Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=253

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Am 20.10. gegen Agenda 2010: Protestaktionen in 40 Städten
Attac besucht "Sozialabbau-Partei Deutschlands"

Berlin 20.10.2003 Mit Aktionen in rund 40 deutschen Städten protestieren Kritiker der Agenda 2010 heute gegen die Politik
des sozialen Kahlschlags. Attac-Mitglieder besuchten in mehr als 20 Städten Parteibüros von SPD und Grünen
und beteiligten sich in zahlreichen weiteren Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "Während Spitzesteuersatz
und Unternehmenssteuern sinken,
werden Alte, Arme und Kranke zur Kasse gebeten", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
"Diesen sozialpolitischen Skandal wollen wir öffentlich machen."

In Berlin begann der "Besuch" des Willy-Brandt-Hauses bereits um 9 Uhr,
doch 20 Mannschaftswagen der Polizei verhinderten zunächst eine Kontaktaufnahme.
Ein öffentliches Gespräch über ihre unsoziale Politik lehnte die Partei ab. "Die SPD mauert sich ein", kommentierte Giegold.
"Die Angst vor einem Gespräch mit Bürgern scheint sehr groß zu sein."
In Saarbrücken gab es hingegen am Vormittag ein Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Eugen Roth.
Auch Niedersachsens SPD-Vorsitzender Wolfgang Jüttner will sich der Diskussion stellen.

In Wiesbaden gab Attac der SPD mit einem Schild den neuen Namen "Sozialabbau-Partei Deutschlands",
während SPD-Mitglieder ihr Parteibuch zurückgaben;
in Nürnberg verhüllten Attac-Mitglieder das "S" auf dem SPD-Schild. In Bonn bekamen die Grünen Besuch von einer Attac-Delegation.
Weitere Büro-Besuche sind unter anderen in Hannover, Münster, Jena, Kassel, Magdeburg und Nordenham angekündigt.

Auf der Bundesversammlung in Aachen hatte Attac am Wochenende beschlossen, den sozialen Kahlschlag
neben der Weltwirtschaft zum neuen Schwerpunkt zu machen. Neben den lokalen Protesten ruft Attac auch zu einer bundesweiten Demonstration
gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin auf. Am Mittwoch, 22. Oktober 2003 stellen Mitglieder des Wissenschaftliches Beirats
von Attac zudem einen Reader vor, der sich kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzt.

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Mein Situationsbericht zu den vorangegangenen Fotos erscheint schnellstmöglich,
jetzt geh ich erstmal in die Heia, bin noch vollkommen geplättet unf groggy,
weil erstmals auf einer Miniminimini-Demo meine Personalien aufgenommen wurden, hahaha!

20 Milizen gegen 10 Demonstranten, hahaha!

Und das alles, weil die feigen SPD-Bonzen sich vor ein paar dunklen Gestalten mit Transparenten gefürchtet haben,
feiges erbärmliches Gesindel das!

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

in Nürnberg wurde das S = Sozial bei der SPD gestrichen

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

sinnbildlich für das derzeitige selbstmörderische Mißmanagment des SPD-Führungskaders gegen Basis und Wähler/innen

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

bjk und der Lange von der grünen Miliz
gestern nachmittags vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin

Von dem Aktionstag der ATTAC gegen die Agenda 2010 am 20.10. auch in Berlin wußte ich dank Internet schon länger. Doch obwohl vorgemerkt, hatte ich’s alzheimerverdächtig bis gestern mittag wieder vergessen. Dann las ich in indymedia den Beitrag von „langschläfer“, mit dem ich diesen Thread eröffnet habe, und meine Neugier war auf’s Neue entfacht - - - ich mußte hin!

Also digitalkamerabewaffnet ab in die U-Bahn bis Hallesches Tor und dann 3 Minuten Fußweg zum ausgeschilderten Willy-Brandt-Haus, der SPD-Bundeszentrale! Doch statt diskutierender und protestierender Menschenmassen sah ich zunächst nur ein paar mobile Absperrgitter, wohl eine der „Schutzmaßnahmen“ von heute vormittag von feigen SPD-Granden vor dem gefürchteten persönlichen Bürgerkontakt. - - - Sollte ich etwa allein auf weiter Kreuzberger Flur bleiben? Und das in DEM DEMO-SZENE-BEZIRK Berlins?!

Aber dann kamen schon gemessenen Schritts neun schwarzgekleidete und zylinderbehütete Gestalten mit merkwürdigen Transparenten und sammelten sich vor dem Haupteingang der SPD-Zentrale (1. Foto). Erst dachte ich tatsächlich an eine Unternehmer-Initiative, denn die „Botschaften“ auf den Transparenten und die auf seriös gestylte Aufmachung verwirrten meine Sinne.

Kaum hatte ich distanziert mein erstes Foto geschossen, kam auch ein schwarzkostümiertes charmantes weibliches Wesen auf mich zu, drückte mir ihren Fotoapparat in die Hände und bat mich, die ganze Gruppe zu knipsen. Was blieb mir als Kavalier auch anderes übrig?! Und schon kam die nächste dunkle Gestalt mit gezückter Digitalkamera auf mich zu, nicht nur wegen dem Zylinder als männliches Wesen zu erkennen, und bat mich, auch mit seinem Apparat ein Gruppenfoto zu machen. Gesagt – getan, doch dann wollte ich wissen, von welcher Organisation sie denn seien, denn die merkwürdige Aufmachung und die noch merkwürdigeren provokanten Transparente ließen wohl eher kaum auf ATTAC, dem eigentlichen Organisator dieses Aktionstages schließen.

Alles schmunzelte und klärte mich dann auf - - - sie seien sehr wohl von ATTAC-Berlin und würden hier eine Satire-Aktion veranstalten! Na ja, da mußte auch ich lachen, die Pointe war ihnen gelungen! – Aber in die SPD-Zentrale kamen wir trotzdem nicht rein, es war so gegen 15:30 Uhr. Also marschierten wir in den Innenbereich, die Ladenpassage, aber auch hier, quasi im Dienstboten-Eingang, wurde uns von einem massiven SPD-Zerberus der Zutritt in’s SPD-Allerheiligste verwehrt (2. Foto)!

Da standen wir nun wie bestellt und nicht abgeholt. Doch plötzlich waren Polizeisirenen zu hören und kurze Zeit später kamen im Laufschritt einige Revier-Polizisten und wurden sogleich von dem Zerberus eingelassen. Die Polizisten redeten mit der SPD-Rezeption, blickten hin, blickten her und dann kamen auch zwei von ihnen und baten uns sehr freundlich, doch den Innenbereich des Gebäudes zu verlassen. Man sah ihnen an, wie peinlich ihnen diese Aufforderung war und wie sie drucksten, uns, die wir ganz friedlich nur herumstanden, das mitteilen zu müssen. Auf meine Frage, wer sie denn gerufen hätte, erhielten wir zur Antwort, von der SPD-Zentrale sei im Revier angerufen worden, die GenossInnen fühlten sich von einer Zusammenrottung dunkler Gestalten bedroht – wortwörtlich! Und deshalb seien sie auch mit eingeschaltetem Martinshorn schnellstmöglich herbeigeeilt, schon das Schlimmste befürchtend!

Ein herzliches Gelächter machte die Runde! - - - Für so feige und furchtsam vor dem persönlichen Kontakt mit friedlichen Bürgern hatten wir die GenossInnen nun doch nicht gehalten – selbst die freundlichen Revierpolizisten mußten schmunzeln. - - - Wir verließen also sittsam und geordnet den Innenbereich.

Und da waren sie schon – die kasernierten Milizen, gleich mit zwei Mannschaftswagen gegen neun „gefährliche“ Demonstranten und bjk als Sympathisanten! Die vor Aktionismus dampfenden Milizen übernahmen jetzt das Kommando und die braven Revierpolizisten verließen das „bedrohliche“ Geschehen.

Ein Milizenpärchen wie Paul und Klärchen, sie etwa 165 cm, er cirka 195 cm, verlangten, von der eigenen staatstragenden Wichtigkeit überzeugt, unsere Personalausweise. Ich fragte die Milizin, ob ich, normalgekleidet, mich denn auch wie die schwarzgekleideten ausweisen müsse. Die Milizin erwiderte pikiert mit Ja. Ich fragte harmlos tuend warum. Der lange Miliz sprang ein und fragte mich, ob ich dazugehöre. Ich antwortete ihm, das nicht gerade aber ich sei Sympathisant. Dann müsse ich den Ausweis zwecks Personalüberprüfung übergeben, so barschte der lange Miliz, die Milizin nickte erleichtert. Ich weigerte mich und wollte wissen, mit welcher Begründung ich diesem Ansinnen Folge leisten solle. Der lange Miliz murmelte etwas, was ich nicht verstanden habe. Ich fragte also noch einmal und wieder grummelte er Unverständliches und wendete sich ab, sodaß ich ihn nochmals etwas lauter fragte.

Da drehte sich der lange Miliz aggressiv zu mir um und motzte mich an, ob ich ihn verarschen wolle und wenn ich nicht zu den Demonstranten dazugehöre, solle ich mich verpissen! Sprach‘s und ging. - - - Oha!!! - - - Da war er bei mir richtig! Jetzt wollte ich’s wissen! Und bestand bei der Milizin auf einer Anzeige gegen diesen kampfuniformierten Rüpel. Schnippisch sagte sie, erst müsse ich ihr den Personalausweis zwecks Feststellung der Personalien geben und wenn das abgearbeitet sei, könne ich immer noch meine Anzeige aufgeben. So gab ich ihr meinen Ausweis und wartete und hörte zu, wie ein intelligent ausschauender Milizenoffizier den ATTAC-Aktivisten in ruhigem Ton und geschulter Rethorik erläuterte, daß sie eine ungenehmigte Demo veranstalteten und es deshalb eine Anzeige geben würde. Auf die sachlichen Erwiderungen der ATTAC-Leute, die Demo sei doch genehmigt und Teil 1 habe doch bereits heute vormittag stattgefunden, entgegnete der geschulte und sich intelligent präsentierende Milizenoffizier, das Demo-Ende sei aber mittags gegen 12 Uhr von dem Veranstalter offiziell erklärt und damit betrieben die neun schwarzgekleideten eben leider doch eine unerlaubte Demo. Per Telefonanruf über ihr Büro klärten die ATTAC.Leute den Sachverhalt und mußten kleinlaut aber erbost über den eigenmächtigen ATTAC-Menschen von heute mittag dem Milizenoffizier recht geben.

Diskussion und Procedere zogen sich hin. Nachdem der Milizenoffizier und ich uns immer wieder interessiert beäugt hatten, sprach ich ihn auf die Rüpelei seines langen Untergebenen an. Er druckste, wiederum intelligent und gekonnt, Rede – Gegenrede und dann schmunzelten wir beide uns an, ich zeigte mit dem Finger auf den Langen, der gerade am Mannschaftswagen herumlümmelte. Da konnte der lange Miliz nicht mehr an sich halten und kam herüber, zeigte mir provokativ seinen Ausweis zum Notieren seiner Personalien. Ich griente ihn nur an und sagte ihm, daß er sich voll krass danebenbenommen hätte. Dann grienten wir alle in der Runde, die Luft war raus und wir erhielten unsere Ausweise wieder, ich wurde auf Veranlassung des intelligenten Milizenoffiziers aus der Anzeigenliste gestrichen, er feixte mir noch zu, die ganze Angelegenheit würde eh im Papierkorb landen - - - und dann löste sich die ganze spannende Angelegenheit auf. Jeder ging seines Weges aber zuvor hinterließ ich den ATTACs noch unsere Forums-URL,
- - - ausdrücklich mit dem Hinweis auf unser „Netzwerk gegen soziale Kälte“. Man hört und sieht sich bestimmt wieder.

bjk

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schaut auch mal hier rein, Fotos komplett: http://de.indymedia.org/2003/10/63779.shtml

Verlink-er

Hab noch ein paar Links zu weiteren Berichten vom Aktionstag gegen die Agenda 2010:

Hier ist der Artikel vom "Langschläfer" zur morgendlichen Aktion vor dem Willy-Brand-Haus, der oben erwähnt wird:
http://de.indymedia.org/2003/10/63718.shtml
Danach gabs an anderen Orten noch weitere Aktionen (150 bei Siemens und 50 Leute aufm Alex)

Weitere Artikel bei Indymedia zum gestrigen Aktionstag:

Dresden: Besetzung zum Aktionstag. mit Fotos
http://de.indymedia.org/2003/10/63764.shtml

Aktionstag 20.10. in Saarbrücken
http://de.indymedia.org/2003/10/63761.shtml

Marburg: SPD-Büro besetzt
http://de.indymedia.org/2003/10/63736.shtml

Aktionstag 20.10. in Rostock
http://de.indymedia.org/2003/10/63754.shtml

Insgesamt sollen ja in mindestens 20 Städten Aktionen geplant worden sein - vielleicht kommen ja noch mehr Berichte/Zusammenfassungen...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

mit Hartz, Rürup, Agenda 2010, Herzog
und anderen Gehilfen zum Sozialraub durch RotGrün!

Mehr darüber unter: http://de.indymedia.org/2003/10/63431.shtml

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hier ein weiterer Bericht vom Montagvormittag vor dem SPD-Zentrum in Berlin, der die Berliner GenossInnen und die grüne Miliz entlarvt!

URL http://de.indymedia.org/2003/10/63945.shtml

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Die SPD-Fürsten und die harten Jungs in Grün
von Frank Eßers - 23.10.2003 16:05

Bericht über Protest am 20.10 vor SPD-Zentrale und Polizeischikanen

Die globalisierungskritische Organisation attac hatte für den 20.10 bundesweit dazu aufgerufen, vor den SPD-Parteibüros gegen Sozialabbau und die Agenda 2010 zu protestieren.

Ich habe an dem Protest in Berlin vor der Bundeszentrale der SPD teilgenommen. Welche Lektion in "Demokratie" uns die in der Berliner Parteizentrale anwesenden SPD-Größen (auch Schröder war anwesend) und die Polizei erteilt haben, das möchte ich Euch berichten:

Ich habe mich mit attac-Mitgliedern am Mehringplatz in der Nähe der SPD-Zentrale um 8 Uhr getroffen. Der Tag war sonnig und schön und wir waren froh, dass wir neben der Kälte nicht auch noch Regen ertragen mussten - denn der war eigentlich vorhergesagt worden.
Wir waren also bester Laune. Die "attacies" hatten Plakate und Schilder mitgebracht, auch ein Megafon, um die Bevölkerung über die Aktion zu informieren - und um dafür zu sorgen, dass die SPD-Größen den Protest auch mitkriegen.
In einiger Entfernung von uns, direkt vor der Parteizentrale protestierten schon lautstark Gewerkschafter von IG BAU und ver.di. Zu denen wollten wir - aber wir durften nicht. Eine für gewalttätige Einsatze bekannte Abteilung der Berliner Polizei war in Montur und mit 15 Mannschaftswagen aufgefahren, und sie drohten uns an, uns zu verhaften, falls wir den Mehringplatz verlassen und zu den Gewerkschaftskollegen gehen würden. Offensichtlich ist die SPD-Führung auf Nummer sicher gegangen: Sie wollte keinen Protest gegen ihren Sozialabbau und hat die "harten Jungs" in Grün geholt.
Ich wollte unbedingt zu den Kollegen von ver.di und IG BAU - schließlich war ich hier, um für eine Zeitung zu berichten. Zwei Beamte haben mich allerdings nicht gelassen. Ich musste den Mehringplatz in entgegengesetzter Richtung zur Parteizentrale verlassen, einen großen Bogen schlagen und auf Umwegen von der anderen Seite her zur den Gewerkschaftern gelangen.
Ich kann Euch verraten: man fühlt sich nicht sehr gut, wenn man über einen friedlichen Protest berichten will und sich dann wie ein Verbrecher dorthin schleichen muss.
Als dann nach 1 ½ Stunden alle "attacies" auf - vermute ich - die gleiche Weise vor der SPD-Zentrale ankamen, drohte die Polizei den Gewerkschaften. Die IG BAU hatte eine Kundgebung angemeldet. Die Polizei sagte nun, dass die Teilnehmerzahl zu hoch sei. In der Anmeldung der Kundgebung seien weniger Teilnehmer angegeben worden. Wenn die attacies nicht sofort verschwänden, dann würde auch die Kundgebung der Gewerkschafter von der Polizei aufgelöst.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass alle Protestierenden friedlich waren - und das wusste auch die Polizei: Ein Polizeibeamter sagte in meinem Beisein zu einem attac-Mitglied: "Sie sehen alle anständig und vernünftig aus und deshalb werden wir sie auch nicht durchsuchen".
Und seit wann darf die Polizei androhen, eine angemeldete gewerkschaftliche Protestkundgebung aufzulösen? Offensichtlich muss die Regierung demokratische Grundrechte außer Kraft setzen, um ihren Sozialkahlschlag durchziehen zu können.
Nach der letzten Drohung der Polizei mussten die attacies die IG BAU-Kundgebung verlassen - allerdings wechselten sie nur auf die andere Straßenseite. Dort haben sie weiter protestiert. Immerhin konnten attacies und Gewerkschafter ca. 15 Minuten gemeinsam protestieren.
