Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Horch

Es zeichnet sich nach allen Medienberichten eine getrennte Kandidatur von PDS und WASG ab.
Das ist eine mittlere Katastrophe. Nicht nur der Fraktionsstatus im Bundestag gerät in Gefahr, sondern auch die Vorraussetzungen für die nächsten Wahlen sind denkbar schlecht.
Wobei der ganze Streit etwas bizarr ist: Viele Mitglieder der WASG wollten gerade nicht mit der PDS fusionieren, weil sie ihnen angeblich zu dogmatisch ist. Andere WASG-Mitglieder werfen der PDS das genaue Gegenteil vor: Sie hätten die neoliberale Politik mit unterstützt (angesichts von Kürzungen, Privatisierungen und auch einigen jünsten Äußerungen sicher nicht ganz unrichtig).
Allerdings hat sich die WASG mit der Forderung nach einem sofortigen Austritt aus der Berliner Regierung faktisch schon auf eine getrennte Kandidatur festegelgt. Mir wäre es lieber gewesen die WASG hätte einen sofortigen Privatisierungsstop als Mittelweg gefordert.
So nützt das nur wieder dem politischen Gegener. Von Wahlen kann man keine systemsprengende Wirkung erwarten, aber eine nichtneoliberale Politik kann man sicher schon erwarten.