Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Datum: 03.01.2004 23:54:54 Autor: Gudrun Seidl ©

Schon merkwürdig, schwarze Putzfrauen werden kontrolliert, Konzerne und Banken nicht!

Wie singt Udo Jürgens im Lied "Lieb Vaterland"?

Konzerne dürfen masslos sich entfalten - im Dunklen stehn die Schwachen und die Alten -

Bilanzfälschung, Kursbetrug, Aktienschwindel - wo kontrolliert diese Regierung die Banken und Konzerne in dem Masse, wie sie den Mittelstand kontrolliert und ruiniert?

Am 31.12.2001 habe ich über ots an Hans Eichel die Frage gerichtet, aus welchem Grund die Bundesregierung den Mineralölkonzernen 55 Tage Zahlungsziel gewährt, um die Mineralöl-, Ökosteuer und den Bevorratungspfennig abzuführen (§ 11 Mineralölsteuergesetz)? Eine Antwort hierauf habe ich, trotz mehrfacher Erinnerung, bis zum heutige Tage nicht erhalten. Wir reden hier also über einen Zeitraum von über 2 Jahren der Nichtbeantwortung! Und:

wurden jemals die Mineralölkonzerne überprüft? "Wer Öl hat, herrscht", sagte Rockefeller einmal. Richtig. Im Ölgeschäft wird derart mit dem spitzen Bleistift gerechnet, dass NUR die Ölkonzerne schon immer (mit welchem Recht überhaupt) mit 3 Stellen hinter dem Komma rechnen. Wurde je die Abrechnungweise (Rundung) kontrolliert, im DM/Euro-Bereich sowie im Bereich Treibstoffe? Wurden jemals seitens der Zollbehörden Flugzeugtanks entleert und kontrolliert, ob auch reingekommen ist, was bezahlt werden soll? Was haben die Zollbehörden im Bereich Mineralölkonzerne überhaupt jemals geprüft? Wiederum ein Beispiel, um wieviel Geld es in diesem Geschäft geht: 2-, ja manchmal 3 x die Woche kommen die Tankwagen und bringen Kraftstoffe an die Tankstellen. Warum eigentlich? Wieso verpflichtet nicht dieser Staat die Konzerne, Tankläger in unmittelbarer Nähe anzulegen? Wieso erhält der südliche Breisgau Treibstoff aus dem Tanklager Karlsruhe, befinden sich doch Tanklager in Breisach? Und weiter: wieso 2 oder 3 x Treibstofflieferungen die Woche? Wieso werden nicht grössere Tanks angelegt und diese gefüllt, so dass eine Befüllung nur einmal monatlich erfolgen muss, die Konzerne erhalten doch 55 Tage Zahlungsziel?! Wieso wird DAS nicht kontrolliert?

Weil die privaten Haushalte leichter zu kontrollieren sind, die machen keine Schwierigkeiten - bevor die Schwarzarbeiter in den privaten Haushalten überprüft werden, sollten lieber die Schwarzarbeiter und Arbeiten in Billiglohnländern der Konzerne überprüft werden. Oder kassiert hier heimlich auch ein Irgendwer Beraterhonorar? Gudrun Seidl

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Datum: 03.01.2004 22:50:49 Autor: KSTEFFEN ©

Das Aus für schwarzarbeitende Putzfrauen.

Wenn es alle machen..

Gehen wir es doch ganz pragmatisch an:

Jeder putzt bei jedem und jeder verdient 400 €. Dann zeigt jeder jeden an. Dann wird jeder zu einem Bußgeld verdonnert, das keiner bezahlt. Dann geht das ganze Volk ins Gefängnis. Und dann ist Schluß.

Es müssen nur ALLE ohne Ausnahme mitmachen. Man nennt sowas Revolution.

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Hmm, eigentlich eine tolle Idee von KSteffen

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden