interessierten für Fragen und Angebote zur Mitarbeit zur Verfügung zu stehen. So soll unabhängig von der Diskussion über gemeinsame Kampagnen auch die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung geschaffen werden.
--------- Antwortbogen/Anmeldung zur Strategiekonferenz ---------
Vorname: Name: Strasse: PLZ: Ort: Email:
Nach Eintrag des Namens etc. bitte Zutreffendes mit (X) ankreuzen!
( ) Ich melde mich zur Strategiekonferenz an. Die gilt für ____ Person(en)
Ich/wir sind interessiert an weiterer Mitwirkung in der "Kooperation für den Frieden"
( ) Sendet bitte künftig die Infos über Aktivitäten weiter an mich
( ) Sendet mir bitte das Grundsatzpapier und das Beitrittsformular
Blockadeverfahren gegen Kriegsgegner werden eingestellt!
Friedensbewegung siegt im Rechtsstreit um Sitzblockaden vor Frankfurter US-Airbase
Die für Ordnungswidrigkeiten zuständigen Frankfurter Amtsrichter haben alle anhängigen Verfahren wegen der Blockaden der US-Airbase während des Irak-Krieges eingestellt. Die Stadt Frankfurt hatte gegenüber 1.300 Mitgliedern der Friedensbewegung Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Mit den Bußgeldbescheiden forderte die Stadt in allen Fällen einen Betrag von jeweils 118,50 Euro. Nahezu alle Betroffenen hatten Einspruch eingelegt, was jetzt zum Erfolg führte. Die Koordinatoren der Blockadekampagne von „resist the war“ vermuten „eine Mischung aus Arbeitsüberlastung und Einsicht“, die zu der richterlichen Entscheidung geführt habe. Die Verfahrenseinstellungen sind rechtskräftig und können auch von der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen werden.
Auch die in einzelnen Fällen von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahren wegen Nötigung werden nicht zum staatlich gewünschten Erfolg führen. So hat sich Richter Rupp vom Amtsgericht Frankfurt bereits in drei Fällen geweigert, die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehle auszustellen. Er argumentiert dabei getreu der Verfassungsgerichtsentscheidung von 1995: Der für eine Nötigung erforderliche Tatbestand der Gewaltausübung sei nicht erfüllt. Auch die notwendige Gesamtabwägung aller beeinträchtigter Interessen im Rahmen der vorgeschriebenen Verwerflichkeitsprüfung führe nicht zum Ergebnis, dass das Verhalten der Demonstrierenden rechtswidrig war. (Az u.a.: 980 Cs 6140 Js 223748/03-1008 vom 8.9.2003)
Andere Richter am Amtsgericht haben diese Konsequenz hinsichtlich der Strafbefehle noch nicht so klar gezogen. Zum Teil wurden Verfahrenseinstellungen gegen Geldbuße verfügt, eine Hauptverhandlung ist für Ende Oktober vorgesehen. In weiteren Strafverfahren gibt es bislang noch keine Entscheidungen. Sollte an der Strafverfolgung festgehalten werden, wollen die Kriegsgegner die Prozesse zur öffentlichen Diskussion der Politik der kriegsführenden Staaten sowie der Bundesregierung nutzen und die Völkerrechts- bzw. Grundgesetzwidrigkeit des Irak-Krieges feststellen lassen.
Die resist-Kampagne wertet die bisherigen Ergebnisse als großen politischen Erfolg für die Friedensbewegung. Öffentlichkeit und Presse werden über den weiteren Fortgang der Strafverfahren und über Prozesstermine informiert werden.
Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln (Tel. 0221/9726930)
P.S.: Es gibt zu dieser Mitteilung ein wenig Verwirrung: JournalistInnen gegenüber erklärt das Amtsgericht, dass über eine Einstellung noch nicht entschieden sei. Die von uns rausgegebene Information halten wir dennoch für korrekt. Sie beruht auf der verbindlichen Auskunft eines der Amtsrichter gegenüber unserem Anwalt, der wiederum die Veröffentlichung freigegeben hat. Wir rechnen also bald mit der offiziellen Bestätigung. Nachbemerkung an die Betroffenen:
Viele haben auf unsere Bitte den Stand ihres Verfahrens mitgeteilt. Es gab dazu ein E-Mail Formular. Jetzt gilt: Wenn die öffentliche Bestätigung kommt, werden wir unsere Info-Datenbank anpassen. Betroffene, die gegen Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt hatten und nun den Einstellungsbescheid bekommen, brauchen uns also nicht extra informieren! Alle anderen - insbesondere die Betroffenen der verbleibenden Strafverfahren - aber bitte doch!
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Re: Prozesse wg. resist-Blockaden Airbase Ffm.
