Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Hier schon mal die Antwort von Gesine Lötzsch:

Sehr geehrter Herr Kudanek,

die Einladung zum Zapfenstreich habe ich selbstverständlich ausgeschlagen.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist eine Forderung, die wir seit Jahren stellen. Leider scheiterte dieser Vorstoß bis jetzt an der Polizeigewerkschaft und den parlamentarischen Mehrheiten, die sich nicht von einer entsprechende Änderung des Polizeigesetzes überzeugen lassen konnten.Unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich seit Jahren für eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes ein. Da auch die Grünen diese Position vertreten, hoffe ich, dass diese Gesetzesänderung in nicht allzu ferener Zukunft gelingt.
Ein prügelnder Zivilpolizist ist bereits strafversetzt worden und muss nun mit Konsequenzen Im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Abgeordenten der Linkspartei, die im Innenausschuss Mitglied sind, mit Senator Körting auseinandergesetzt.
Was die generelle Terror-Hysterie betrifft, setzen wir - und in dem Fall insbesondere Petra - uns ständig mit der Bundesregierung auseinander.

An der Zapfnix-Demonstration habe ich nicht teilgenommen, weil ich an diesem Tag nicht in Berlin war.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gesine Lötzsch