Attac wurde auch schikaniert, was die Aktionen (allesamt harmlose, friedliche) selbst betraf: So durfte ein Aktivist keine Schröder-Maske aufsetzen ? angeblich wegen des "Vermummungsverbotes".
Trotz des Ernstes der Lage hat der Protest allen riesigen Spaß gemacht. Die Kollegen Bauarbeiter haben ein großes Transparent gehalten, auf dem stand: "Aus Solidarität gegen Sozialabbau: 2 X HUPEN". Das haben dann auch viele Autofahrer getan - und die Straße vor der Bundeszentrale der SPD am Halleschen Tor ist viel befahren.
Die attacies waren lustig und einfallsreich: Sie trugen schwarze Mülltüten, auf denen stand: "Lohnsklave" und dann: "Verkäuferin, 2 Euro/h" oder "Monteur, 41, 3 Euro/h". Das sollte zeigen, worum es bei der Agenda 2010 in Wahrheit geht: um Billiglöhne fürs Kapital.
Eine ganze Familie war sogar extra aus Kassel angereist (über 400 Kilometer), um an der attac-Aktion teilzunehmen. Ich habe mit dem Vater gesprochen. Er ist ver.di-Mitglied und hat aus dem Internet von dem Protest erfahren. Familienvater Peter sprühte nur so vor Energie und hat die ganze Zeit gute Laune verbreitet - trotz seiner Wut über die Politik der Regierung. Er sagte mir, dass er sich Sorgen um seine 12-jährige Tochter mache: - "Die Sachen, die jetzt von der Regierung beschlossen werden, muss die Generation meiner Tochter ausbaden". Mutter und Tochter haben mit einem Transparent ganz vorne gestanden und darauf gewartet, dass sich mal einer von den SPD-Bonzen blicken lässt, um mit den Protestierenden zu reden. Denn reinlassen wollte die keinen. Aber es kam niemand.
Später habe ich dann in den Nachrichten gesehen, dass SPD-Fraktionsvorsitzender Müntefering an die heruntergelassenen Jalousien der Parteizentrale getreten ist, zwei Lamellen auseinander gezogen hat und durch die Lücke zu und herübergeguckt hat. Die SPD-Bonzen haben sich tatsächlich abgeschottet, uns den Rücken zugedreht und die Rollos heruntergelassen. Wir waren denen scheißegal. Die haben uns lieber die Polizei auf den Hals gehetzt. Nun, da kann man sehen, wie "bürgernah" die SPD-Führung ist.
Als dann auch die Medien ankamen, mussten Schröder und Co reagieren (sie haben dafür allerdings 3 Stunden gebraucht). Sie sagten, dass drei Protestierende in die Parteizentrale dürften - zu einem Gespräch mit irgendeinem Abteilungsleiter der SPD: allerdings ohne Vertreter der Presse (!!!!!).
Die angeblichen Argumente der Regierung für den Sozialabbau und die Agenda 2010 sind so schlecht, dass die SPD-Fürsten sich nicht einmal getraut haben, im Beisein der Presse mit attac und den Gewerkschaftern zu diskutieren.
Die Journalisten waren natürlich alles andere als begeistert, dass sie daran gehindert werden sollten, ihren Job zu machen. Attac hat dann ruhig und sachlich versucht, doch noch ein Gespräch zu organisieren, bestand allerdings darauf, dass die Presse dabei sein darf. Das war auch der Wille der anderen Kundgebungsteilnehmer, die darüber abgestimmt haben (Ja, Herr Schröder: WIR WISSEN, was Demokratie ist). Die SPD-Oberen haben das immer wieder abgelehnt. Es war nichts zu machen.
Die Polizei droht mit Auflösung friedlicher Kundgebungen, die Presse darf ihre Arbeit nicht tun, die SPD-Fürsten verschanzen sich vor den Bürgern - Ich habe mich da schon gefragt, was Schröder und Co. unter Demokratie verstehen.

Homepage: http://www.genossetabu.de.vu

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Hallo Frank Eßers,

ein prima Bericht! Bei Euch ist es ja am Vormittag noch krasser zugegangen als ich am Nachmittag selber erlebt habe!

Ich werde Deine Homepage http://www.genossetabu.de.vu in meine Linkseite aufnehmen.

Mit solidarischen Grüßen
bjk

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