Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

soyfer · Beiträge: 205

Zitat: Franz Strambach

Sollte der Bulle recht bekommen, was wir alle mal nicht hoffen, wäre es dann jedem Bullen möglich, bei Veröffentlichung seines/ihres Bildes im Internet, genauso zu verfahren und die Löschung seines/ihres Bildes zu veranlassen?

Genau darum wird es wohl gehen. Einführen einer Zensur im Internet.

In dem Bild, um das es geht, ist das Gesicht nicht zu erkennen. Dass es mal zu erkennen gewesen ist müsste im konkreten Fall alleine dadurch unerheblich sein, weil man zur Erinnerung an das alte Bild das neue - das ohne erkennbares Gesicht - nicht benötigt und das neue keinen Rückschluss auf das Gesicht auf dem alten zuläßt. Wenn sich unser Polizist somit beleidigt fühlt, so dürfte das eigentlich nur seine Privatangelegenheit sein. Und da er als staatliche Institution/als staatlicher Repäsentant tätig war, müßte er ein Mensch öffentlichen Interesses sein, womit eigentlich dasselbe gelten müßte, wie für Politiker.

Aber wie gesagt, darum geht es nicht. Es geht darum, dass von jetzt an auch bei Fotos, in denen das Gesicht unkenntlich gemacht wurde, irgendjemand herkommen kann, sagen, er wisse, das sei er und daher müsse das Foto aus dem Internet. Und in Zeiten, in denen Parteien in Regierungen sitzen, die den Einsatz der Bundeswehr in innenpolititischen Fragen befürworten, in Zeiten, wo wir möglicherweise größeren Mengen an Streiks und Demonstrationen entgegensehen, da will sich anscheinend der Staat frühzeitig vorbereiten. Und natürlich fängt man da nicht bei den Großen an, Präzedenzfälle zu schaffen, sondern weniger im Zentrum es Geschehens, weniger bei Gemäßigten, sondern eher bei Leuten, wo die politische Mitte Schwierigkeiten hat, sich zu solidarisieren.

Deshalb und dennoch, Bernd, andere Forenbetreiber geht das genauso an, wie dich. Die können kein Interesse daran haben, dass du den Prozess verlierst.